Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll eine Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote stattfinden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hamburg hat ein pauschales Verbot für pro-palästinensiche Demonstrationen ausgesprochen. Jurist Michael Wrase hält das für rechtlich problematisch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Intellektuelle haben die Verbote propalästinensischer Demonstrationen kritisiert. Eine Erwiderung unserer Autorin.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Fronten verhärten sich im Diskurs um die Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen. Für die Lösungssuche ist das wenig hilfreich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In mehreren Städten setzen sich antiisraelische Proteste fort. Die Polizei reagiert mit Verboten. Die Linke fordert eine differenzierte Überprüfung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Gruppe Studierender, die auf Delegationsreise in der Türkei war, wurde dort festgenommen. Unter ihnen sind auch drei Göttinger. Die Gruppe kritisierte die türkischen Angriffe auf Kurdistan. Sicherheitskräfte gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen sie vor
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Für Freitag ist in Hamburg eine Nahost-Kundgebung untersagt, für Mittwoch eine weitere angemeldet. Vertreter der Opposition fordern auch dafür Verbot.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach ersten Jubelbekundungen über den Hamas-Überfall auf Israel, reagiert Berlins Polizei mit Verboten. Aber ist das gerechtfertigt? Ein Pro und Contra.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Polizei verbietet eine Kundgebung von Schüler*innen. Sie befürchtet, dass Hamas-Sympathisant*innen diese für ihre Interessen benutzen könnten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der CSD in Dresden soll künftig nicht mehr als Versammlung gelten, sondern als Veranstaltung. Das hätte enorme Folgen für die Organisator:innen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das erste Mal war in Berlin ein Blockierer im beschleunigten Verfahren angeklagt. Doch der Vorwurf ist dafür nicht geeignet, so die Richterin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Kundgebung zur Erinnerung an einen 2016 bei einer Festnahme Verstorbenen wird untersagt – eigentlich. Nun wird gegen die Initiatorin ermittelt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Schwedens Hauptstadt Stockholm zündet ein aus dem Irak stammender Mann mit Genehmigung eines Gerichts vor der Moschee einen Koran an. Es bleibt aber ruhig
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei der linken Demo werden 1.000 Menschen von der Polizei eingekesselt, 50 Beamte werden verletzt. Die Stadt verbietet eine weitere Demo am Sonntag.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Leipzig kommt es bei einer linken Demo für Versammlungsfreiheit zu Ausschreitungen. Die Polizei kesselt über elf Stunden lang Hunderte Menschen ein. Deeskalation sieht anders aus3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
In Leipzig-Connewitz erwartete die Polizei am „Tag X“ mit einem absurd teuren Großaufgebot den ganz großen Krawall. Und der kam – wie auf Bestellung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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