Baden-Württemberg und der Freihandel: Kretschmanns „Jain“ bei Ceta
Im Wahlkampf haben die Grünen einen Stopp des Abkommens mit Kanada versprochen. Doch auch ihre Zustimmung ist möglich.
Berlin taz | Im Wahlkampf war die Position der baden-württembergischen Grünen zu Ceta, dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, noch eindeutig: „Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir Grüne Ceta ab“, heißt es darin. Und gegenüber dem Umweltverband BUND und dem Aktionsbündnis Campact gab die Partei ein unmissverständliches Versprechen ab: „Ja“ lautete die Antwort auf die Frage, ob die Partei dafür sorgen werde, dass Baden-Württemberg Ceta im Bundesrat ablehnt, „sofern dies Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält“.
Damit müsste eigentlich klar sein, dass Baden-Württemberg Ceta stoppt. Der Text von Ceta ist fertig verhandelt und seit Monaten öffentlich. Und er räumt ausländischen Investoren in einem eigenen Kapitel die umstrittenen Sonderklagerechte ein, die die Grünen im Wahlkampf ausgeschlossen haben.
Doch wer vermutet, dass der grün-schwarze Koalitionsvertrag darum eine Absage an Ceta enthält, wird enttäuscht. Das Kapitel zu internationalen Handelsverträgen beginnt mit der Feststellung, dass diese „Chancen“ bergen, „aber auch Risiken“. Die Zustimmung will die Regierung „von der Einhaltung unserer für die EU vereinbarten Standards […] abhängig machen“. Aufgezählt wird dabei neben Verbraucherschutz und Umweltschutz unter anderem die „öffentliche Gerichtsbarkeit bei Investor-Staats-Klagen“.
Diese Formulierung unterscheidet sich deutlich von den Äußerungen im Wahlkampf, als die Grünen jegliche Sonderklagerechte für Konzerne ablehnten. Und sie ist perfekt auf den vorliegenden Ceta-Vertragstext abgestimmt: Denn anders als zunächst geplant sollen Investoren im Rahmen von Ceta nicht vor geheim tagenden Privatgerichten klagen, sondern vor einem neu geschaffenen Gericht mit öffentlichen Anhörungen. Für Thomas Fritz, der im Auftrag diverser Organisationen Studien zu Ceta erstellt hat, ist der Sinn dieser Formulierung klar: „Damit öffnet Grün-Schwarz eine Hintertür für die Zustimmung zu Ceta im Bundesrat“, meint er.
„Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir Ceta ab“
Das weisen die baden-württembergischen Grünen zurück. „Es ist ein Verhandlungserfolg der Grünen, dass der Koalitionsvertrag klare rote Linien enthält“, sagte der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand der taz. Dass darin noch keine Ablehnung von Ceta festgeschrieben wird, stört ihn nicht. „Ich finde es nachvollziehbar, dass man sich erst dann damit auseinandersetzt, wenn die Entscheidung tatsächlich ansteht.“ Die Partei werde „auf die Landesregierung einwirken, Ceta im Bundesrat abzulehnen“.
Dass Druck von außen notwendig sein wird, meint auch der Grünen-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Sven Giegold. „Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg enthält zwar starke Kriterien“, sagte er der taz. „Aber ohne Druck wird eine Verletzung dieser Kriterien nicht reichen, um Ceta im Bundesrat zu stoppen.“ Darauf wollen die Aktivisten von Campact nicht warten. „Kretschmann darf sich nicht länger wegducken, sondern muss jetzt der EU-Kommission klar machen, dass er Ceta nicht zustimmen wird“, sagte Geschäftsführer Christoph Bautz.
Leser*innenkommentare
Mika
Besser "Jein" als "Jain". Jain ist ein indischer Familienname oder ein Anhänger der Religion des Jainismus.
thursdaynext
Yepp, letztens mangels Alternativen zähneknirschend für die Grünen gestimmt und nun das. Es war erwartbar, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Was bleibt uns nun im Ländle? Laugenbrezeln, Hugo und die Partei. Deren Wahlspots waren die besten.
LiebeSonneScheine
Warum nur muss ich jetzt an S21 denken?
Lowandorder
Weil Sie so schrecklich nachhaltig sün!
Da kann Kretschi gar nich auf!
Voll lernresistent - Persetter halt!;()
XXX
Mein Tipp: Es wird versucht werden, die Nationalstaaten beim Investorenschutz überhaupt nicht etnscheiden zu lassen. Die Verhandlung solcher Verträge ist laut Maastricht EU-Angelegenheit. Wenn also Gabriel und Merkel den Investorenschutz abnicken, haben wir ihn erstmal.
Lowandorder
Spätestens - Aber Allerspätestens
Als Fritze Kuhn - "Das gefühlte Hemmnis " beim Kündigungsschutz erfand -
Ist doch seither klar -
Wie der Spätzle-Grünling läuft ~>
Grün Blinken - Schwarz Abbbiegen! &
Voll-Gas - Ab durch den Mainstream!
Tja - tazis - da habt ihr ne
Fein-Charakterfreie Truppe
Hochgejazzt & eich dreist Rangewanzt!
Da konnte doch 'n Blinder mit dem
Krückstock ann riechen!
Flüchtlinge Abgas CETA - ……~>
A never ending story - Gell!
Da werden selbst KLAUSK -
"Die Milchzähne sauer werden!;))"
Jede Wette!
Ulrich Frank
Winfried Kretschmann ist geradezu die Garantie dafür daß, nach angeblich klarer Haltung und Stellungnahme, hinter dem nächsten Wegepunkt das völlige Einknicken kommt. Da guckt der Herr dann säuerlich-oberlehrerhaft, macht eine seiner bedeutungsvollen Pausen, und will den Eindruck erwecken als ob das normal und der Gang der Welt sei.
Und seine grünen Parteifreunde knicken, in Trance durch die Teilhabe der Macht, mit ein und reden dem Herrn alles nach. Die Grünen Funktionäre und Parteisoldaten haben das Privileg das Einknicken in einer noch nie so konsequenten und skrupellosen Form vorzuexerzieren.
Wer Grüne wählt und Haltung oder Kampf um Positionen erwartet ist selber schuld.
Anarchie-Jetzt
@Ulrich Frank So is es!
Anarchie-Jetzt
Och ne, die Grünen sind doch so glaubwürdig!
Neinjetztnicht
@Anarchie-Jetzt Wer ist hier schon noch glaubwürdig? Die Parteien kriechen sich bei jeder Gelegenheit gegenseitig in den Arsch. Und alle zusammen beten sie die Wirtschaft an. Ich scheiß auf diese ganzen Lappen. "Macht kaputt, was euch kaputt macht" und Macht macht uns kaputt...