Politikberater vor EU-Türkei-Gipfel: „900 Menschen pro Tag“
Gerald Knaus gilt als Erfinder des „Merkel-Plans“: Deutschland könnte großzügig Syrer ins Land holen und so die Türkei entlasten, schlägt er vor.
taz: Herr Knaus, was erwarten Sie vom EU-Gipfel mit der Türkei am Montag?
Gerald Knaus: Die entscheidenden Gespräche finden derzeit nicht zwischen der EU und der Türkei, sondern zwischen Deutschland und der Türkei statt. Das Treffen zwischen Merkel und Davutoğlu vor dem Gipfel ist ist darum womöglich wichtiger.
Um was geht es da?
Zum einen um ein ambitioniertes Programm humanitärer Umsiedlung – dass man Syrer direkt aus der Türkei nach Europa bringt, damit sie nicht gezwungen sind, sich in die Hände von Schleppern zu begeben und in der Ägäis ihr Leben zu riskieren. Darüber wird seit Wochen verhandelt, und da müsste es endlich einen Durchbruch geben. Angela Merkel müsste sagen: Mit einer Koalition anderer europäischer Staaten übernehmen wir aus der Türkei ein bestimmtes Kontingent von Flüchtlingen, und zwar ab sofort.
Und zum anderen?
Das andere ist, dass sich die Türkei bereit erklärt, Flüchtlinge, die ab einem bestimmten Zeitpunkt parallel zur Umsiedlung Griechenland erreichen, zurückzunehmen. Da wäre es klug von der EU zu sagen: Wenn die Türkei die Bedingungen für Flüchtlinge im Land weiter verbessert und auch bereit ist, abgelehnte Asylbewerber aus Griechenland zurückzunehmen, dann könnte es schon im Sommer die ersehnte Visa-Freiheit geben.
Viele verstehen nicht, welchen Plan Angela Merkel verfolgt, obwohl sie sich zweimal bei Anne Will erklärt hat. Hat die Kanzlerin ihren Plan zu schlecht kommuniziert?
(45), ist Vorsitzender der „European Stability Initiative“ (ESI). Die Denkfabrik hat Büros in Istanbul, Wien, Berlin und Brüssel und wird unter anderem vom German Marshall Fund of the United States, der schwedische Regierung sowie der Robert Bosch Stiftung finanziert. In den vergangenen Monaten war Knaus als Berater in vielen europäischen Hauptstädten unterwegs, um für den Plan zu werben, der von der gegenwärtigen niederländischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt wird.
Das Problem ist eher, dass sich seit Oktober zu wenig getan hat. Erst in diesen Tagen hat die Türkei zugesagt, 800 Leute aus Griechenland zurückzunehmen. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber Angela Merkel braucht jetzt Erfolge und muss dafür ein Risiko eingehen. Denn immer mehr Regierungen in Europa bezweifeln, dass das je klappen wird. Ohne allerdings einen besseren Plan zu haben.
Bislang war nur vage von Kontingenten die Rede.
Es geht darum, die Türkei als das Land der Welt, das derzeit die meisten syrischen Flüchtlinge beherbergt, substantiell zu entlasten. Am besten, man beginnt mit 900 Menschen pro Tag, das wären ein paar Hunderttausend im Jahr. Deutschland sollte den Löwenanteil übernehmen, allein schon, weil die Leute sonst ohnehin hierher kommen. Je mehr Staaten sich in der EU daran beteiligen, desto besser. Das kann aber nur freiwilliger Basis geschehen.
Von einer Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten halten Sie nichts?
Nein, denn dieses Programm ist gescheitert – bislang sind ja gerade mal 300 Leute aus Griechenland auf diese Weise umgesiedelt worden. Aber auch wenn man in den letzten Monaten wie geplant 120.000 Leute umgesiedelt hätte, wäre Griechenland immer noch auf 80.000 Leuten sitzen geblieben – und man hätte für noch mehr Leute einen Anreiz geschaffen, nach Griechenland zu kommen. Das hilft niemandem.
Nach welchen Kriterien sollten Flüchtlinge aus Griechenland wieder in die Türkei zurückgeschickt werden?
Man kann die Leute nicht ohne Verfahren zurückschicken. Aber im Rahmen der mit dem EU-Recht kompatiblen griechischen Gesetze könnte die Türkei diese Menschen innerhalb weniger Tage zurücknehmen.
Was ist der Vorteil der Kontingent-Lösung?
Niemand müsste in der Ägäis sein Leben riskieren. Und man wüsste: Das sind Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, die wurden überprüft, da sind keine schwarzen Schafe darunter. Wenn man ganze Familien nimmt, würde sich auch die Diskussion um den Familiennachzug erledigen. Es würden nicht so viele Frauen und Kinder auf dem Balkan umherirren, die ihren Männern folgen. Wenn Deutschland auf diesem Weg in einem Jahr 200.000 Syrer übernehmen würde, dann würde der Prozess endlich in geordnete Bahnen kommen. Das wiederum ist entscheidend dafür, dass die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen weiter erhalten bleibt.
Innenminister Thomas de Maizière meint, zuallererst müsse die Zahl der Flüchtlinge drastisch zurückgehen.
Dann wäre ja jetzt der richtige Moment, denn es kommen ja kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland, weil die momentan in Griechenland feststecken.
Hat sich das Problem für Deutschland damit nicht erledigt?
Nein, denn damit stürzt man Griechenland in eine dramatische Krise. Einem Land die gesamte Last aufzubürden ist keine Strategie – diese Politik ist brandgefährlich.
Länder wie Ungarn und Slowenien setzen darauf, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zu schließen. Auch die CSU glaubt, dadurch könne der Zustrom abebben. Was denken Sie?
Die Idee, man könne in den schwachen Staaten des Balkans die Leute durch Zäune aufhalten, ist total illusorisch: Das ist im Grunde ein Subventionsprogramm für Balkan-Schmuggler. Die werden einfach neue Wege suchen. Victor Orbán hat die Illusion produziert, sein Zaun habe die Leute davon abgehalten, in sein Land zu kommen. Aber der Grund, warum sie lieber nach Deutschland oder Schweden gehen, ist, dass sie dort besser behandelt werden.
Auch bei uns wird das Asylrecht verschärft, um Leute abzuschrecken. Hat das keinen Effekt?
Nein, weil die Bedingungen in Deutschland auf absehbare Zeit immer besser sein werden als anderswo in der EU – und in der EU immer noch besser als in Syrien, Jordanien oder dem Libanon. Die Türkei hat sich seit 2011 bemüht, die Lebensbedingungen in den Lagern zu verbessern, und den Syrern eine Arbeitserlaubnis in Aussicht gestellt. Aber es ist eine enorme Herausforderung, für Hunderttausende Kinder, die Arabisch sprechen, das Recht auf Schulbildung durchzusetzen.
Erpresst die Türkei Europa mit den Flüchtlingen?
Die türkische Küstenwache hat im letzten Jahr Zehntausende von der Überfahrt abgehalten. Aber das ist eine Sisyphusarbeit. Denn solange diese Inseln, die man von der Türkei aus mit bloßem Auge sieht, das Tor zu einem besseren Leben in Europa bilden, kann die Türkei den Flüchtlingsstrom zwar beschränken, aber nicht stoppen. Und man darf nicht vergessen, dass die Türkei über tausend Kilometer Grenze zu Syrien und dem Irak hat, die sie ebenfalls sichern muss. Zu erwarten, dass sie jetzt ihr Hauptaugenmerk darauf richtet, der EU zu ersparen, mit Flüchtlingen konfrontiert zu werden, ist ohne Gegenleistung weder realistisch noch fair.
Das Misstrauen gegenüber der Türkei rührt auch daher, dass deren Rolle im Syrien-Konflikt als zwiespältig empfunden wird. Ist das Misstrauen unbegründet?
Darum braucht man eine Übereinkunft, die nicht auf Vertrauen beruht, sondern auf konkreten Verpflichtungen. Und die Türkei ist ebenfalls auf Deutschland und die EU angewiesen. Wenn der Waffenstillstand in Syrien nicht hält, besteht die Gefahr, dass noch einmal ein paar Hunderttausend Menschen von dort in die Türkei fliehen. Auch deswegen ist es wichtig, dass die Türkei in Europa Verbündete hat.
Ist es nicht absurd, dass die EU der Türkei jetzt so weit entgegenkommt, obwohl sich Erdoğan immer autokratischer gebärdet?
Ich glaube, dass es von Vorteil ist, wenn sich Deutschland und die EU in der Flüchtlingsfrage fair und hilfreich verhalten. Auch die Visa-Freiheit ist im Interesse einer europäischen Türkei, denn davon würden Studenten, Geschäftsleute und Verwandte von Türken in Deutschland profitieren. Umgekehrt gilt: Wenn wir uns darauf versteifen, dass wir uns mit der Türkei ohnehin nicht einigen können, sie mit den Flüchtlingen allein lassen, mit Griechenland sogar ein EU-Mitgliedsland fallen lassen und stattdessen einen Zaun auf dem Balkan bauen, dann führt das ganz sicher nicht dazu, dass Ratschläge oder Warnungen aus der EU von irgendwem in der Türkei ernst genommen werden.
Wer könnte denn zu dieser „Koalition der Willigen“ gehören, der Flüchtlinge aus der Türkei übernimmt?
Deutschland könnte mit den Benelux-Staaten und Schweden den Kern bilden – aber die Gruppe ließe sich leicht vergrößern durch Portugiesen, Bulgaren, Polen oder Franzosen und auch Österreich. Und wenn die Ungarn dann weiterhin darauf beharren, es wäre das Ende ihrer Kultur, wenn sie 1.500 Syrer aus der Türkei übernähmen, dann wäre zumindest klar, wer solidarisch ist in dieser Krise und wer nicht.
Was ist mit Frankreich und Großbritannien?
David Cameron hat vor einigen Monaten gesagt, er wolle lieber Menschen direkt aus dem Krisengebiet übernehmen. Letztlich geht es um eine grundlegende Wende in der Asylpolitik. Derzeit können ja nur diejenigen einen Asylantrag stellen, die sich zunächst in die Hände von Schleppern begeben und ihr Leben riskieren. Das ist absurd. Da sollte die deutsche Regierung sagen: Gut, wir gehen voran und übernehmen Syrer direkt aus der Türkei, und dann gibt es im Sommer einen großen Gipfel, bei dem andere Länder wie Australien, Japan, Argentinien oder die USA aufgefordert werden, für die Syrer im Libanon und Jordanien etwas ähnliches zu machen.
Ist das realistisch?
Ja, aber die Alternative leider auch. Denn wenn Deutschland scheitert, werden sich auch in der EU die Stimmen durchsetzen, die wie Victor Orbán fordern, die Rhetorik der Menschenrechte und das gesamte Asylrecht über Bord zu werfen. Wenn sich diese Position durchsetzt, dann stünde die Genfer Flüchtlingskonvention nur noch auf dem Papier. Wie das in Australien heute bereits der Fall ist.
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