In Hamburg wurden zwei Aktivist:innen von der Polizei am Sammeln von Unterschriften gehindert. Der Vorwurf: Wer sammelt, muss auch eine Veranstaltung anmelden. Die Bürger:innen wehren sich nun
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am 1. Mai kesselte die Hamburger Polizei Demonstrant:innen ein. Einige bekamen nun einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Abstandsregeln.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am 1. Mai waren Protestkundgebungen linker Gruppen in Hamburg verboten. Nun sollen sie an Himmelfahrt nachgeholt werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Hamburger Autonome wollen sich die Versammlungsfreiheit am 1. Mai nicht nehmen lassen. Auch Neonazis versuchen, den Tag für sich zu vereinnahmen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Während in Hamburg nur Mini-Mahnwachen stattfinden konnten, kamen in Kiel 100 Menschen zusammen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Versammlungen sind während der Corona-Pandemie in Hamburg nicht mehr pauschal verboten. Aber erlaubt werden sie auch nicht so oft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Hamburger demonstrierten mit Schutzvorkehrungen für Geflüchtete. Die Polizei schritt dennoch rabiat ein
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Polizei verbietet in Corona-Zeiten Demonstrationen. Um trotzdem Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen, greifen Aktivist*innen zu Kreide.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit Blick auf das Amt der Bürgermeisterin ist die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank drauf und dran, die eigene Klientel zu verprellen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Reicht das Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu werden? Ein G20-Prozess in Hamburg klärt diese Frage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
G20-Nachwehen: Weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zur Verteidigung des Demonstrationsrechts
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der geplatzte G20-Prozess gegen Fabio V. zeigte, wie Polizei und Justiz in Hamburg das Versammlungsrecht gefährden. Die Folge spüren auch ein Bonner Doktorand und ein Student, nach dem die Ermittler öffentlich fahnden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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