Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Hier geht es durcheinander wie Kraut und Rüben, lol. Ich fasse zusammen: Weil Deutschland den II. Weltkrieg angezettelt hatte und aktuell Syrien bombardiert, machen sich junge Männer in Ghana auf den Weg, um in Deutschland eine Ausbildung zu bekommen.
'In der Ukraine bemüht sich Deutschland verzweifelt in Verhandlungen mit einem russischen Aggressor um Frieden'
Hmm...oder aber da bemühen sich Steinmeier, Harms, Brock und ähnliche fehlgeleitete einen Putsch zu unterstützen.
'im Gegenteil, Deutschland betreibt seit dem 2. Weltkrieg - im Grundsatz zu Recht - eine extrem zurückhaltende Außenpolitik und verfolgt nationale Interessen deutlich weniger stark als die allermeisten anderen Staaten'
'Und in Syrien unterstützt Deutschland Bombenangriffe auf IS-Stellungen'
Weil weshalb noch mal genau, würde D von Syrien angegriffen?
Deutschland sollte mindestens so viele Flüchtlinge aufnehmen wie Juden durch den Holocaust ermordet wurden. Bei der Zahl sind wir übrigens noch nicht.
@chillbill ....eine Begründung für die Sonderrolle die Deutschland in der Flüchtlingsfrage (bisher) in Europa innehat ist anscheinend, dass man das begangene Unrecht durch grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen ausgleichen möchte, das funktioniert aber nicht , Tote werden nicht mehr lebendig
Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg ca. 11 Millionen Menschen aus den Ostgebieten aufgenommen.
Und das wird doch zur Zeit immer gerne als Beispiel genommen, dass das mit den Flüchtlingen heute auch kein Problem sei, ergo müssen auch diese Deutschen aus den Ostgebieten auch nach Ihrer Definition als "echte" Flüchtlinge gelten.
Darf ich fragen aus welchem Grund? Und gibt es für Verbrechen von Völkern Verjährung? Mongolen, Hunnen, Atzteken, Briten, Römer, Goten, Wikinger, Spanier, Portugiesen? Haben die dann (ich könnte noch zig hinzufügen) auch Kontingente? Und wie ermitteln wir z.B. die Zahl der Toten Römer durch die Goten(aufrechnen mit früheren Verfehlungen der Römern?).
Ich denke man sollte diese Idee verwerfen. Nicht praktikabel und ich bin kein Freund von Sippenhaft.
Nur ernstgemeinte Zuschriften bitte.
In Deutschland haben 20 bis 50% der Einwohner Migrationshintergrund.
http://mediendienst-integration.de/artikel/kermani-rede-jeder-zweite-hat-migrationshintergrund.html
Mehr als 8 Millionen Ausländer leben hier.
Was hat bitte das eine mit dem anderen zu tun?
Dann bräuchte im Umkehrschluss zB. Polen niemals mehr Flüchtlinge aufnehmen.
@chillbill Gute Idee. Die vier Millionen Nicht-Juden, die ebenfalls Opfer der KZs wurden, kämen noch hinzu.
Es braucht auf jeden Fall Änderungen im Seerecht.
@Ansgar Reb Welche? Ein Versenkungsgebot?
@warum_denkt_keiner_nach? Oder... ein Flüchtling pro Boot braucht das Kapitänspatent.
Hmm..ist das jetzt der Bündnisfall? Werd Deutschland angegriffen? Aber mal ehrlich, das diese FDJ Agitatorin den, meiner Meinung nach, extrem miserablen Erdogan im Popo kriecht ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Die Mehrheit möchte auf jeden Fall, die Flüchtlinge aufhalten, die Ursachen interessieren im Westen, niemand, weil sie nämlich sonst zugeben müssten, dass ihre einseitige westliche imperiale und kolionale Außenpolitik, für die Flüchtlinge verantwortlich war und ist.
Die Einschläge liebe westliche Bürger kommen immer näher. Entweder der Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest als seine Kolonien zu betrachten und auch so zu behandeln, oder es kommen nicht Millionen sondern Milliarden. Wie viele Völkerrechtswidrige Kriege auf Grund von Lügen hat der Westen geführt, und führt sie bis heute?
Wie viele Länder hat der Westen destabilisiert, ins Chaos und Bürgerkriege gestürzt? Um dann intervenieren zu können, und sich die Bodenschätze legal und illegal anzueignen?
Wie viele einseitige westliche Handelsabkommen, haben die Existenz von Millionen von Menschen zerstört?
Wie viele Fischer haben vor den Küsten von Afrika und anderswo ihre Existenzen verloren, weil westliche Fangflotten die Meere leer fischen?
„Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die westliche neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.“
Alleine seit 9/11 sind wie viele unschuldige Zivilisten getötet worden? Aber nach Lesart der Mehrheit im Westen, müssen die Flüchtlinge gestoppt werden? Stoppt die Kriege, die einseitigen "Freihandelsabkommen" den Drohnen Terror und Bomben Terror des Westens. Dann werden auch weniger Flüchtlinge kommen.
@heino Ewerth Mal auf Deutschland bezogen: Welches Land hat Deutschland "als Kolonie behandelt", welche völkerrechtswidrigen Kriege hat Deutschland geführt und welche Länder hat Deutschland "destabilisiert"? Mir fehlt ehrlich gesagt jede Phantasie um zu erkennen, inwieweit Deutschland eine Mitschuld an dem derzeitigen Flüchtlingsstrom aus Syrien, aber auch aus Nordafrika tragen soll. Im Gegenteil, Deutschland betreibt seit dem 2. Weltkrieg - im Grundsatz zu Recht - eine extrem zurückhaltende Außenpolitik und verfolgt nationale Interessen deutlich weniger stark als die allermeisten anderen Staaten. Dies hat allerdings auch zur Folge, dass wir es anderen Ländern überlassen, sich im Kampf gegen Despoten die Finger schmutzig zu machen. Aber das ist ein anderes Thema.
@verflixt Klar, dann sind wir uns also einig, dass in Deutschland riesige Mengen an Öl, Gold, Coltan und anderen Bodenschätzen gefördert werden, ohne die nix ist mit moderner Technik. Selbstredend wird alles, was deutsche Firmen auf den Markt bringen, unter Bedingungen des deutschen Arbeits- und Sozialrechts hergestellt und unsere Landwirtschaft versorgt uns völlig unsubventioniert mit Nahrungsmitteln.
'In der Ukraine bemüht sich Deutschland verzweifelt in Verhandlungen mit einem russischen Aggressor um Frieden'
Hmm...oder aber da bemühen sich Steinmeier, Harms, Brock und ähnliche fehlgeleitete einen Putsch zu unterstützen.
'im Gegenteil, Deutschland betreibt seit dem 2. Weltkrieg - im Grundsatz zu Recht - eine extrem zurückhaltende Außenpolitik und verfolgt nationale Interessen deutlich weniger stark als die allermeisten anderen Staaten'
'Und in Syrien unterstützt Deutschland Bombenangriffe auf IS-Stellungen'
Weil weshalb noch mal genau, würde D von Syrien angegriffen?
"welche Länder hat Deutschland destabilisiert ?"
durch sogenannte "Entwicklungshilfe", Lebensmittel- und Kleiderspenden werden einheimische Strukturen in Drittewelt-Staaten mglw. ungewollt gestört. D ist Exportnation. Arbeit in Deutschland wird nach Afrika exportiert, mit Schulden, Entwicklungshilfe oder Rohstoffen bezahlt. Wer deutsche Produkte kaufen kann, muss keine Fabriken aufbauen und Techniken entwickeln um selbst zu produzieren.
Einmischung durch Export von Kultur. Wer will denn in einer Lehmhütte leben, wenn er übers Fersehen Einblick in Lebensverhältnisse in westlichen Staaten hat.
Einmischung durch Resourcenverbrauch. Der CO2-Ausstoß der entwickelten Staaten schädigt das Klima gerade in Drittewelt-Staaten.
Die BRD hat - wir haben - durchaus Mitschuld an der negativen Entwicklung von anderen Staaten.
Alle Staaten der Welt exportieren Waren, wenn es Ihnen möglich ist. Wenn ein Staat den Import nicht zulassen will und meint, er produziere besser selbst, kann er ja entsprechende Maßnahmen ergreifen. Nordkorea macht doch vor, dass es geht.
Und was die "Einmischung durch den Export von Kultur" angeht: Ich weiß nicht, ob man in einer afrikanischen Lehmhütte deutsches Fernsehen empfangen kann. Aber nach Ihrer Logik müsste die BRD auch Schuld an den Mauertoten gewesen sein, weil die Bürger in der DDR gesehen haben, wie attraktiv die Lebensbedingungen im Westen waren.
"Alle Staaten der Welt exportieren Waren, wenn es Ihnen möglich ist. "
Genau deswegen bin ich gegen Freihandelsabkommen. Beispiele für erfolgreiche Abschottung: China unter Mao, Argentinien unter Kirchner, Türkei im Vergleich zu Griechenland.
"weil die Bürger in der DDR gesehen haben, wie attraktiv die Lebensbedingungen im Westen waren." Genau das war der Grund für die Mauer. Ohne Mauer wäre die DDR nicht existenzfähig gewesen. Ich sage dies neutral, ohne Bewertung des DDR-Systems.
Ich glaube auch nicht, dass man den Export von Kultur beschränken kann/sollte. Aber die Kenntnis wirtschaftlich besserer Lebensverhältnisse weckt natürlich Wünsche. Lösungen habe ich leider auch nicht.
@A. Müllermilch Argentinien hat unter Kirchner ja auch hervorragend funktioniert, wie wir wissen;-) Im Übrigen profitieren m.E. grundsätzlich alle beteiligten Staaten vom Freihandel. Selbst wenn man dies wie Sie anders sieht, kann man aber Deutschland doch nicht vorwerfen, dass es Handel mit denjenigen Staaten betreibt, die hiermit einverstanden sind. Und bei unserer Diskussion geht es ja darum, ob Deutschland andere Länder destabilisiert.
Bosnien, Kosovo
Serbien
Syrien, Ukraine...
@warum_denkt_keiner_nach? Das Absurdeste an diesen Aufzählungen sind die Ukraine und Syrien. In der Ukraine bemüht sich Deutschland verzweifelt in Verhandlungen mit einem russischen Aggressor um Frieden, und das soll ein Beispiel für imperalistische Außenpolitik sein? Und in Syrien unterstützt Deutschland Bombenangriffe auf IS-Stellungen. Wo ist da der imperalistische Charakter? Im Übrigen fehlt es an jeglichem Zusammenhang zur Flüchtlingskrise, denn die Unterstützung der IS-Bombardements ist ja nicht ursächlich für die Flüchtlingskrise. Und das wir Flüchtlinge aus der Ukraine haben, wäre mir auch neu.
Lesen Sie doch erst einmal Ihren eigenen Satz. Ukraine als Beispiel für Destabilisierung. Unter anderem hat dort der deutsche Außenminister auf einer Demo zum Sturz der gewählten (und von D anerkannten) Regierung gesprochen. Und das war nur eine von vielen Aktivitäten, lange bevor Russland gegengesteuert hat.
Und in Syrien geht es nicht um Bomben gegen (es muss Anti-IS-Bombardements heißen) den IS. Die deutsche Regierung hat ganz offiziell eine Vereinigung anerkannt, die sich dem gewaltsamen Sturz der Regierung verschrieben hatte. So etwas nennt man Destabilisierung. Und wenn jetzt die Menschen vor einem Krieg fliehen, an dessen Entstehung D mitgewirkt hat (wenn auch nicht an erster Stelle), dann müssen wir es ertragen, wenn diese Menschen zu uns kommen.
@warum_denkt_keiner_nach? Das, was Sie beinahe zärtlich "gegensteuern" nennen, war das gewaltsame Annektieren eines Teils der Ukraine. Ich wüsste gerne, was hier los wäre, wenn sich die USA militärisch einen Teil Mexikos einverleiben würden. Und was Syrien angeht: Man kann die Hände in den Schoß legen und abwarten, wie Assad sein eigenes Volk auslöscht. Im Übrigen hat sich Deutschland aber auch auch nicht im geringsten an dem Bürgerkrieg beteiligt.
"Ich wüsste gerne, was hier los wäre, wenn sich die USA militärisch einen Teil Mexikos einverleiben würden. "
Haben sie doch.
"Man kann die Hände in den Schoß legen und abwarten, wie Assad sein eigenes Volk auslöscht."
Da ist sie wieder. Die übliche Behauptung, wenn eine Ausrede gebraucht wird.
"Im Übrigen hat sich Deutschland aber auch auch nicht im geringsten an dem Bürgerkrieg beteiligt."
Deutschland hat in Rahmen der "Freunde (Oder sollte man besser sagen Feinde?) Syriens" den "Syrischen Nationalrat" (eine Sammlung selbst ernannter Vertreter des Landes) unterstützt, der aktiv auf den gewaltsamen Sturz der Regierung hingearbeitet hat. Das war ein Beitrag zum Ausbruch des Bürgerkrieges. Manchmal denke ich, einige Schreiber hier löschen regelmäßig die gelesenen Nachrichten aus ihrem Gedächtnis, damit sie sich besser der aktuellen Propagandalage anpassen können. Damals hat sich die Bundesregierung nämlich ausgiebig dieser Taten gerühmt.
@verflixt In der Ukraine hat Deutschland Neo-Nazis an die Macht gebracht, die ca. die Hälfte der Bevölkerung brachial unterdrücken.
Klar ist doch eines: Die Flüchtlingszahlen bei uns müssen sinken, und zwar schnell. Alle sind sich einig, dass Deutschland nicht nochmal eine Million Flüchtlingen im Jahr aufnehmen kann, zumal sich die Hoffnung der Bundesregierung darauf, dass sich die europäischen Partner in der Flüchtlingsfrage solidarisch zeigen, als bemerkenswert naiv herausgestellt hat. Was also tun? Der Plan, die Flüchtlinge möglichst gar nicht erst nach Griechenland einreisen zu lassen, sondern in der Türkei zu belassen, macht doch Sinn, zumal die Türkei hierfür im Gegenzug erhebliche Gelder zur Verbesserung der Verhältnisse für die dort lebenden Flüchtlinge erhält.
@verflixt Die Türkei wabbelt z.Z. auch am Rande eines Bürgerkriegs entlang. Da will kaum einer bleiben. Und was mit dem Geld wirklich passiert, sofern es überhaupt fließt, ist auch nicht ganz klar.
Der Unwille die Probleme der türkischen Pressefreiheit anzusprechen wundern mich da auch nicht - kommt es Merkel doch sehr entgegen das Erdogan und seine Religionsjunta kritische Reporter mundtot machen möchte. https://www.taz.de/Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!5273301/
Passt wie Faust aufs Auge - oder in dem Fall eher wie Arsch auf Eimer.
Was für eine Beeindruckende heuchelei.
Ich bin echt gespannt auf die Wahlen und fürchte nichts gutes.
In Asien wird das oft so kommentiert (habe das gerade im Daily Mirror Dhaka gelesen): Europa soll endlich Griechenland mit Geld versorgen, dafür soll Griechenland Inseln (wie bei Australien) bereitstellen. Dort gibt es (humane und sichere) Flüchtlingslager, wer nach Europa weiter will, muss dann dort im Land seiner Wahl Asyl beantragen.
"humane und sichere" Flüchtlingslager? Wo?
Humane und sichere Flüchtlingslager, wo?
Zwei kleine Schönheitsfehler.
In der Ägäis gibt es hunderte kleine Inseln. Das Gebiet ist schwer zu überwachen und "dicht" zu bekommen.
Was passiert eigentlich, wenn ein Flüchtling an Bord eines deutschen Kriegsschiffes um Asyl bittet? Das Schiff ist deutsches Territorium.
@warum_denkt_keiner_nach? Der Kapitän nimmt den Antrag auf. Der Flüchtling wird dann in der Türkei abgesetzt. Die Entscheidung über den Antrag bekommt er dann per Post.
@A. Müllermilch Na ja, darf aber nicht sein: http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Newsletter_Anhaenge/141/Positionspapier_MR_auf_Hoher_See_0608.pdf
Das ist die eine Meinung von proasyl. Es gibt aber auch die Auffassung von contraasyl;
" Aus Sicht des Forums Menschenrechte ist damit die Auffassung, die die Bundesregierung in
Stellungnahmen2
vertritt, dass staatliche Grenzkontrollen auf Hoher See sich in einem flüchtlings- und
menschenrechtsfreien Raum bewegt, nicht haltbar. "
Nach letzten Meldungen soll die Nato türkische Schiffe zu Hilfe holen, die dann die Flüchtlinge aufnehmen. So wird das Problem Asylantrag ganz umgangen.
Danke das du mir die Anmerkung schon abgenommen hast.
Ich würde nur noch einen Schritt weiter gehen und fragen, wie sichergestellt wird, das entsprechend qualifizierte Mitarbeiter des BAMF oder einer anderen zuständigen Behörde an Bord sind um diese Anträge auch wirklich aufzunehmen.
@warum_denkt_keiner_nach? Dann, darf man erwarten, hat weder der Kapitän noch jemand von der Besatzung diese Bitte gehört. In darartigen Fällen sprechen Menschen niemals laut genug.
"Dann, darf man erwarten, hat weder der Kapitän noch jemand von der Besatzung diese Bitte gehört."
Taube Mannschaften???
@warum_denkt_keiner_nach? Am besten ist es, Sie erzählen´s ihnen nicht.
@kira m. Die Flüchtlinge sind nicht blöd. So etwas kann man googeln.
@warum_denkt_keiner_nach? Google? Bitte, das ist im 3000§ Fluchtpaket schon mit drin als Information.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Ganz schön gerissen
Für Flüchtlinge soll dank des Militäreinsatzes der Nato künftig schon in der Ägäis Schluss sein. Das Image der barmherzigen Kanzlerin bleibt intakt.
Hauptsache keine hässlichen Bilder in Deutschland. Foto: dpa
Nein, Angela Merkel macht die Bundesgrenze nicht dicht. Weder folgt sie Forderungen aus den eigenen Reihen und lässt hinter Passau Stacheldraht aufbauen, noch läuft sie der AfD nach und unterschreibt einen Schießbefehl. Muss sie auch gar nicht. Gemeinsam mit Türkei und Nato hat die Kanzlerin schließlich eine elegantere Lösung gefunden: Die Grenze verlagert sie einfach vor, für Flüchtlinge soll schon in der Ägäis Schluss sein.
Am Montag hatte Merkel einen entsprechenden Marine-Einsatz vorgeschlagen, schon am Donnerstag gab die Nato grünes Licht. Die Militärs betonen zwar, dass ihre Schiffe zwischen der Türkei und Griechenland keine Flüchtlingsboote stoppen sollen. Das ist aber heuchlerisch.
Tatsächlich werden sie aktiv daran mitarbeiten, die EU-Außengrenze abzuschotten. Denn wie alle Seeleute haben auch Marinesoldaten die Pflicht zur Seenotrettung. Treffen sie auf Flüchtlinge in Seelenverkäufern – also Booten, die nicht so aussehen, als würden sie die Überfahrt schaffen –, müssen sie diese geradezu an Bord nehmen. Da der gemeine Schleuser selten frisch gewartete Hochseefähren einsetzt, können die Nato-Schiffe praktisch jedes Flüchtlingsschiff aufbringen.
Dabei retten die Soldaten Menschenleben – und dafür gebührt ihnen zunächst einmal Dank. Anders als bei der vergleichbaren EU-Marinemission zwischen Libyen und Italien sollen die Soldaten die Geretteten aber nicht in Europa absetzen, sondern zurück in die Türkei bringen. Die Flüchtlinge erhalten also gar nicht erst die Chance, in der EU einen Asylantrag zu stellen.
Die Flüchtlinge kommen gar nicht erst dazu, in der EU
Asylanträge zu stellen
Für Merkel ist das geschickt. Die Zahl der Hilfesuchenden, die sich über Griechenland und den Balkan bis nach Deutschland durchschlagen, wird sinken. Das Schengen-System der offenen Grenzen in Europa muss sie dafür aber nicht opfern. Gleichzeitig vermeidet sie hässliche Bilder von Bundespolizisten, die Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückdrängen.
Die hässlichen Szenen könnten sich stattdessen andernorts abspielen: an Bord der Nato-Schiffe, auf denen Soldaten die geretteten Menschen gegen deren Willen zurück in die Türkei verfrachten. Der Unterschied: Das Deck des Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ ist für Fernsehteams schwieriger zu erreichen als der Grenzübergang Achleiten. Das Image der barmherzigen Flüchtlingskanzlerin bleibt also intakt. Und so ist Merkels Plan vor allem: ganz schön gerissen.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Tobias Schulze
Parlamentskorrespondent
Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.
Themen