Platz für Asylsuchende: Der Senat soll einladen

Das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen fordert die Regierung auf, Tausend Menschen aus Griechenland zu holen.

Immer noch hängen Geflüchtete in Griechenland fest: Bündnis findet, in Hamburg sei Platz   Foto: dpa

Hamburg taz | Während in manchen Vierteln viel Geld fließt, damit AnwältInnen verhindern, dass dort Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden, läuft es auch manchmal anders: Der Zusammenschluss Hamburger Flüchtlingsinitiativen hat eine Petition gestartet, in der er den Senat auffordert, Tausend Flüchtlinge aufzunehmen, die in Griechenland festsitzen. „Hamburg hat Platz“, lautet deren Titel.

Die InitiatorInnen schreiben, sie wollten sich nicht damit abfinden, dass Tausende vor Krieg und Terror geflohene Menschen unter unzumutbaren Bedingungen ausharren müssen, „weil es keinen legalen Weg gibt, in andere EU-Länder zu gelangen“. Sie fordern den Senat auf, mit der Bundesregierung zu verhandeln, um die Einreisegenehmigungen für 1.000 Menschen zu erwirken. Außerdem solle die Stadt die Transportkosten tragen und die Voraussetzungen für eine schnellstmögliche Unterbringung in regulären Wohnungen schaffen.

Wo genau Hamburg Platz hat, hätten sich die InitiatorInnen nicht überlegt, sagte Harald Möller-Santner vom Ottenser Gesprächskreis zu Flucht und Migration, der die Petition mit initiiert hat. „Das ist aber auch nicht unsere Aufgabe“, findet er. „In einer reichen Stadt wie Hamburg gibt es viele Möglichkeiten.“

Durch die drastisch gesunkene Zahl von Ankömmlingen gebe es auch wieder Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen. Für die anschließende Unterbringung in Wohnungen sei ein grundsätzliches Umsteuern in der Wohnungsbaupolitik erforderlich, sagt Möller-Santner.

Platz nur in Erstaufnahmen

Doch, ob Hamburg wirklich Platz habe, sei nicht so einfach zu beantworten, sagte Christiane Kuhrt vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge. „Theoretisch können wir Tausend Menschen in Erstaufnahmen unterbringen“, sagte die Sprecherin.

Die Frage sei aber: „Möchte man das?“ Die Geflüchteten wollten schließlich nicht ewig in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen – und in den Folgeunterkünften mangelt es nach wie vor an Platz: 7.500 „Überresidente“ warten darauf, in eine Folgeunterkunft umzuziehen.

Der Zusammenschluss der Flüchtlingsinitiativen beruft sich außerdem auf das von der EU beschlossene Relocation-Programm. 2015 gab es zwei EU-Beschlüsse, nach denen 160.000 Personen aus Griechenland und Italien innerhalb von zwei Jahren auf andere EU-Länder verteilt werden müssen. Deutschland soll über 27.400 Personen aufnehmen. In Hamburg angekommen sind davon bisher elf, wie ein Sprecher des Einwohnerzentralamts auf taz-Anfrage sagte.

Die Verantwortung für die Umsetzung des Relocations-Programms in den einzelnen Bundesländern liegt allerdings bei der Bundesregierung. Der Senat hat sich damit offenbar noch nicht befasst – dessen Sprecher verwies zum Thema lediglich an die Innenbehörde. Dort wusste man nichts von dem Programm.