Österreich nach der Präsidentenwahl: Hassobjekt Van der Bellen
Unterstützer der FPÖ arbeiten sich weiter mit aggressiven Mails am neuen Staatschef ab. Der wird von einer Spezialeinheit begleitet.
Wer in Österreich glaubte, Warnungen vor dem rechtsextremen Umfeld des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer seien übertrieben, wird von den im Internet zirkulierenden Aggressionen eines Besseren belehrt.
Sogar Frauen, die den Ausgang der Bundespräsidentenwahlen vom 22. Mai nicht hinnehmen wollen, gehen auf ihre Geschlechtsgenossinnen los: „Die weiblichen VdB-Wähler sollen sich von den Asylanten vergewaltigen und erschlagen lassen und ihre Männer arbeitslos werden“. Van der Bellen wird daher stets von einer Limousine der Spezialeinheit Cobra begleitet.
Die FPÖ distanziert sich zwar von solchen Postings, hat die schlimmsten gelöscht und eine für Samstag geplante Demonstration abgeblasen, doch attackiert sie den Präsidenten für dessen Äußerungen in den Medien. Gegenüber der ARD hat er ja bestätigt, er würde FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auch als Wahlgewinner nicht mit der Regierungsbildung beauftragen: „Weil die FPÖ mit dem Feuer spielt, mit der Renationalisierung der EU liebäugelt. Das ist nicht im Interesse Österreichs.“
Kein Präsident für alle Österreicher
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl tobt: „Van der Bellen hat die Riesenchance ausgelassen, Gräben zuzuschütten. Er will gar kein Präsident für alle Österreicher sein, sondern der verlängerte Arm und das Sprachrohr von Rot-Schwarz-Grün und der Eurokraten.“ Wider besseres Wissen unterstelle er der FPÖ Europafeindlichkeit.
Alexander Van der Bellen wird erst am 8. Juli sein Amt übernehmen. Laut einer nach der Wahl erhobenen Gallup-Umfrage glauben 49 Prozent der Befragten, der neue Staatschef könne das Land versöhnen. 39 Prozent trauen ihm das nicht zu.
Sorgen machen muss sich indes FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, denn jeder zweite Befragte findet Norbert Hofer besser geeignet, die Partei in den nächsten Wahlkampf zu führen. Unter den deklarierten FPÖ-Wählern sind es sogar 61 Prozent. Hofer weist Putschgelüste zurück. Er werde bei den nächsten Nationalratswahlen, die spätestens im Herbst 2018 anstehen, hinter Strache kandidieren und die Position des Ersten Nationalratspräsidenten anstreben.
Ob die FPÖ die Wahlen anfechten wird, ist noch immer nicht klar. Aus einigen Bezirken wurden Unregelmäßigkeiten gemeldet. So habe die Auszählung der Wahlkarten in einigen Kärntner Wahlkreisen zu früh begonnen. Robert Stein, der Leiter des Wahlbüros im Innenministerium, sieht aber keinen Einfluss auf das Endergebnis.
Dessen ungeachtet werden weiter Verschwörungstheorien gesponnen. Durch eine Geheimtinte, die vom Papier verschwindet, seien Stimmen für Hofer quasi in Luft aufgelöst worden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
