Die Wahl in Berlin: Stühlerücken in den Bezirken

Die Wahl wird der AfD einige Stadträte bescheren. Ein Blick auf die Situation in den Bezirken.

Mein rechter, rechter Platz ist frei: In manchen Bezirksämtern wird es bald wohl AfD-Stadträte geben   Foto: dpa

Marzahn-Hellersdorf

Für die Linkspartei war es ein harter Schlag: Jahrelang hatte sie hier ihre Hochburg, noch 2001 holte die Partei sagenhafte 51,1 Prozent der Stimmen – 2011 musste sie dann als einzige Partei schwere Stimmverluste verkraften. Zwar blieb sie trotzdem stärkste Kraft. Weil SPD, CDU und Grüne ähnlich wie in Lichtenberg eine Zählgemeinschaft bildeten, ging der Posten des Bezirksbürgermeisters aber an den SPD-Mann Stefan Komoß.

Nun will die Linke, die vermutlich wieder stärkste Kraft wird, mit ihrer Spitzenkandidatin, der Stadträtin Dagmar Pohle, zurück auf den Regierungsposten – ob es noch mal für eine Zählgemeinschaft reicht, die das verhindern könnte, ist gerade angesichts des wahrscheinlichen Wahlerfolgs der AfD in diesem Bezirk ungewiss. Spannende Zeiten kommen so oder so auf Marzahn-Hellersdorf zu: 16.000 EinwohnerInnen soll der Bezirk laut aktuellen Prognosen in den nächsten Jahren dazugewinnen, gleichzeitig hat er nach wie vor ein Imageproblem – und eines mit Neonazis, dass sich wohl auch im Wahlergebnis niederschlagen wird. (mgu)

Charlottenburg-Wilmersdorf

SPD und Grüne konnten 2011 hier noch den Sozialdemokraten Reinhard Naumann als Bezirksbürgermeister durchsetzen, obwohl am Wahlabend die CDU mit rund 30 Prozent zwei Punkte vor der SPD lag. Dieses Mal würde das nicht mehr gehen – und das liegt an der AfD. Einem Bürgermeister nützt es nämlich nicht viel, wenn er in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit hat, nicht aber im nach Proporz besetzten Bezirksamt, also dem fünfköpfigen Gremium aus Stadträten und Bürgermeister. Dort haben derzeit CDU und SPD je zwei Stimmen, die Grünen eine. Das wird absehbar anders, weil davon auszugehen ist, dass der AfD ein Stadtratsposten zustehen wird.

Damit es mit Rot-Grün und Naumann als Bürgermeister weitergehen kann, muss die SPD dieses Mal vorne liegen – sonst kann sich die CDU aussuchen, mit wem sie eine Koalition bildet. Die Grünen vertritt im Bezirksamt seit Mai als Stadtrat für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt Oliver Schruoffeneger, der langjährige Haushaltsexperte der Abgeordnetenhausfraktion.

Die CDU hat sich allerdings für diese Wahl einen neuen Bürgermeisterkandidaten suchen müssen: Klaus-Dieter Gröhler, seit 2011 das Gesicht der Partei im Bezirk, wechselte vor fast drei Jahren in den Bundestag, sein Nachfolger ist Carsten Engelmann. (sta)

Pankow

Auf dem Arnimplatz in Prenzlauer Berg hat Jens-Holger Kirchner ein Heimspiel. Ein älteres Mieterpaar fragt den grünen Bürgermeisterkandidaten, ob eine Gasetagenheizung nach Modernisierung wirklich rausmüsse. Mal schauen, sagt Kirchner unverbindlich, der Mieter erwidert: Ihre Behörde hat es genehmigt. Kurz darauf hält er die Visitenkarte des grünen Baustadtrats in der Hand.

Kirchner ist der bekannteste der Pankower Bezirkspolitiker, und nach dem 18. September könnte der untersetzte Grüne, den manche schon als den Kretschmann von Pankow bezeichnen, zweiter grüner Rathauschef in Berlin werden. Das hat auch damit zu tun, dass der derzeitige Bürgermeister nicht mehr antritt. Nach zehn Jahren will sich Matthias Köhne (SPD) neu orientieren. „Das hat für uns das Tor weit aufgemacht“, sagt Kirchner.

Aber auch die Linke rechnet sich Chancen aus. Sie tritt mit Sören Benn an, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus sein Geld verdient. Allerdings dürfte die AfD gerade im Pankower Norden das Leben schwer machen. In der linken Hochburg Buch gibt es immer wieder Proteste gegen Flüchtlingsheime.

Von Buch abgesehen ist Pankow die erfolgreiche und auch reiche Boomtown unter den zwölf Bezirken und mit 390.000 Einwohnern auch am bevölkerungsreichsten. 2030 sollen es bereits 450.000 sein. Bauen lautet deshalb die Devise, auch für den grünen Bürgermeisterkandidaten. Wenn er am Kollwitzplatz steht, erklärt er denen, die sich gegen Neubauten starkmachen, dass „die Gegend hier vor 150 Jahren auch ein Feld war“.

Kirchner poltert, Kirchner polarisiert. Geschadet hat es ihm bisher nicht. Im Gegenteil. Als ihn die rot-rote Zählgemeinschaft 2006 als Stadtrat mit dem Ordnungsamt abspeiste, hat er die Chance ergriffen und die Ekelliste für die Hygienemuffel unter den Restaurants eingeführt. Kein Wunder, dass Pankows dienstältester Kommunalpolitiker unter den Spitzenkandidaten mit dem Slogan „Mit Wissen und Weitblick“ wirbt. (wera)

Steglitz-Zehlendorf

Hier entstand schon am 15. November 2006 das erste schwarz-grüne Bündnis auf Bezirksebene. Ein Grünen-naher CDU-Fraktionschef und die spätere Grünen-Landesvorsitzende handelten aus, was manchem unter den Grünen als Sündenfall erschien. Die Zusammenarbeit war kein Muss, zu dem es keine Alternativen gab: Die CDU hätte damals auch die Möglichkeit gehabt, mit der FDP zu koalieren, mit der SPD sowieso, entschied sich aber bewusst gegen die Liberalen.

Heute sind die Akteure andere, aber die Zusammenarbeit geht weiter. Offenbar soll das auch nach dem 18. September so sein. Der CDU-Kreisvorsitzende, Noch-Justizsenator Thomas Heilmann, gilt als durchaus Grünen-affin und auf eine weitere Zusammenarbeit bedacht. Offiziell mag er sich nicht festlegen. Die CDU kam 2011 auf fast 40 Prozent der Wählerstimmen, SPD und Grüne zusammen nur auf rund 46.

Auf dem Bürgermeisterposten wird es in jedem Fall eine Veränderung geben, denn der bisherige Amtsinhaber Norbert Kopp von der CDU tritt nicht mehr an. Wahrscheinlichste Nachfolgerin ist seine Parteifreundin Cerstin Richter-Kotowski, bisher Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste. Auf ihren Plakaten recyceln die Christdemokraten unter anderem einen Spruch aus dem Wahlkampf von 2011: „Fühlen Sie sich wohl in Steglitz-Zehlendorf? Wir sind schuld.“ (sta)

Politik auf Bezirksebene

Die Berliner Verwaltung ist zweigliedrig: Es gibt den Senat für übergeordnete städtische Aufgaben und die Bezirke.

Auf Bezirksebene ist die Verwaltung in das Bezirksamt mit einem Bezirksbürgermeister sowie vier Stadträten und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterteilt.

Die BVV kontrolliert die Verwaltung des Bezirks und entscheidet über die ihr zugeteilten Angelegenheiten. Zudem wählen ihre Mitglieder – es sind in jeder BVV 55 –, den Bezirksbürgermeister und die Stadträte.

Für die Wahl der Stadträte kann jede Fraktion in der BVV Vorschläge für die Besetzung einbringen. Daraufhin werden die Stadtratsposten nach dem Stärkeverhältnis in der BVV vergeben. Das bedeutet, dass etwa ein AfD-Politiker schon dann Stadtrat werden kann, wenn die AfD bei der BVV-Wahl 12 Prozent der Stimmen erhalten hat.

Etwas anders verhält es sich bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters. Hier können sich mehrere Fraktionen in einer so genannte Zählgemeinschaft zusammenschließen, um einen gemeinsamen Vorschlag abzugeben. Daher kann es vorkommen, dass die stärkste Partei nicht den Bezirksbürgermeister stellt; so zum Beispiel in Charlottenburg-Wilmersdorf (siehe Grafik). (ap)

Lichtenberg

Kaum ein Berliner Bezirk ist so heterogen: Im Kaskelkiez trinkt man Soja-Latte, in Hohenschönhausen grüßt die Plattenbautristesse, am Orankesee lässt sich an Villen vorbeiflanieren. Und auch politisch wird es hier spannend: Um das Lichtenberger Bezirksamt und insbesondere den Posten der Bezirksbürgermeisterin tobt ein parteipolitischer Machtkampf mit ungewissem Ausgang. 2011 gelang es einer Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen, die Linke-Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich zu entmachten, obwohl die Linke damals mit gut 32 Prozent der Stimmen stärkste Partei wurde.

Stattdessen übernahm der heutige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), auf dessen Weggang 2015 die gebürtige Strausbergerin Birgit Monteiro folgte. Gegen die schickt die Linke nun wiederum Evrim Sommer ins Rennen. Der in Schöneberg aufgewachsenen Kurdin werden gute Chancen ausgerechnet, den Bürgermeisterinnensessel zu übernehmen – ein wichtiger Erfolg für die Linkspartei, von deren 7.500 Mitgliedern in Berlin 1.500 aus Lichtenberg kommen.

Der spannendste Wahlkreis im Bezirk umfasst Karlshorst und Rummelsburg, wo sich Senator Geisel und Exsenator Harald Wolf ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Zittern lässt sich in Lichtenberg außerdem darum, ob die derzeit mit zwei Mandaten versehene NPD den Wiedereinzug in die BVV schafft. (mgu)

Spandau

50 Jahre regierte in Spandau die SPD, ehe 1995 der Christdemokrat Konrad Birkholz das Amt des Bezirksbürgermeisters übernahm – und in Helmut-Kohl-Manier 16 Jahre nicht mehr abgab. Die Rückübernahme durch die SPD im Jahr 2011 gestaltete sich dann auch schwierig. Kandidat Helmut Kleebank konnte in zwei Wahlgängen nur ein Patt erreichen. Erst in einer außerordentlichen Sitzung des Bezirksparlaments erhielt der ehemalige Leiter einer Oberschule mit 30 von 54 Stimmen eine Mehrheit – mit Unterstützung von Grünen und Piraten.

Doch auch in der Folge war die Konstellation schwierig. Die CDU hielt als stärkste Partei drei Stadtratsposten und blieb ein wesentlicher Machtfaktor. Der Umgang der beiden Großen, die hier noch Volksparteien sind, war angespannt. Die SPD hielt dem CDU-Bildungs- und Kulturstadtrat „Totalversagen“ vor, die CDU wiederum attackierte Rot-Grün für ihre „Symbol- und Machtpolitik“. Dennoch gelang in Sachfragen, etwa bei der Sanierung der Altstadt, eine Zusammenarbeit.

Die Spaltung des Bezirks könnte auch nach dem 18. September Bestand haben. Wieder liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Als wahrscheinlich indes gilt, dass Kleebank wieder eine Mehrheit jenseits der Christdemokraten findet. Diesmal vielleicht mit Unterstützung von Grünen – und Linker. (epe)

Treptow-Köpenick

Ob der Igel, also SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel, wieder das Rennen macht, ist nicht ausgemacht. Die Prognose des Analyseinstituts election.de sieht den Hasen vorne – in dem Fall Linke-Spitzenkandidat Gernot Klemm. Demnach könnte die Linke in der Heimat von Gregor Gysi bei der diesjährigen Abstimmung fünf von sechs Wahlkreisen gewinnen.

Dass der erst 38-jährige Igel sich am Ende dennoch behaupten könnte, liegt an der stabilen Zählgemeinschaft, die seine SPD zusammen mit CDU und Grünen bislang bildete. Eine Fortsetzung wäre auch nach der Wahl denkbar – die Linke müsste sich weiterhin mit ihren Stadtratsposten zufriedengeben.

Die NPD, die zuletzt zwei Mandate errang und sich im laufenden Wahlkampf mit Pyrotechnikplakaten an die Union-Fans ranzuwanzen versucht, könnte diesmal leer ausgehen – zugunsten der AfD. Doch im Gegensatz zu anderen Bezirken ist Treptow-Köpenick im Kampf gegen rechts ebenso geübt wie effektiv. Die berüchtigte Brückenstraße mit Szenelokalitäten wurde erfolgreich entnazifiziert. In dieser Frage sind sich Hase und Igel einig. (epe)

Reinickendorf

Die Christdemokraten holten hier bei der jüngsten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2011 über 41,6 Prozent der Stimmen – ein noch größerer Anteil, als ihn die Grünen mit 35,5 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg schafften. Zur absoluten Mehrheit im Bezirksparlament fehlen der CDU allerdings trotzdem zwei Sitze – 26 hat sie, 28 bräuchte sie.

Ihren Spitzenkandidaten Frank Balzer brachte die CDU 2011 in einer Zählgemeinschaft mit den Grünen ins Amt, der stadtweit zweiten schwarz-grünen Koalition auf Bezirksebene nach Steglitz-Zehlendorf. Angeblich ist das damalige Einvernehmen heute getrübt. Der eigentlich starke Mann im Bezirk aber ist Kreisparteichef Frank Steffel, der 2001 Regierender Bürgermeister werden wollte und inzwischen schon seit Jahren Bundestagsabgeordneter und Präsident der örtlichen Bundesligahandballer ist. (sta)

Mitte

Unter den Linden, Turmstraße, Soldiner Kiez: Mitte ist ein Bezirk der krassen Gegensätze. Und eigentlich ist der Großbezirk, der bei der Fusion aus Alt-Mitte, Moabit und Wedding entstanden ist, auch nicht zu regieren. Bei den Wahlen 2011 hatte die SPD 29,1 Prozent bekommen, die Grünen 24,1, die CDU 17,1 und die Linke 10,6 Prozent. Dennoch hatte sich die SPD für eine Zählgemeinschaft mit der CDU entschieden. Mitte spiegelte damit auch Klaus Wowereits Wahl für Rot-Schwarz auf Bezirksebene wider.

Doch Wowereit ist Geschichte, und Mittes Bürgermeister Christian Hanke könnte ihm bald folgen. Der SPD-Rathauschef hat sich in den vergangenen fünf Jahren nicht gerade viele Freunde gemacht. Das spornt vor allem den grünen Sozialstadtrat Stephan von Dassel an. Der nämlich war mit Abstand das engagierteste der fünf Bezirksamtsmitglieder. Vor allem beim Thema Ferienwohnungen und Zweckentfremdungsverbot hat der Grüne durch seine Hartnäckigkeit punkten können. Gut möglich, dass auch Mitte diesmal an die Grünen geht. (wera)

Neukölln

Mit mehr als 42 Prozent der Stimmen gewann Heinz Buschkowsky vor fünf Jahren für die SPD – ebenso hoch ist der Migrationsanteil im Bezirk. Doch im April 2015 übergab er die Amtsgeschäfte an seine Parteikollegin Franziska Giffey. Die führte den Bezirk mit deutlich weniger medialer Aufmerksamkeit, ist aber ebenfalls mit den besonderen Schwierigkeiten des Bezirks konfrontiert. Immer noch leben hier mehr Menschen in prekären Verhältnissen als anderswo in der Stadt, die Integrationsaufgabe ist durch den Zuzug von Flüchtlingen nicht einfacher geworden, gleichzeitig steigen die Mieten insbesondere in Nordneukölln ins Unermessliche.

Vor allem letzteres Thema dürfte die SPD dieses Mal Stimmen kosten – und zwar gleich zweimal. Erstens hat die Partei die extreme Gentrifizierung lange verschlafen und erst jüngst und nach massivem Druck Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Zweitens wandelt sich die Sozialstruktur des Stadtteils rasant. Grüne und Linke dürften hiervon profitieren – sehen im proletarisch abgehängten Süden jedoch keinen Stich. Ebenso wenig kann die CDU im Hipsterviertel punkten. Die einzige Partei, die im ganzen Bezirk ihre Wähler findet, bleibt die SPD – an ihrem Sieg führt kein Weg vorbei.

Eine Neuauflage der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU gilt als unwahrscheinlich. Möglich erscheint vielmehr eine Rot-Grün-Koalition. Sollte das Ergebnis der AfD, deren Potenzial besonders in Rudow hoch ist, sehr stark ausfallen, käme womöglich noch die Linkspartei hinzu.

Spannend bleibt dabei jedoch, ob es der AfD gelingt, einen Stadtratsposten zu ergattern. CDU-Spitzenkandidat Falko Liecke hat für diesen Fall immerhin eine klare Vorstellung: „Wenn sie also einen Stadtrat stellt, muss es ein Ressort sein, das möglichst wenig mit Menschen zu tun hat.“ (epe)

Tempelhof-Schöneberg

Der bisher über die Bezirksgrenzen hinaus weitgehend unbekannte Grünen-Fraktionschef Jörn Oltmann hat gute Chancen auf den Posten des Bezirksbürgermeisters. Tempelhof-Schöneberg könnte damit der südliche Zipfel eines neuen grünen Gürtels mitten durch die Stadt werden, der sich von Pankow über Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bis hierhin erstrecken würde.

Aber auch die CDU-Spitzenkandidatin Jutta Kaddatz kann sich Chancen ausrechnen: Ihre Partei wurde 2011 stärkste Kraft und kam nur durch eine rot-grüne Zählgemeinschaft nicht an den Bürgermeisterposten.

Die Parteien liegen hier also dicht an dicht, politische Aufregerthemen gibt es – vom Dauerbrenner Mietenpolitik einmal abgesehen – im Bezirk dafür eher nicht. Eine Ausnahme: die Maaßenstraße, die mit Senatsgeldern zu Berlins erster Begegnungszone umgebaut wurde, und zwar auf eine Art, die eigentlich niemand gut findet. (mgu)

Friedrichshain-Kreuzberg

In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in den letzten Jahren dramatische Szenen abgespielt: die Besetzung des Oranienplatzes und seine Räumung; die Belagerung der Hauptmann-Schule durch die Polizei, die Beinahe-Räumung. Die Republik schaute im Sommer 2014 auf Kreuzberg, als Flüchtlinge vom Dach der Schule zu springen drohten.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann wurde für ihre abwartende Haltung damals heftig kritisiert, und zwar von rechts und links. Kurz darauf machte das Bezirksamt mit dem Versuch, eine Erlaubnis für Coffeeshops zu erlangen, erneut Schlagzeilen.

Wenn jetzt gewählt wird, ist das auch eine Abstimmung über diese grüne Bezirkspolitik. Dass Herrmann und Co einbrechen, ist trotz aller Kritik eher unwahrscheinlich – Friedrichshain-Kreuzberg wählt traditionell grün. 2011 lag die Partei bei 35,5 Prozent, die SPD wurde mit 21 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Piraten mit 14 und der Linken mit 12,5 – die CDU erhielt nur 8 Prozent. Für die Grünen sprangen drei Stadtratsposten heraus, SPD und Linke bekamen je einen. Selbst wenn wieder ähnlich viele BürgerInnen für die Grünen stimmen, wird sich das Personal im Bezirksamt zum Teil ändern: Jana Borkamp, bisher zuständig für Finanzen, will ihr Amt aufgeben.

Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm vorgenommen, den Milieuschutz zu stärken. Sie planen zum Beispiel eine „ökologische Verkehrswende“ mit neuen Radwegen, Fahrradstraßen und autofreien Wohnquartieren. Eine Verlängerung der A 100 durch Friedrichshain lehnen sie ab. (all)

Comments

[Gottfried Scherer]

Mein Glückwunsch - so sollte Berichterstattung sein. Zumindest gewinne ich den Eindruck, als Provinzler etwas informiert zu sein, wo einige Schwerpunkte der Auseinandersetzung liegen - natürlich nicht alle. Durch die Perspektive aus den Bezirken verlieren das Flughafendesaster und andere zentrale Berliner Themen - mehr Tourismus oder mehr Berlin den Berlinern beispielsweise - an Bedeutung... aber immerhin stimmt das Grundkonzept der Berichterstattung...