Gegenwind von den Großen

Energie Klimaschützer und Stromkonzerne gegen EEG-Reform. Klage geplant

„Deutschland bremst die Dynamik der Energiewende“

Klaus Töpfer, Ex-Umweltminister

BERLIN taz | Gegen die geplante Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) regt sich breiter Widerstand – und zwar nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Einen Tag nach der Präsentation des neuen EEG-Entwurfs durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnten am Donnerstag nicht nur die Beschäftigten von Wind- und Sonnenfirmen und der „Bundesverband Erneuerbare Energien“ (BEE) bei einer Demonstration in Berlin vor dem „Abwürgen der Energiewende“. Auch Stromkonzerne wie EnBW, Vattenfall und MVV sprachen sich gegen die Novelle aus. Durch sie, hieß es etwa bei EnBW, „würde die Hälfte unser Windprojekte an Land unwirtschaftlich.“

Das neue Bündnis hat der ehemalige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer zusammengebracht. Er kritisierte, dass künftig Wind- und Solaranlagen nur noch über Ausschreibungen vergeben werden sollen. Auch die Drosselung des Ausbaus und die teilweise rückwirkende Kürzung der Vergütungen stören Töpfer: „Das psychologische Signal an die Welt ist: Deutschland bremst die Dynamik der Energiewende, weil sie zu teuer ist.“

Die Koalition aus Unternehmen, der Erneuerbaren-Lobby und Klimaschützern setzt darauf, dass der Gesetzentwurf im Parlament noch verändert werden kann. Vor allem die geringere Vergütung, die „Fünf-Prozent-Degression“, würde viele Projekte kippen, sagte Wolfgang von Geldern, Chef des „Wirtschaftsverbands Windkraftwerke“. Auch die „absolute Obergrenze“ von 45 Prozent grünem Anteil am Strommix für 2025 stößt auf seinen Widerstand. Und: Der Ausbau von Anlagen auf dem Meer müsse auf bis zu 1.200 Megawatt im Jahr erlaubt werden. Das entspricht etwa der Leistung eines mittleren Kernkraftwerks.

Die Unternehmen pochen auf Vertrauensschutz für Anlagen, die sie bereits geplant haben. Für Michael Liesner von EnBW stellen einige Passagen im Entwurf eine „kalte Enteignung“ dar. Ein juristisches Gutachten gibt es bereits, man bereite sich auf eine Klage vor, hieß es.

Am Mittwochabend hatte sich die Koalition auf den letzten noch offenen Punkt bei der EEG-Reform geeinigt. CSU-Chef Horst Seehofer setzte durch, dass der Ausbau von Biomasse-Strom statt bisher bei 100 Megawatt in den kommenden drei Jahren bei 150 Megawatt, danach erst bei 200 Megawatt gedeckelt werden solle. Weil die Erzeugung von Strom aus Biomasse teurer ist als die etwa aus Windkraft, hatte Gabriel vor erheblichen Mehrkosten gewarnt. Kritiker monieren zudem, dass diese Form der Energieproduktion dazu führt, dass Bauern viele monokulturartige Maisfelder anlegen. Bernhard Pötter