: „Kein Menschenrecht“
Versammlungsfreiheit Nach Demo türkischer Nationalisten und kurdischem Gegenprotest will die AfD das Demonstrationsrecht einschränken
Mit einer Lehrstunde zur Versammlungsfreiheit haben die etablierten Parteien in der Bürgerschaft Kritik der rechtskonservativen AfD an den jüngsten Demonstrationen von Türken und Kurden zurückgewiesen. Von CDU bis Linke waren sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde alle Fraktionen einig, dass gegen die am vergangenen Sonntag weitgehend friedlich verlaufenen und ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebungen überhaupt nichts einzuwenden sei.
Die AfD dagegen hatte beklagt, dass 1.300 Polizisten die Demonstrationen schützen mussten. Außerdem erklärte sie: „Durch Merkels Türkei-Abkommen wird Deutschland zunehmend zum Austragungsort türkischer innerer Angelegenheiten.“
„Artikel 8 Grundgesetz ist ein Bürgerrecht“, sagte AfD-Fraktionsvize Dirk Nockemann mit Blick auf die Versammlungsfreiheit – „kein Menschenrecht“. Das bedeute, „eigentlich ist dieses Grundrecht dafür da, dass die Deutschen gegen ihren eigenen Staat demonstrieren dürfen, aber nicht, dass wir fremder Länder Konflikte nach Deutschland importieren“. Er wundere sich schon, wer aus Sicht der anderen Fraktionen demonstrieren dürfe. „Sobald wir eine NPD-Kundgebung hier haben, heißt es hier quer durch die Bank: „Unverschämtheit, Frechheit, so ein Pack darf nicht demonstrieren.“ Bei türkischen Nationalisten sei das aber offensichtlich anders. „Ich finde, da urteilen Sie mit gespaltener Zunge“, sagte Nockemann.
Am vergangenen Sonntag waren nach Polizeiangaben etwa 300 als nationalistisch eingestufte Türken in Hamburg auf die Straße gegangen. Angemeldet hatte die Versammlung die Gruppe „AYTK“, die auch in anderen Städten wie Köln, Frankfurt und Hannover zu Kundgebungen aufgerufen hatte. Zum Anlass nahm sie die jüngsten Terroranschläge in Ankara und Istanbul. Zur Gegendemonstration hatten linke und kurdische Gruppen aufgerufen. Etwa 1.200 Menschen zogen zum türkischen Generalkonsulat.
Nach dem offiziellen Ende dieser Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei der eine Beamtin leicht verletzt wurde. Unter anderem wurde ein Knallkörper auf ein Polizeipferd geworfen. Ein Mann wurde verletzt. (dpa)
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