Kommentar Rechtspopulismus: Europa, der hässliche Kontinent
Den jordanischen UN-Hochkommissar für Menschenrechte gruselt es wegen der Rechtspopulisten in Europa. Kann man es ihm verdenken?
M anchmal hilft der schonungslose Blick von außen. Ausgerechnet ein Jordanier hält Europa den Spiegel vor – und liest dem Rechtspopulismus die Leviten. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, sieht Parallelen zwischen europäischen Populisten und dem „Islamischen Staat“; er warnt vor „Lügen und Halbwahrheiten, Manipulationen und Angstmache“ und prophezeit: „Die Stimmung wird düster mit Hass.“
Es ist reiner Zufall, dass diese Brandrede zwei Tage nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern kommt, und Deutschland wird darin nicht erwähnt. Aber dieser Zufall sollte Deutschland aufrütteln. 20 Prozent für Rechtspopulisten sind anderswo in Europa längst Normalität. In Österreich dürfte in vier Wochen die FPÖ die Präsidentenwahl gewinnen, in den Umfragen zur niederländischen Parlamentswahl in einem halben Jahr liegt Geert Wilders vorn, in denen zu Frankreichs Präsidentenwahl zwei Monate später Marine Le Pen. Das reaktionäre Denken triumphiert, und nicht von ungefähr sieht Seid dessen Wurzeln auch in den Balkankriegen mit ihren „ethnischen Säuberungen“, deren Täter bis heute in Belgrad an der Macht sind.
Wenn Europäer heutzutage auf die arabische und islamische Welt schauen, sehen sie religiöse Fanatiker und gruseln sich. Nun blickt ein arabischer UN-Verantwortlicher auf Europa und gruselt sich ebenfalls. Kann man es ihm verdenken? Das hässliche Europa ist nicht nur das Europa von Wilders und Le Pen. Es ist auch das Europa, das Flüchtlinge im Meer ertrinken lässt, das Menschen fremder Herkunft die Bürgerrechte verweigert, das seine Grenzen für Menschen mit dunkler Hautfarbe längst dicht gemacht hat und das fremden Kulturen die Sittenpolizei auf den Hals hetzt. Europa staunt über Donald Trump, aber er ist nur die überdrehte Karikatur der neuen europäischen Normalität.
Die junge Generation in den syrischen Flüchtlingslagern und den Slums von Afrika hat keine Grundlage mehr für ein positives Europabild. Sie erfährt Abweisung und Überheblichkeit seitens eines kleinen Kontinents, der sich für den Nabel der Welt hält, während das Weltgeschehen zunehmend vorbeirauscht.
Irgendwann wird Europas Problem nicht mehr sein, dass zu viele Flüchtlinge kommen. Sondern dass überhaupt niemand mehr herkommen will.
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