Aktion gegen Hartz-IV-Sanktionen: Und wenn der Bescheid kommt? Egal
Nicht aufgepasst, Geld weg: Jobcenter verhängen schnell Sanktionen. Eine Initiative will Betroffenen helfen – und animiert zu Ungehorsam.
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Eines der Gesichter des Hartz-IV-Widerstands: Michael Bohmeyer Foto: dpa
BERLIN taz | Sanktioniert vom Jobcenter? Das geht schneller, als man denkt: Wer als Hartz-IV-EmpfängerIn einen angebotenen Job ablehnt, dem können leicht die Bezüge gekürzt werden, mitunter um 30 Prozent. Dann bekommt etwa eine alleinstehende Person statt der 404 Euro, die ihr monatlich zustehen, nur noch 282,80 Euro.
Dahinter stecke häufig Willkür der Behörden, meint Michael Bohmeyer, 31. Er ist Gründer des Berliner Sozialprojekts „Mein Grundeinkommen“, das seit einem Jahr über Crowdfunding Geld sammelt und mittlerweile 25 Frauen und Männer mit monatlich 1.000 Euro unterstützt. Hinzu komme „eine große Unkenntnis“ bei den SachbearbeiterInnen, die Hartz IV bewilligen, weiß Inge Hannemann.
Die 47-jährige Hamburgerin hat jahrelang in Jobcentern gearbeitet und wurde 2013 als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt, als sie sich zunächst intern und später öffentlich gegen die Sanktionierungspraxis der Jobcenter stellte. Jährlich gebe es bis zu 1.000 Änderungen bei den Vorschriften und Ausführungsbestimmungen zu Hartz IV, sagt Hannemann: „Die können die Jobcenter-MitarbeiterInnen gar nicht alle nachlesen.“ Fortbildungen für JobvermittlerInnen? Gibt es nur „beschränkt“, sagt Hannemann. Leidtragende sind die Hartz-IV-BezieherInnen, die sich nur selten gegen Sanktionen wehren.
Bohmeyer findet das unerträglich. „Viele der Sanktionen sind willkürlich und rechtswidrig“, sagt er. So darf die Grundsicherung nicht gekürzt werden, wenn ein Termin im Jobcenter ordnungsgemäß abgesagt wurde, etwa wegen Krankheit. „Das wird häufig aber trotzdem gemacht“, sagt Bohmeyer. Dagegen will er jetzt vorgehen , mit einer raffinierten Methode: Bohmeyer setzt auf die Mittel des Internetzeitalters: Crowdfunding und Solidargemeinschaft. Sein Projekt nennt er „Sanktionsfrei“, am Dienstag will er es der Öffentlichkeit vorstellen. Als prominente Unterstützerin hat Bohmeyer Inge Hannemann gewonnen, mittlerweile Symbolfigur im Kampf gegen Hartz IV und seit einem Jahr für die Linkspartei in der Hamburger Bürgerschaft.
Crowdfunding gegen Sanktionen
Bohmeyer und Hannemann wollen einen Fonds gründen, in den jede und jeder einzahlen kann, freiwillig und so viel und so oft, wie jede und jeder kann. Mit dem zusammenkommenden Geld sollen jene Hartz-IV-EmpfängerInnen finanziell unterstützt werden, denen Kürzungen ihrer Bezüge drohen.
Die sollen rund 109 Euro pro Monat bekommen. So viel mache laut Hannemann eine durchschnittliche Sanktionssumme aus. „In der Regel begehren die Betroffenen gegen die Sanktionen nicht auf“, sagt Bohmeyer: „Sie fürchten, dass sie dann noch weniger Geld bekommen.“
Müssen sie diese Angst nicht mehr haben, weil sie aus dem „Sanktionsfrei“-Fonds Geld bekommen, könnten sie sich auf eine Klage gegen das Jobcenter konzentrieren und müssten sich „nicht jeder bescheuerten Maßnahme beugen“, so Bohmeyer.
Beihilfe zum Sozialbetrug?
Juristisch keine ganz einfache Konstruktion. Hartz-IV-EmpfängerInnen sind gesetzlich verpflichtet, dem Jobcenter alle Einkünfte und Geldgeschenke zu melden, die Einnahmen werden mit dem Sozialgeld verrechnet. Ansonsten begehen sie „Sozialbetrug“, sagt Daniel Schwarz, Anwalt für Sozialrecht in Berlin. Angenommen, das Bündnis würde das Geld den EmpfängerInnen in bar geben und ihnen auch noch raten, das „Geschenk“ zu verheimlichen, würde es „Beihilfe zum Sozialbetrug leisten“. Damit würde „Sanktionsfrei“ illegal arbeiten.
Laut Jurist Schwarz gibt es aber eine rechtlich saubere Lösung: Das Bündnis könnte sogenannte zweckgerichtete zinslose Darlehen vergeben, die zurückgezahlt werden müssen. „Das darf auf Hartz IV nicht angerechnet werden, weil es ja wieder zurückgezahlt werden muss“, sagt Schwarz: „Aber das nimmt den Betroffenen den Druck.“
Wer Geld der Initiative bekommt, soll sich aufs Klagen konzentrieren können
Gegen in ihren Augen ungerechtfertigte Sanktionen legen nur etwa 5 Prozent der Hartz-IV-BezieherInnen Widerspruch ein. „Manchmal geht es um 20 Euro, die das Amt zurückfordert“, sagt Hannemann: „Für das Amt ein Klacks, für die Betroffenen eine Katastrophe.“ Aus ihrer Zeit als Arbeitsvermittlerin erinnere sie sich an Kurse wie „Wie sanktioniere ich richtig“, in denen die JobvermittlerInnen lernten, wie sie Hartz-IV-BezieherInnen am besten unter Druck setzten.
Das Bündnis rechnet laut Hannemann mit bis zu 100.000 Betroffenen, die bei „Sanktionsfrei“ im Laufe der nächsten Jahre um Hilfe bitten könnten. Von den derzeit eingereichten Widersprüchen sind rund 40 Prozent erfolgreich, listet das Berliner Arbeitslosenzentrum in einer Statistik auf. „Wenn sich mehr Menschen als bisher trauen würden, gegen das Jobcenter zu klagen, würde die Sanktionierungspraxis in Gefahr geraten“, sagt Bohmeyer.
Leser*innenkommentare
KaRi
Leute, regt Euch doch nicht so auf über die "mein Steuergeld finanziert das süße Leben fauler Säcke"-Fraktion. Die Leute, die so argumentieren, wissen auch sonst nichts. Weder, was Steuergelder sind, noch wofür sie verwendet werden, noch wofür sie gut sind. Sie wollen es auch nicht wissen, das ist doch schon viel zu kompliziert. Nehmt zur Kenntnis, daß wir nicht nur eine Sockelarbeitslosigkeit, sondern u.a. auch einen Sockelbestand an dummen, darunter vor allem unbelehrbaren Menschen haben. Die werden wir selbst durch geradezu herzzerreißende Informationsversuche nicht los.
Alles Gute wünscht Euch
Max Mustermann
Alle Personen, die ALG 2 erhalten gehen keiner geregelter und entlohnter Arbeitstätig nach...wat für nen Humbuk...
1.nicht wenige Personen, die einer geregelten und entlohnter Arbeitstätigkeit nachkommen, sind sogenannte "Aufstocker".In diese Situation sind Sie gekommen, weil die jeweiligen Betriebe,Firmen und Konzern nicht bereit sind einen Lohn zu zahlen von denen das sogenannte Existenzminimum bestritten werden kann.
2.Nicht alle Personen die ALG2 erhalten sind volljährig und können einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen, da Kinderarbeit zu Recht in der BRD untersagt wird
3.viele Personen die ALG2 beziehen haben über Jahre hinweg Beiträge in die Sozialversicherung-Kasse eingezahlt und nehmen ihr Recht als Kunde in Anspruch.Wenn ich als Kunde von meine Haftpflichtversicherung gebrauch mache, muss ich mich nicht "moralisch"rechtfertigen.
4.Personen ,die keiner entlohnter Erwerbstätigkeit nachgehen und ALG2 beziehen tuen den ganzen lieben langen Tag - nichts - ich persönlich bin gut ausgelastet mit meinen verschieden ehrenamtlichen Tätigkeit, wie der Hospizarbeit, Nachbarschaftliche Hilfe oder Essensversorgug für obdachlose Personen.
5. gibt es Tatsächlich Personen, die AGL2 beziehen, obwohl sie körperlich und geistig in der Lage sind einer entlohnten Erwerbstätigkeit nachzukommen.Was nur leider fehlt , sind genügent entlohnter Arbeitsplätze, von denen die Menschen in der Lage sind für ihr Existenzminimum alleine aufzukommen.
6. Eure Vorstellung von "dem Hartz 4 Empfänger"beruht nicht auf Fakten.Ich habe es echt satt, das ihr entlohnte Erwerbstätige mit solchen Vorbehalten "uns" ALG2 beziehende alle über einen Kamm schert...Was habt ihr davon? Fühlt ihr euch in eurem Elend besser, weil ihr die vermeidlich Schuldigen gefunden habt?
TazTiz
Die Sanktionen sind doch für ein Großteil der Hartz4 Empfänger das letzte Motiv am Morgen Aufzugstehen, um Termine wahrzunehmen. Bei aller soziale Freude im linken Elfenbeinturm - eine Woche mal so einen Kurs für Langzeitbezieher begleiten ... da schaffen schon viele die bloße Anwesenheit von 9 bis 13 Uhr an 4 Tagen in der Woche nicht ... ohne Sanktionen würde niemand mehr kommen. Als steuerzahlender Gehaltsempfänger, der täglich pünktlich auf der Matte stehen muss, ist das Gerede von Grundsicherung eher befremdlich.
Ricky-13
Dass man bei real 6 Millionen Arbeitslosen (ALG I und ALG II), auf die eine Million offene Stellen kommen (meistens im Niedriglohnbereich und bei dubiosen Zeitarbeitsfirmen), überhaupt noch die Sanktionspraxis am Leben erhält, kommt wohl daher, dass man mit Sanktionen Menschen gefügig machen und ihnen den letzten Stolz austreiben kann. Danach sind sie lammfromm und machen was man ihnen sagt.
Um es für einige Leser, die sich wohl von der Springerpresse hierhin verirrt haben, noch einmal deutlich zu machen, Wir leben in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat, der sich Bundesrepublik Deutschland nennt (Art. 20 GG) und wenn dieser Staat keine Arbeitsplätze mehr hat, weil die Wirtschaft Arbeitsplätze vernichtet oder ins Ausland auslagert hat, dann ist dieser Staat verpflichtet ein Existenzminimum für seine Bürger bereit zu stellen - auch wenn es einigen nicht in ihr kapitalistisches Weltbild passt, und sie denken: Hartz IV sei nur für ungebildete Faulpelze erfunden worden. Nein, in Hartz IV sind mittlerweile gut ausgebildete Handwerker, Meister, Kaufleute und Akademiker (Ingenieure, Naturwissenschaftler, etc.) gerutscht, und wie Inge Hannemann immer betont: Hartz IV ist für jeden Bürger, auch für den "fleißigen Leistungsträger", nur noch 12 Monate entfernt, denn nach einem Jahr ALG I kommt ALG II. Auch Sie, TAZTOM, als steuerzahlender Gehaltsempfänger, sind nur 12 Monate von Hartz IV entfernt, wenn Ihr Chef meint, dass Sie ein zu großer Kostenfaktor für ihn geworden sind.
Fazit: Ein Existenzminimum kürzt man nicht - es ist und bleibt ein Minimum!
beverly
Guten Tag Ricky-13,
Deine Beiträge gefallen mir sehr gut!
Kann ich die in Facebook setzen?
Man muss die Öffentlichkeit mehr
über dieses menschenverachtende zynische System ALG 2 aufklären.
Auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen 2017! Hoffentlich kommt endlich eine Partei an die Macht die sich für die bedürftigen Menschen dieses Landes
einsetzt! Bisher wurde immer nur geredet, aber wirkliche Hilfe gab es
vor allen Dingen auch nicht für die
Kinder. Diejenigen, die sich am wenigsten wehren können.
Ich freue mich von Dir zu hören!
Liebe Grüße Sandra
verflixt
@Ricky-13 Und schon wieder am Thema vorbei (siehe unten): Gerade weil es in einer Marktwirtschaft keine Vollbeschäftigung geben kann, garantiert doch der Staat über Hartz IV das Existenzminimum. Was hat das denn mit der Frage zu tun, ob Hartz IV ungekürzt auch denjenigen zustehen soll, die eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit nicht annehmen? Man kann das ja bejahen, aber nicht mir Ihrer Argumentation.
Ricky-13
@verflixt Sie schreiben - "es kann in einer Marktwirtschaft keine Vollbeschäftigung geben" - aber gleichzeitig wollen Sie Arbeitslose sanktionieren? Tut mir leid, aber solcher "Logik" kann ich nun wirklich nicht mehr folgen.
ulf hansen
Ich muss schon sagen :"Beeindruckende
Wahrnehmung". Übrings wurden die Diäten für Anwesende und viele nicht anwesende Abgeordnete um 250 euro erhöht.
Ps. Vielen dank für ihre Steuern.
TazTiz
Es werden Millionen von Menschen in Deutschland alimentiert, ja das ist richtig. Warum sind Gegenleistungen eigentlich nicht zumutbar?
Ich beobachtete bei den Hartzern in Deutschland einen Lebensstandard, den man als DDR-Erfahrener kaum für möglich gehalten hätte ... wer clever ist, lässt sich sogar die Putzfrau vom Amt bezahlen, hat ein Auto, ein eigenes Haus und parkt sein Geld sonstwo.
... und jetzt reden wir über Sanktionen.
Hartz4 ist eben keine Grundsicherung.
beverly
Allein schon der Ausdruck "Hartzer" ist eine Unverschämtheit !" DDR--Erfahrene" möchten mit Sicherheit auch nicht Ossis genannt werden. Das ist aber eine andere Sache...So herablassend über MENSCHEN zu schreiben, die schon am Rande der Gesellschaft stehen finde ich vorsichtig ausgedrückt sehr arrogant.
Die wenigsten Menschen die von ALG 2 leben müssen werden ein Haus, Auto, Putzfrau etc. haben. Und falls sie z.B. doch ein Haus und vielleicht auch ein Auto haben, werden sie es sich zu besseren Zeiten erarbeitet haben! Nicht jeder wird in ALG 2 geboren sondern war auch mal berufstätig und hat Steuern gezahlt! Sich somit auch ein Recht auf Grundsicherung erarbeitet! Diese Menschen, die mit der Situation eh schon mehr als gestraft noch zu sanktionieren ist menschenverachtend und skrupellos!
Wie wäre es Steuerhinterzieher und Wirtschaftskriminelle härter und angemessener zu bestrafen? Da traut sich keiner ran!!! Nur an die schwächsten der Gesellschaft!!!
Ricky-13
Der Versuch, bei 6 Millionen tatsächlichen Arbeitslosen (siehe Prof. Dr. Gerd Bosbach - Professor für Statistik an der Hochschule Koblenz), denen ca. 1 Million offene Stellen im Niedriglohnbereich gegenüber stehen, immer wieder die Sanktionskeule zu schwingen, ist wohl der letzte Versuch, das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit zu kaschieren. Selbst wenn ein einzelner Arbeitsloser einen Arbeitsplatz erhält, ist genau diese eine Stelle für die restlichen 5.999.999 Hartz IV Empfänger nicht mehr vorhanden. Am desaströsen Gesamtverhältnis von 6 Arbeitsuchende pro offener Stelle ändert sich nicht das geringste, wenn ein Einzelner eine Arbeitsstelle "ablehnt".
Ihre weitere "Argumentation", dass Hartzer ein Auto und sogar ein Haus besitzen, ihr Geld irgendwo gebunkert haben und sogar über eine Putzfrau verfügen, ist hoffentlich nur als schlechter Witz gedacht.
Frei_Denken
Was für teilweise falsche Diskussionen hier auf einer linken Zeitung!
Hartz 4 ist ein Existenzminimum!!!! DA gibt es GAR NIX WEITER ZU DISKUTIEREN!!! Denn es geht um die Existenz eines Menschen. Und das GG, welches bereits durch die Herrschende Klasse teilweise ausgesetzt wurde, beweist dieses auch. Nicht umsonst steht im Artikel 1 - Die Menschenwürde ist unantastbar.
Wir hab en einen soften Faschismus udn ALLE machen wieder mit!!
DAS ist der Skandal in diesem Lande!! Da die Geschichte den Deutschen nicht klüger gemacht hat!
lions
@Frei_Denken Sind sie auch bei "Alle" dabei, haben Sie schon Verfassungsbeschwerde eingelegt oder sonstige Aktivitäten vorgenommen, außer sich durch die Tastatur Frei_Zu_Schreien.
688 (Profil gelöscht)
Gast
@VERFLIXT u.a.
"Im Übrigen leuchtet mir auch nicht ein, weshalb jemand, der eine zumutbare Arbeit ablehnt, sein Leben von den Geldern anderer bestreiten können soll."
Allein wenn ich sehe welch KOMMUNIKATIONSMÜLL die Arbeit dieser Welt- und "Werteordnung" produziert, dann ist im Grunde sogar die höchstbezahlte Arbeit zu recht UNZUMUTBAR.
Im Übrigen leuchtet mir die VERNUNFT, daß auch ein armer Mensch UNBEDRÄNGT die Freiheit haben sollte im MENSCHENRECHT auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit leben zu können, weil allein angesichts der Umweltprobleme kein Mensch seinen eigenen Platz im Wald oder ... ABHOLZEN / beanspruchen kann und KOMPROMISSBEREITSCHAFT leben MUSS, wenn ihm die FASCHISTISCHEN Herrschaftssysteme / das "Zusammenleben" im geistigen Stillstand der zeitgeistlich-kreislaufenden Realität nicht gefällt!?
DAS GELD ANDERER IST DER GRÖßTE SCHWACHSINN!!!
verflixt
@688 (Profil gelöscht) Natürlich ist es das Geld anderer, nämlich die von diesen gezahlten Steuern. Umverteilung - nichts anderes wird durch Sozialleistungen bewirkt - verlangt immer eine Rechtfertigung. Und die fehlt, wenn die Leistungsempfänger selbst in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Was die Faschismuskeule angeht: Erstmal überlegen, was Faschismus bedeutet und welches Leid dieser angerichtet hat, und dann nochmal in Ruhe nachdenken
verflixt
Der Grundgedanke der Hartz IV - Sanktionen kann doch nicht beanstandet werden. Hartz IV - Sozialleistungen beruhen auf der Erwägung, dass diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können, staatliche Hilfe, also einen Teil der Steuergelder des arbeitenden Teils der Bevölkerung, erhalten. Lehnt die betreffende Person hingegen eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit ab, ist obige Voraussetzung nicht (mehr) gegeben, so dass eine Kürzung gerechtfertigt ist. Im Übrigen leuchtet mir auch nicht ein, weshalb jemand, der eine zumutbare Arbeit ablehnt, sein Leben von den Geldern anderer bestreiten können soll.
Eric Manneschmidt
Sanktionen sind folgerichtig, wenn "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" gilt - und "arbeiten" immer nur Erwerbsarbeit meint.
Und natürlich muss man ganz feste daran glauben, dass sich "zumutbare Arbeit" objektiv definieren lässt und die jeweiligen Jobcentermitarbeiter mit der notwendigen Allwissenheit und emotionalen Neutralität diese Urteile fällen, denn immerhin geht es ja um die Existenz anderer Menschen.
Das alles schmeckt ein bisschen wie die 1930er-Jahre, aber manche lernen's halt nicht.
verflixt
@Eric Manneschmidt Ich gönne jedem, der nicht arbeiten will, nur das Beste - aber er hat kein moralisches Recht, von dem Geld arbeitender Menschen zu leben. Und was die Beurteilung der Zumutbarkeit angeht: Die ist gerichtlich überprüfbar wie jeder andere unbestimmte Rechtsbegriff auch, und so muss es in einem Rechtsstaat auch sein. Wer soll denn als erstes über die Zumutbarkeit entscheiden, wenn nicht eine staatliche Behörde? Dies ist doch im gesamten Verwaltungsrecht so: Behörde entscheidet, Verwaltungs- bzw. Sozialgericht überprüft auf einen Rechtsbehelf des Bürgers hin.
cursed with a brain
Sie argumentieren am Problem vorbei.
Unabhängig von der Frage, ob ein generelles Grundeinkommen nicht eine angemessenere und sozialverträglichere Alternative zum derzeitigen Hartz IV darstellt geht es hier doch darum, dass die Behörden ihre Machtstellung aufgrund der knappen Ressourcen der Empfänger ausspielen und Kürzungen aus Unwissenheit über die tatsächliche aktuelle Rechtslage ("1000 Gesetzesänderungen im Jahr") oder unter von oben verordneten Spardruck vornehmen, welche in rund 40% der gerichtlich überprüften Fälle - also fast jeder zweite Bescheid - rechtswidrig sind.
Durch die Arbeit dieser Initiative werden die Arbeitslosen überhaupt erst in die Lage versetzt, diese Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen. Und nur über mehr Klagen läßt sich offensichtlich der zunehmende "Wildwuchs" der Behördenwillkür eindämmen.
lions
Ach, die Moral ! Hat ein Gutverdiener das moralische Recht auf ein Leben, was ihm Schlechtverdiener erst so
ermöglichen ? Hat ein Gutverdiener das moralische Recht darauf, auf Kosten der Umwelt zu verdienen. Besitzt ein Gutverdiener das moralische Recht, trotz des mit seiner Arbeit angerichteten gesellschaftlichen Schadens, gut entlohnt zu werden.
Das Wort Moral ist eine Hure.
verflixt
@lions Der Begriff Moral ist unpassend, das gestehe ich zu. Es geht schlicht um Folgendes: Ich kann nur erwarten, von der Hilfe anderer zu leben, wenn ich mir nicht selbst helfen kann. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was an diesem Gedanken auszusetzen ist.
beverly
@verflixt Weil auch ALG 2 Empfänger sanktioniert werden, die sich bei einer zumutbaren Arbeit vorstellen! Die sich nichts zuschulden haben kommen lassen und einfach der Willkür der Mitarbeiterin des Jobcenters ausgeliefert sind. Auch dort arbeiten "Menschen" mit all ihren Problemen und Unzulässigkeiten. Diese "Menschen" haben einfach durch das Gesetz zuviel Macht bekommen, mit dem sie nicht umgehen können!
Ricky-13
@verflixt Diese sogenannte Zumutbarkeit, die Ihrer Ansicht nach gerichtlich überprüfbar ist, ist in § 10 SGB II aufgeführt und kann aus einem Akademiker jederzeit einen Hilfsarbeiter machen, wenn es der Statistik der BA dienlich ist. Das § 10 SGB II mit dem Art. 12 GG kollidiert und dieser Art. 12 GG eigentlich nur durch das Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG aufgehoben werden kann, sollte eigentlich jedem Jurastudenten im ersten Semester bekannt sein. Folglich kann man sich die gerichtliche Überprüfung der Zumutbarkeit sparen, denn § 10 SGB II ist ein Paragraph den es eigentlich gar nicht geben dürfte. Bevor Sie hier also etwas behaupten, sollten Sie sich vielleicht erst einmal mit den Grundrechten eines Bundesbürgers (Artikel 1 bis 19 GG) vertraut machen. Die Grundrechte sind übrigens durch eine sogenannte Ewigkeitsklausel im Grundgesetz verankert (Art. 79 Abs. 3 GG).
verflixt
@Ricky-13 Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 29.04.2015 die Sanktionsnormen im SGB II - um die es hir ha letztlich entscheidend geht - für verfassungsgemäß erklärt. So viel zum Jurastudenten im ersten Semester. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
V. Ohneland
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil B 14 AS 19/14 R vom 29. April 2015 tatsächlich nicht darüber entschieden, dass die Sanktionsnormen im SGB II verfassungsgemäß seien. Der Senat konnte sich, so im Urteil bei Nr 50, die "notwendige Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen nicht bilden". Das ist ein bißchen was Anderes als das, was Sie hier behaupten.
Ein Urteil des BVerfG steht allerdings tatsächlich noch aus, allerdings soweit ich das sehe nicht aufgrund dieses Urteils, sondern aufgrund einer Richtervorlage, die dem Verfassungsgericht seit Juni 2015 vorliegt. Es bleibt spannend.
Ricky-13
Solche Aussage, wie Ihre, liest man sonst nur in der Springerpresse, denn dort wird gerne von den "schwer arbeitenden Leistungsträgern" lamentiert, dass sie die "Hartz IV Sozialschmarotzer" durchfüttern müssen, die alle zu faul sind sich einen Job zu suchen. Die Wahrheit ist, dass seit Jahren die Jobs systematisch vernichtet werden und heutzutage selbst der studierte Ingenieur nicht mehr gebraucht wird.
Man könnte sich ja auch einmal fragen, ob regelungstechnisch gesteuerte Fabrikstraßen, Automaten an jedem Bahnhof sowie Computer und GPS gesteuerte Landmaschinen den fleißigen deutschen Homo sapiens nicht überflüssig machen? Das Maschinen nicht krank werden und keinen Urlaub benötigen, und sich irgendwann für den Betrieb amortisiert haben, scheinen viele Deutsche auch noch nicht begriffen zu haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann sind alle Arbeitsplätze durch Maschinen besetzt. Der nächste Schritt, zum Roboter der selbständig denkt, wird nur noch dadurch aufgehalten, dass die benötigte Computeralgebra noch nicht zur Verfügung steht.
Wenn der Bürger sich solche Fragen einmal durch den Kopf gehen lassen würde, dann wäre er schon einen Schritt weiter. Aber nein, darüber nachzudenken was hier alles falsch läuft, dass wäre zuviel des Guten, da macht das Gehirn womöglich schlapp, also lässt der Bürger das lieber. Auf Hartz IV Empfänger einzuprügeln ist auch einfacher als die momentane Politik, die nichts gegen den ausufernden Kapitalismus macht, einmal zu hinterfragen.
verflixt
@Ricky-13 Die von Ihnen beschriebene Entwicklung - die Technisierung der Arbeitswelt- ist ohnehin nicht aufzuhalten. Ich verstehe auch nicht, was Ihre Erwägungen mit dem hier diskutierten Problem zu tun haben. Dass Menschen ohne Arbeitsmöglichkeit staatliche Hilfe erhalten sollen, bestreitet doch niemand. Es geht aber um diejenigen, die trotz Arbeitsmöglichkeit nicht arbeiten. Zu denen verlieren Sie kein Wort.
Ricky-13
VERFLIXT: "Es geht aber um diejenigen, die trotz Arbeitsmöglichkeit nicht arbeiten. Zu denen verlieren Sie kein Wort."
Warum sollte ich mich dazu äußern? Sie haben für diese "Faulpelze und Sozialschnorrer" doch sicherlich schon eine Idee parat, wie man solche Menschen wieder auf den "richtigen Weg" bringt. In dem obigen Artikel geht es ja gerade darum, Hartz IV Empfängern die Möglichkeit zu geben, sich gegen Leute wie Sie, juristisch wehren zu können.
Krähenauge
Ihnen ist aber schon bewusst das Sie an der Realität genauso vorbeireden, wie besagte Menschen aus der Springerpresse. Selbst korrigiert und hochgerechnet haben wir keine 50% Arbeitslosigkeit, so dass niemand "nicht mehr" gebraucht wird.
Ebenso könnte man die Möglichkeit immer mehr körperliche Arbeit von Maschinen erledigen zu lassen auch als Chance begreifen, nämlich ein Berufsleben von 50 Jahren körperlicher Arbeit ist nicht das non-plus-Ultra.
Final sollte man egal wie links man ist, sich eingestehen, dass es sowohl vor wie auch nach H4 gibt, einen bestimmten %-Satz Menschen gibt, die sich in dem System eingerichtet haben, weil sie schlicht nicht arbeiten möchten für ihren Lebensunterhalt.
Ricky-13
Ich hatte nirgends von 50% Arbeitslosigkeit geredet. Mir ging es nur darum, aufzuzeigen, dass eine Regierung die für ca. 6 Millionen Bürger keine Jobs mehr hat (von dieser Zahl gehen momentan Fachleute wie Prof. Dr. Butterwegge aber auch Inge Hannemann aus) und darüber hinaus noch einmal ca. 10 Millionen Menschen, die von ihrem kargen Lohn nicht leben können und bei der BA aufstocken müssen, von der momentanen Regierung als arbeitsfaul und ungebildet hingestellt werden und man diesen Menschen auch noch mit Sanktionen das Leben schwer macht.
Gebraucht werden de facto immer weniger Menschen, egal ob nun Hilfsarbeiter, Facharbeiter oder Ingenieure. Die restlichen Menschen, die vielleicht noch benötigt werden, müssen sich krumm arbeiten damit ihr Chef sich einen Aston Martin DB9 leisten kann. So sieht die Realität wirklich aus, und da rede ich nicht, wie Sie meinen, dran vorbei.
Übrigens, so links wie Sie mich sehen, bin ich gar nicht. Ich bin aber für soziale Gerechtigkeit und möchte keine Zeit mehr erleben, wo sich "Gutsherren" an dem Elend von "Tagelöhnern" bereichern. Ich will auch im Jahre 2016 nicht mehr erleben, dass in einem so reichen Land wie Deutschland 1,6 Millionen Hartz IV Kinder von Tütensuppe leben müssen, weil Mama und Papa vom Amt sanktioniert wurden.
Schneewolf
Die Problematik scheint auch bei Arbeitgebern angekommen zu sein. Ich selbst kenne viele, die sich für faire Löhne und gegen eine WILLKÜRLICHE Sanktionspraxis aussprechen.
Allerdings scheint die Initiative Sanktionsfrei derzeit einen überaus herablassenden Umgang mit ihren Spendern zu pflegen, wie man dem folgenden Link entnehmen kann.
http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=u3mf5cn96nv7ui11umnk8bae97&topic=100640.0
Der Firmeninhaber wird sich wohl beim nächsten Mal genauer überlegen, ob er Arbeitsloseninitiativen unterstützt.
Sanktionsfrei erweist den Arbeitssuchenden einen Bärendienst.
lions
Ich verstehe @Ricky-13s Beitrag als tendenziell gedacht, und damit hat er/sie recht.
Die weitere Technisierung wird immer mehr menschliche Arbeitskraft freisetzen. Letzte wird hilfsweise im schlechtbezahlten Dienstleistungssektor aufgehen oder ganz überflüssig.
Dieses System wird sich von Vollbeschäftigung immer weiter entfernen, wenn die durch Maschinen erzeugte Wertschöpfung nicht in die Absenkung der Arbeitszeit für alle übersetzt wird.
Die Aussteiger, wie Hartz4-Einrichter, sind Vorboten für die Verweigerung des Einstiegs in die schlecht bezahlten Keller Dienstleistung und Zeitarbeit. Eine Umkehrung der fatalen Entwicklung, für die der Einsatz von Maschinen ursächlich ist, ließe sich nur durch Absenkung der Arbeitszeit und Neubewertung von Arbeitsleistung schlechthin einleiten; Doch leider nicht mit dem heutigen System.
Krähenauge
Genau zum quasi ersten Teil ihres Kommentars wollte ich hin, eine weitere Technisierung ist natürlich unsere Chance früher oder später weniger zu arbeiten, und zwar möglichst alle, nicht 33-50% der Menschen arbeitslos zu machen, allerdings bitte nie vergessen, das die wir die Wertschöpfung von Maschinen in den letzten 50 Jahren in zum Teil große Lebensstandardfortschritte umgesetzt haben (manchmal denke ich einige Leute vergessen das Mitte der 50ger ein Kleinwagen noch Luxus war).
Dem zweiten Teil würde ich in seiner Eindeutigkeit aber widersprechen, natürlich gibt es genau diese Leute, die sich nicht in Zeitarbeit drängen lassen wollen (danke an die SPD für 2 Klassenarbeitsrecht um ihre Gewerkschaftsfreunde zu schonen) und in eine Verweigerungshaltung verfallen, es gibt aber auch natürlich die Leute, denen die von unten gerichtete Solidarität fehlt, dort fehlt Wille, Motivation und Einstellung.
lions
@lions zu den 50 % Arbeitsplatzverlust: http://www.watson.ch/!900046946
Eric Manneschmidt
@VERFLIXT, @RICKY-13, @KRÄHENAUGE
Ihr habt den wesentlichen Punkt nicht verstanden: Arbeit, Leistung und Wirtschaft beginnt nicht erst da, wo Geld fließt. Nicht nur Erwerbsarbeit ist Arbeit, nicht nur Erwerbsarbeit nützt dem Gemeinwohl (es gibt sogar welche, die eindeutig schadet) - und bevor ein Mensch überhaupt Erwerbsarbeit machen kann, haben andere bereits jahrelang zum guten Teil unbezahlte Arbeit in diesen Menschen hineingesteckt.
Deswegen muss die menschliche Existenz immer (und ohne Stigmatisierung oder Gängelung durch Bürokraten) gesichert sein, unabhängig von Erwerbsarbeit.
Siehe dazu auch https://inabea.wordpress.com/2015/09/29/die-feministische-care-oekonomie-das-bedingungslose-grundeinkommen-und-postpatriarchale-religion-eine-noch-nicht-verwirklichte-allianz-fuer-das-gute-leben-aller/
und https://www.boell.de/de/2015/02/19/wirtschaft-ist-care-oder-die-wiederentdeckung-des-selbstverstaendlichen
Krähenauge
@Eric Manneschmidt Nun ja, das ist nun schon eher philosophisch.. aber natürlich nicht zu widerlegen schon gar da es richtig ist, allerdings.. ist die frage ob dies wirklich "bedingungslos" gesichert sein muss, und wie man Gerechtigkeit herstellt, da nunmal für den erhalt der Existenz in unserem System doch Geld fließen muss.
nzuli sana
Auch die FAU Berlin hat einen Sanktionsfonds ihrer Mitglieder.
die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union ist eine kleine anarchosyndikalistische Gewerkschaft mit einigen Ortsgruppen oder Lokalförderationen in dt, Schweiz, Österreich.
Am Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon waren sie beteiligt.
Die Sektion Erwerbslose der FAU in Berlin hat eine Gemeinschaftskasse für alle, die von Sanktionen betroffen sind.
Das bringt schon was, wenn mensch noch andere Leute im Rücken hat. Man ist selbstbewußter und lässt sich nicht alle "Jobangebote" oder "Maßnahmen" bieten.
verflixt
Der Gedanke der Hartz IV - Sanktionen kann doch nicht zu beanstanden sein. Hartz IV beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass diejenigen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, Anspruch auf staatliche Hilfe, also im Ergebnis auf einen Teil des Steuergeldes des arbeitenden Teils der Bevölkerung, haben. Wenn nun trotz Zumutbarkeit etc. eine mögliche Arbeit nicht angenommen wird, folgt aus obiger Erwägung ohne weiteres, dass ein Teil der Hilfen zu kürzen ist. Denn die Voraussetzung, dass es dem Betreffenden nicht möglich ist, seinen Lebensunterhat selbst zu verdienen, liegt nicht (mehr) vor.
V. Ohneland
@Verflixt: Nur zwei Worte:
Existenz.
Minimum.
Verflixt, reicht das als Einlassung zu Ihrem Post? Oder sollte man dem nächsten, der sanktioniert wird, einfach mal die Hälfte Ihres Jobs zusprechen? Dann müssten Sie auch weniger Steuern zahlen, das wär doch was.
verflixt
@V. Ohneland Sie missverstehen mich. Es geht nicht um die von mir gezahlten Steuern - die stören mich überhaupt nicht. Es geht um den generellen Aspekt, dass ich nur dann die Hilfe anderer erwarten kann, wenn ich mir nicht selbst helfen kann.
V. Ohneland
"Es geht um den generellen Aspekt, dass ich nur dann die Hilfe anderer erwarten kann, wenn ich mir nicht selbst helfen kann."
Fragen Sie sich doch mal, woher Sie diese vermeintliche Binsenweisheit haben. Es war jahrzehntelang Kennzeichen unseres Sozialstaats, dass er eben nicht nach diesem Muster funktionierte. Das ergibt sich aus der Erfordernis der Demokratie, nämlich dass sie von einer Gemeinschaft von Menschen nur langfristig getragen werden kann, wenn die Existenz (und um die genau geht es hier) der einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft hinreichend gesichert ist. In einem einschlägigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1954 hierzu heißt es: „Mit dem Gedanken des demokratischen Staates wäre es unvereinbar, dass zahlreiche Bürger, die als Wähler die Staatsgewalt mitgestalten, ihr gleichzeitig hinsichtlich ihrer Existenzsicherung ohne eigenes Recht gegenüberständen“ (BVerwGE 1/161f.).
Ich habe nur geringe Zweifel daran, dass das BVerfG, wenn es denn über die derzeit anhängige durch das Sozialgericht Gotha initiierte Prüfung der generellen Zulässigkeit von Sanktionen bei ALG II urteilen wird, zu genau dieser Einsicht nicht nur kommen wird, sondern kommen muss.
verflixt
@V. Ohneland Das glaube ich nicht, will es aber auch nicht ausschließen, da Verfassungsrecht ja immer einen sehr weiten Interpretationsspielraum ermöglicht. Immerhin hat das Bundessozialgericht in einem Urteil aus dem letzten Jahr die Hartz IV - Sanktionspraxis für verfassungsgemäß erklärt. Und dies u.a. mit einem Argument, das auch ich sehr überzeugend finde: Wenn die Grundsicherung nicht an bestimmte Obliegenheiten geknüpft werden kann, also bedingungslos gewährt werden müsste, hätten wir faktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und das war vom Gesetzgeber (m.E. aus guten Gründen) gerade nicht gewollt. Im Übrigen kommen wir wohl nicht zusammen, weil wir die Rolle des Staates und der Eigenverantwortung der Bürger unterschiedlich gewichten. Für mich steht letzteres in einer freiheitlichen Gesellschaft an erster Stelle, die staatliche Hilfe muss subsidiär sein und wird erst dann notwendig, wenn der Bürger seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Sie meinen, der Staat müsse auch dann eingreifen, wenn der Bürger seinen Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren will. Mit welchem Grund? Und man muss auch immer sehen: Das Geld zur staatlichen Unterstützung stammt von anderen Bürgern, denen dieses Geld durch Zwang (Steuer) genommen wird. Hierfür kann es eine Rechtfertigung nur dann geben, wenn es der Hilfe für die Betroffenen auch wirklich bedarf und diese nicht statt eigener Arbeit lieber von staatlicher Hilfe leben wollen.
Eric Manneschmidt
Sie gehen halt davon aus, dass nur Erwerbsarbeit der Gesellschaft nützt, und zwar immer.
Das ist reine Macho-Ökonomik, realitätsferner Irrsinn. Ich habe es an anderer Stelle weiter ausgeführt.
V. Ohneland
Das Urteil des Bundessozialgericht lese ich anders (s. meine Antwort oben). Beim Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens bezieht sich die Bedingungslosigkeit konzeptionell nicht nur auf Verhalten etc. der Nutznießer bezieht, sondern auch auf eine entfallende Vermögens- und Einkommensprüfung. Das ist daher schlicht eine andere Baustelle als das an die Bedingung der Bedürftigkeit geknüpfte ALG II, unabhängig davon, was das BSG dazu gesagt hat.
Ich meine, der Staat sollte nicht mit der Schrotflinte auf alles schießen, was unter den Bedingungen des Arbeitsmarktes keine adäquate Beschäftigung findet. Ich meine, anstelle dass wir unser solidarisches Grundverständnis (!) von Gesellschaft weiter aushöhlen, tun wir weitaus besser daran, unsere Regeln nicht an den Wenigen, von denen Sie bevorzugt sprechen, sondern an den Vielen, die tatsächlich von ALG II betroffen sind (und potenziell betroffen sein können) auszurichten. Dabei sollten Sie sich meiner Meinung nach einmal darüber klar werden, dass Sie von Ausnahmefällen reden, dass aber von der Sanktionierungspraxis nicht nur jene betroffen sind, die tatsächlich sanktioniert werden, sondern auch jene, denen die Sanktion stets (!) auch nur droht.
Die implizite Androhung von Sanktionen greift zudem zwar indirekt, dafür aber weitreichend in die bestehenden Arbeitsverhältnisse und damit letzten Endes auch in Ihres ein. Logisch: Je mehr Druck auf den Arbeitslosen einer Gesellschaft lastet, desto mehr Druck wird auch auf jene ausgeübt, die Arbeit haben und sie nicht verlieren wollen. Und da haben Sie dann Ihre Rechtfertigung: Auch Sie sollten gegen Sanktionen sein, damit Sie als Arbeitnehmer gegenüber Ihrem Arbeitgeber nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Generell ist Ihre Anmerkung ja richtig.
Wenn ein Mensch aber nur das Existenzminimum zugeteilt bekommt, dann ist jede finanzielle Sanktion sehr problematisch.
Sanktionen wären nur möglich, wenn der Regelsatz höher als das Existenzminimum liegen würde. Tut er nach Darstellung der Bundesregierung aber nicht.
Siehe 10. Existenzminuimumbericht: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2015/01/2015-01-28-PM05.html
anteater
@verflixt Der Begriff "Zumutbarkeit" ist hier leider äußerst dehnbar. Zumutbar sind beispielsweise zwei Stunden Anfahrt, pro Richtung.
wxyz
Der Regelsatz von HartzIV ist bereits das absolute Existenzminimum. Wird nun durch eine Geldkürzung sanktioniert, dann bedeutet dies für die Betroffenen immer eine Körperverletzung. Wenn der Sozialverein deshalb Zuwendungen gibt, dann kann das zwangsläufig nur eine Form der Nothilfe sein und wäre damit legal, ob es nun an Bedingungen geknüpft wird oder nicht. Gibt ein Hilfeempfänger den Betrag dieser Nothilfe an und wird er von der Arge gegengerechnet, dann stellt dies eine ungerechtfertigte Bereicherung gegenüber einem Dritten (dem Sozialverein) dar, weil dessen Spende dann gegen seinen ausdrücklichen Willen zweckentfremdet umgeleitet wurde. Übrig bleibt nach einem solchen Zirkelschluß die Offensichtlichkeit, daß es nicht um die finanzielle Kürzung geht, sondern ausschließlich darum, Betroffenenen gezielt einen Teil ihrer Grundrechte zu verweigern. Die Menge der Sanktionen im Verhältnis zur Anzahl der Hilfeempfänger macht daneben klar, daß es um die Verfolgung und Bekämpfung derjenigen Bevölkerungsgruppe geht, die (fast immer) unverschuldet in Not geraten ist.
anteater
@wxyz Ich dachte, Hartz-IV sei als Grundsicherung unter dem Existenzminimum.
lions
@anteater Ist das ernst gemeint ?
anteater
@lions Ja, ist es. Existenzminimum ist ja nicht gleich Existenzminimum: "Das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 850c ZPO liegt seit dem 1. Juli 2013 bei einer alleinstehenden Person bei 1.045,04 € netto pro Monat". Hartz-IV ist weniger! Deutliche!
Ricky-13
Alle Hartz IV Empfänger müssen sich erst einmal bewusst werden, dass es sich bei der sogenannten Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag als Austauschvertrag im Sinne des § 55 SGB X handelt. Wenn es sich hier aber tatsächlich um einen Vertrag handelt, dann gilt für den Hartz IV Empfänger natürlich auch das Vertragsrecht und der Vertrag muss ausgewogen sein, ansonsten ist bei einem nicht ausgeglichenen Vertragsverhältnis ein derartiger Vertrag nach § 138 BGB sittenwidrig und damit ungültig. Zweitens besteht eine Pflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II, dass dieser Vertrag unterschrieben werden muss, ansonsten gibt es von der Behörde automatisch nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einen Verwaltungsakt, der aber im Grunde das Vertragsrecht - ein Vertragsabschluss sollte ja von beiden Vertragsparteien durch Abgabe einer Willenserklärung freiwillig geschlossen werden - ad absurdum führt. Das Problem ist leider, dass sich die Betroffenen, wie Michael Bohmeyer richtig sagt, nicht wehren und sich nicht mit den Hartz IV Gesetzen beschäftigen und sie entlarven, denn dann würde man auch auf das Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG stoßen, an das sich die BA nicht hält. Fazit: Die BA macht Gesetze die zum Nachteil der arbeitslosen Bürger sind, aber gleichzeitig beachtet die BA nicht das Grundgesetz.
Andreas_2020
Hartz-IV ist eine Unterdrückungsmaschine und die funktioniert, weil sie so sein soll, sie ist gedacht, Menschen zu unterdrücken und auszusortieren. Jede Gesellschaft brauch ein paar Aussätzige - die SPD hat sich das hier ausgedacht und dafür Grüne, FDP, CDU und CSU gewonnen.
Und was sind schon Gesetze? Hartz-IV ist der wilde Westen, aber die Arbeitslosen werden entwaffnet, wenn sie aufs Spielfeld kommen.
cursed with a brain
Die aktuelle Alternative zur angeblich so "bösen Tante SPD" sind z.B. die Verhältnisse in Südeuropa. 20-25% Arbeitslose (60% bei "Arbeitsanfängern", also Jugendlichen), schlechtere Arbeitslosenunterstützung, schlechtere Krankenversicherungsleistungen, schlechtere Altersversorgung, keine Pflegeversorgung, keine Maßnahmen zur Fortbildung/Umschulung, ...
Es ist natürlich leicht, im Wolkenkuckucksheim zu sitzen und zu schimpfen, ohne Alternativen aufzuzeigen. Von Utopien wird niemand satt.
Andreas_2020
@cursed with a brain Ich habe gar nicht davon gesprochen. Hartz-IV ist teurer als das System der Arbeitslosenhilfe. Und es dient der Unterdrückung, Disziplinierung und der Einschüchterung von Armen Menschen. Das war bei der Arbeitslosenhilfe nicht der Fall. Jetzt wird das Geld für Miete und den Repressionsapparat des Jobcenters aufgewendet - ohne Erfolg. Es gibt sogar viele Menschen, die sich im ALG-II-Bezug verschulden. Die kommen nie wieder aus diesen Abhängigkeiten heraus. Warum hat das was mit Utopie zu tun? Warum sagt unsere Regierung kein Wort zu den andauernden Kostenexplosionen der Jobcenter? Warum leistet sich der Staat so eine Fehlleistung? Die Frage, warum der Staat angelich ständig pleite ist, sich andererseits ein teures, kontraproduktives Sozialsystem 2005 schafft, das absolut nicht notwendig war, beantwortet einfach der Komplex: Strafe und Disziplnierung für Arbeitlose - eine Idee aus dem vergangenen Jahrhundert. So sehe ich das.
Eric Manneschmidt
Inwieweit sind die Verhältnisse im ausgehungerten Südeuropa eine "Alternative zur SPD" ?
Kausalität?
Ricky-13
Das mag ja alles richtig sein, und auch die Schelte gegen die Parteien die Sie aufgeführt haben ist sicherlich berechtigt. Fakt ist aber, das man in einem Rechtsstaat, und das sind wir ja laut Art. 20 Satz 1 GG, nur die Möglichkeit hat gegen solche Politik und einer Behörde wie BA vorzugehen, indem man sich mit den Gesetzen und besonders mit dem Grundgesetz beschäftigt.
Ich begrüße die Aktion die Michael Bohmeyer in Zusammenarbeit mit Inge Hannemann ins Leben gerufen hat, aber sie ist keinen Pfifferling wert, wenn die Betroffenen nicht aus ihrer Lethargie herauskommen und sich gegen das unmenschliche System Hartz IV wehren. Zuerst einmal müssen die Betroffenen erkennen, das Artikel 1 GG die Menschenwürde garantiert und die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte (Artikel 1 bis 19 GG) unterstreicht. Artikel 20 GG beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat. Darauf aufbauend sollte man sich einen Sozialanwalt nehmen, der sich nicht scheut gegen eine Behörde vorzugehen, die sich nicht an das Grundgesetz hält.
Wer sich als Betroffener nur auf das Geld, was Michael Bohmeyer aus Spenden sammelt, verlässt aber sich nicht gegen die Verursacher dieses menschenunwürdigen Systems wehrt (Politik und BA), der hat die Aktion von Michael Bohmeyer nicht verstanden.
anteater
Ja, stimmt schon, man muss klagen.
An dieser Stelle sei jedoch darauf verwiesen, dass eine Klage für Unterdurchschnittsverdiener und bestimmt auch für Hartz-IV-Empfänger ein nicht überschaubares Risiko des vollständigen finanziellen Ruins beinhaltet. Ich erlebe das gerade in Bezug auf die sog. Rundfunkgebühr, die ebenfalls gegen Grund- und Menschenrechte verstößt. Klagen kann ich hier nicht, da ich es mir schlicht nicht leisten kann. Tolles System!
cursed with a brain
@anteater Der RundfunkBEITRAG ist dem Wesen nach eine Steuer. Steuern sind weder verfassungswidrig, noch verstoßen sie gegen die Menschenrechte.
anteater
Steuern werden aber nicht pro Haushalt erhoben, sondern gemäß dem Einkommen variabel.
Dem Wesen nach eine Steuer? Da gibt es Gerichtsurteile, meine ich, die eben genau dieser Aussage widersprechen.
lions
@cursed with a brain Sie haben aber auch ein Vertrauen in die Steuergesetzgebung; Der Fiskus hat immer recht, oder so.
cursed with a brain
Meine Aussage bezieht sich hier zunächst auf das Konzept der Erhebung allgemeiner Beiträge zu Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben.
Zwar kann man einzelne Steuern juristisch hinterfragen, jedoch sollte man dabei etwas genauer argumentieren können, als mit Verfassung und Menschenrechts-Charta.
Denn mit so einem Globalangriff diskreditiert man sich lediglich selbst, ohne zur Sache etwas beizutragen.
anteater
@cursed with a brain Wieso ist das Ausstrahlen von Kochsendungen eine gemeinschaftliche Aufgabe?
lions
Dass Bohmeyer nicht bedingungslos alimentieren will, geht schon aus dem Artikel hervor. Es soll als zinsloses Darlehen an Klagewillige vergeben werden, dass bei Verfahrensgewinn durch die Nachzahlung der BA getilgt werden kann. Wenn nicht, so denke ich, bleibt das Darlehen eben ungetilgt.
Das lethargische Problem ist leider Resultat jahrelanger Aushöhlung des Selbstvertrauens, auch von Seiten der BA, des sozialen Umfeldes und durch Fehlerziehung in der Kindheit.
Ich wundere mich auch sehr oft, dass Betroffene nicht einmal die Woche vor der BA und anderswo das Unrecht demonstrieren, doch heute bedeutet H4 Ausgrenzung, Schamgefühle, Selbstbezichtigung. Die Initiative müsste ergo von außen ergriffen werden, von selbstbewußten Menschen, die Betroffene ermutigen, ihnen ein (Un)rechtsgefühl vermitteln.
Es sind nicht alle wie Ralph Boes; Das muss man als Fakt anerkennen.
cursed with a brain
Allerdings haben die Hartz IV Empfänger keinen Alleinvertretungsanspruch auf solcherlei "Fehlerziehung".
Als beispielsweise öffentlich gemacht wurde, dass einige multinationale Großketten in Europa praktisch keine Steuern mehr zahlen, da gingen in England die Menschen - einfache Steuerzahler - auf die Strasse, zogen zu Filialen (z.B. von "Starbucks") schlugen an die Frontscheiben und skandierten zu hunderten wütend "Pay Your Tax! Pay Your Tax! Pay Your Tax!" Bis der für die britischen Inseln zuständige Geschäftsleiter sich öffentlich entschuldigte, die Steuererklärung überarbeitet und ein größerer Betrag nachträglich wurde.
Passanten in den Fußgängerzonen deutscher Großstädte vor den dortigen Cafes dazu befragt, fanden das zwar prinzipiell richtig, würden so etwas aber keinesfalls selber machen. "Das gehört sich doch nicht" und "ich hol' da doch immer meinen Lieblingskaffee..."
Gute Nacht, ihr "besorgten Bürger". Mein Mitleid mit Euch hält sich in engen Grenzen.
lions
Alleinvertretungsanspruch natürlich nicht, aber es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass kindliche Verwahrlosung sehr oft in Arbeitslosigkeit mangels Bildung und fehlendem stabilen Familienumfeld führt.
Dazu kommt die deutsche Besonderheit des besonders autoritären Charakters, wie von Erich Fromm beschrieben. Dieser begehrt nicht auf, sondern nimmt das, was man ihm hinwirft.
Ja, es ist ein deutsches Phänomen, aber es muss sich daraus was machen lassen, denn belässt man die Prekären in ihrer Lethargie, wird man sie an die Hyperautorität verlieren, die vll schon in den Startlöchern steht. Ergo der Kampf um die (Selbst)Vergessenen ist der für die Demokratie.
Das Drama um Ralph Boes bedauere ich auch sehr, doch machte es den H4-Verängstigten noch mehr bange, da diese mit dem alltäglichen Überlebenskampf Beschäftigten vorgeführt bekamen, wie erbarmungslos das System vorgehen kann. Eine Solidarisierung größeren Ausmaßes habe ich da auch nicht erwartet, zumal es den Antagonisten gelang, R. Boes als sturen Faulpelz darzustellen.
Ricky-13
Ralph Boes hatte mit seinem Protest im letzten Jahr auf dem Pariser Platz vor dem Adlon nie eine Chance, denn die Mainstreammedien haben ihn ignoriert und die 500.000 Hartz IV Empfänger, die in Berlin mehr schlecht als recht leben, haben sich auch nicht mit ihm solidarisiert. Damit wären wir wieder bei der Lethargie, unter der die Hartz IV Bezieher leiden.
Besonders erschreckend fand ich, dass unsere Kabarettisten sich auch nicht einmal um die Aktion von Ralph Boes gekümmert haben, aber vielleicht passte das gerade nicht in ihr laufendes Kabarettprogramm.
Ricky-13
Nachtrag: Es ging Ralph Boes bei dem Protest vor dem Adlon - eigentlich war es ja ein vom Amt angeordnetes Sanktionshungern - ja nie um seine eigene Person. Ralph Boes hat sich als den personifizierten Hartz IV Empfänger öffentlich zur Schau gestellt und gesagt: "Seht her, so wird in Deutschland mit Arbeitslosen umgegangen, die nicht durch den brennenden Reifen springen wollen, den die BA aufgestellt hat". Ralph Boes hat für 5 Millionen Hartz IV Empfänger die wir in Deutschland haben, davon alleine 500.000 in Berlin, sein Leben und seine Gesundheit eingesetzt um diesen Millionen Menschen wieder etwas Würde zu geben. Aber was kam dabei heraus? Die Hartz IV Empfänger sind nicht aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und haben ihre Galionsfigur schändlich im Stich gelassen. Wollen wir hoffen, dass das Projekt "Sanktionsfrei" nicht auch am Ende abgemagert dasteht wie Ralph Boes im letzten Jahr vor dem Hotel Adlon.
Vielleicht noch ein Wort zu unseren Kabarettisten: Liebe Kabarettisten, in Deutschland gibt es 5 Millionen Hartz IV Menschen, davon 1,6 Millionen Hartz IV Kinder und euch kümmern so viele Menschen nicht? Ihr habt euch nicht um Ralph Boes gekümmert, weil ein einzelner Hartz IV Empfänger vielleicht wirklich keine Aufmerksamkeit verdient, aber 5 Millionen Hartz IV Empfänger warten auf ein Zeichen von euch.
Andreas_2020
Die Idee ist schon mal gut und ein Ansatz, etwas nachhaltiges gegen die Herrschaft der Jobcenter über Menschen zu unternehmen. Letztlich muss aber das ganze Hartz-IV-System verschwinden, weil ineffizient, unmenschlich, unsauber, ungerecht und teuer ist. Ein Land wie Deutschland leistet sich auch 2016 ein Sozialsystem wie aus den 1930ern - es werden meterweise Forschungsergebnisse ignoriert und eigentlich geht es nur ums Bestrafen und Formen von Menschen.
Das Kind, das in einem Hartz-IV-Haushalt aufwächst ist der perfekte Bürger in spe: Desillusioniert, abgekämpft und irgendwie sozial-depremiert, wird so ein Mensch der Politik nicht mehr gefährlich werden, egal was sie tut.
In der Regel wird so ein Mensch das Wahlrecht nicht mal mehr nutzen, aber selbst das will oder wollte die SPD ja zur Pflicht machen und zu Not auch sanktionieren. Die echte Lösung ist nach meiner Auffassung Abschaffung dieses Hartz-Systems.
Mit Strafen, Druck und Erpressung erreicht man nichts und schafft nur Angst, Depression, Apathie und Agressionen. In Hamburg gibt es ein Jobcenter, das direkt in einer Polizeiwache untergebracht ist und dennoch eine Wachgesellschaft dort beschäftigt, damit auch wirklich jeder stetig weiß, hier wird unterdrückt, selektioniert und aussortiert. Dazu kommt dann noch eine Art Stasikomplex von Ausforschern und Überachen
P.S. Siehe auch Michel Foucault: Überwachen und Strafen: Die Geburt des Gefängnisses, Paris 1975
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Die echte Lösung ist nach meiner Auffassung Abschaffung dieses Hartz-Systems."
Was wäre denn die Alternative? Unterstützung für langzeitarbeitslose Menschen streichen und ein Grundeinkommen einführen?
Pleb
Jein, kein Grundeinkommen auf das jeder Anrecht hätte.
Vielmehr ist die Alternative eine und hier ist jedes Wort wichtig: eine EINZIG EINKOMMENABHÄNGIGE Grundsicherung für jedermann mit Grenze 100.000 € liquidem Geldvermögen oder 500.000 Gesamtvermögen.
Ab Grenzwert muss jeweils eine Einzelfallprüfung erfolgen.
- Arbeitswille zählt nicht
- Aufenthaltsort zählt nicht, da wie die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ( Bindung an die Staatsbürgerschaft auch für juristische Personen und dies auch rückwirkend)
- Investiertes Vermögen zählt nicht
- Persönliches Hab und Gut (bis 500.000 €) zählt nicht
- Naturaliengaben zählen nicht
Die Höhe pro Monat ist der entsprechende Teil des Grundfreibetrages + Wohn und Wohnnebenkosten mit fixer Strompauschale pro Person.
Derzeit also 721 € + Wohn und Wohnnebenkosten.
Wären immerhin über 300 € mehr als Betroffene derzeit zur Verfügung haben.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge dann aus der einkommensabhängigen Grundsicherung bezahlt?
Wenn ja, wären schon wieder knapp 200 Euro der 300 Euro weg.
Pleb
In der Tat, die habe ich heute morgen vergessen noch als eigentständig extra zu leistende Positionen hinzuzuzählen.
Wichtig dabei ja auch, das neben Kranken und Pflegeversicherung auch die Rentenversicherungsbeiträge wieder bezahlt würden.
Generell wäre dies natürlich kein Grundeinkommen oder Bürgergeld das alle anderen Sozialleistungen ersetzen sollte. Es wäre das zusätzliche extreme Minimum das ein Mensch haben muss.
Hierbei darf man sich insbesondere nicht einreden lassen, das es einer speziellen neuen Finanzierungsart bedürfe, etwa über eine Verdoppelung der Umsatzsteuer wie beim Grundeinkommensmodell des DM Gründermilliardärs oder anderen.
Es ist eine allgemeine Leistung die aus allgemeinen Steuern zu tragen ist.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Vielleicht, wenn nicht schon die Abschaffung der Verkoppelung mit Arbeitsmarktverfügbarkeit, dann zumindest die Sanktionen nur wenn man einen "regulären" (keine Zeitarbeit, kein Fake-Angebot) Jobangebot ablehnt. Würde zumindest ein Stück Normalität zurückbringen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@10236 (Profil gelöscht) Sehe ich auch so. Die komplette Abschaffung der Sanktionen wäre noch besser. Dann hätten wir ein bedarfsabhängiges Grundeinkommen. Leider ist die letzte Initiative dazu ja gescheitert.
Krähenauge
Ich bin mir nicht sicher, aus eigener Erfahrung mit dem System, den Sachbearbeitern und den "Kunden" des Systems ist eher der menschliche Faktor das Hauptproblem.
Dadurch das im Einzelfall sowieso immer ein Sachbearbeiter entscheidet ist die Umsetzung hauptsächlich problematisch, ich selber habe Bearbeiter erlebt die 1 Termin pro Jahr vorschlugen, der dauerte 5 Minuten, und dann gab es für 12 Monate unbehelligt Bezüge (Und Unterstützung für eigene Ideen schon mal gar nicht), über wirklich engagierte Mitarbeiter bis hin zu Sachbearbeitern die einer 19 jährigen mit Sanktionen drohen, weil sie gerne ne Ausbildung machen möchte und nicht Zeitarbeit.
Allerdings hab ich auch auf der anderen Seite alles gesehen vom verzweifelten 50 Jährigen der selbstständig war, bis hin zum Anfang 20 Jährigen der mit Bierdose auf den Termin wartet und artikuliert das H4 nun mal "Mein Gehalt ist, ich habe doch einen Job als Arbeitsloser in Deutschland".
Wir müssen wohl einkalkulieren, das in diesem nicht wirklich angenehmen Bereich unserer Wirtschaft kein System perfekt sein wird.
Eric Manneschmidt
Das trifft zwar letztlich auf alle beschriebenen Menschen zu, insbesondere aber auf den (eher unsympathischen) jungen Mann mit der Bierdose:
Er ist ein Produkt des Systems.
Insofern dürfte einfach "Mehr vom Selben" auch da kaum eine sinnvolle Antwort sein.
Ja, natürlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle. Dafür gibt es noch haufenweise andere gute Gründe, manche sind ganz banal ökonomischer Art.
Krähenauge
Das für und wider von einem BGE steht auf einem anderen Blatt (und ist ein Thema für mehr als 20 Kommentare), aber selbst dieses wird Schwachstellen haben, wie jedes System, ich finde es einfach widersinnig über Regeln zu diskutieren die so unglaublich schlecht umgesetzt werden.
(selbige Beispielperson würde meiner Meinung nach auch im BGE sein Leben wegwerfen, aber hey lieber meine Steuern für sein 5,0% als für die Elbphirlamonie)
31955 (Profil gelöscht)
Gast
Es wird, im Zusammenhang mit Flüchtlingen, immer wieder von der "Würde des Menschen" gesprochen.
Von wem? SPD und Grüne.
Mit Hartz IV
(und dem beigemischten menschenverachtenden Sanktionsmechanismus) hat man die "Würde des Menschen" ausgehebelt.
Von wem? SPD und Grünen.
"WIR müssen den Gürtel enger schnallen", sagte der Millionär und Freund von lupenreinen Demokraten, als er sich mit offenem Jackett und erkennbaren Wohlstandsbäuchlein vor der Kamera gebärdete.
Viele viele Millionäre, aus allen politischen Ecken, haben seitdem in Talkshows über das für und wider, über Sinn und Unsinn von Hartz IV disputiert, fabuliert, resümiert, konstatiert.
Es war, so mein Eindruck, als würden weiße Elefanten über die Nahrungszuteilung von grauen Mäusen schwätzen.
Man war ich froh, dass ich nicht zu diesen Mäuschen gehöre, dachte ich so bei mir, auch wenn ich nicht Millionärin bin.
Keine weiteren Kommentare, euer Ehren!
Tobias Müller
Die Linken müssen sich stärker als je zuvor gegen Hartz 4 Sanktionen positionieren.
Ich kenne viele Hartz 4 Empfänger und es schürt Hass und Neid gegenüber Flüchtlingen die selbst bei falscher Angabe von Namen ect. keinen Cent gestrichen bekommen. Ich finde dass richtig dass man beim Existzenminimum keinen Cent gestrichen bekommt sowohl Flüchtling aber eben auch bei Hartz 4 Empfängern.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Ich kenne viele Hartz 4 Empfänger und es schürt Hass und Neid gegenüber Flüchtlingen die selbst bei falscher Angabe von Namen ect. keinen Cent gestrichen bekommen."
Was wollen Sie denn bei Menschen streichen, die z.T. nicht einmal ein Taschengeld bekommen? Die Matraze wegnehmen?
Pleb
Wenn du der Sanktionierungslogik konsequent folgtest, müsstest du den Flüchtlingen die als Leistungen Naturalien erhalten als Äquivalenz einer 100 % Sanktion halt auch das Essen verweigern und bei teilweisen Sanktionen entsprechen mindern.
Meiner Kenntnis nach beträgt beim SGB II und XII Regelsatz der Satz für Essen und nicht-Alkholische Getränke ja ca. 30 % .
Kriegte man als Betroffener also eine 30 % Sanktion wäre theoretisch also nix mit Nahrungsaufnahme.
Was das heftig wäre, wenn die das tatsächlich mal in einer Erstaufnahmeeinrichtung durchzögen. Da wären Duschen ohne Wasser nicht mehr weit...Fuck no.
Finn
Ich verstehe nicht, warum so viele User hier fast alles pauschalisieren müssen. Ich bin für Hartz IV-Sanktionen, bei denen es angebracht erscheint. Ich weiß eure Finger kribbeln, aber nein, ich rede nicht von einem 55 Jährigen Mann, der seine Stelle verlor. Ich rede von den U30-Leuten! Jene die sich zu fein für ehrliche Arbeit sind, oder schlicht keine Lust haben wegen ,,etwas mehr Geld zu schuften". Arbeit gibt es überall (für die U30er), man muss diese nur angehen. Ich kenne viele ältere H4-Empfänger, aber komischerweise wurde von denen NOCH KEINER mit Sanktionen bestraft. Soweit meine persönlichen Erfahrungen.
V. Ohneland
@Finn: Sanktionen sind bei ALGII-Bezug niemals ausgeschlossen und daher jederzeit möglich, vollkommen unabhängig von Alter, Ausbildung etc. Daher schweben sie wie ein Damoklesschwert über ausnahmslos allen, die ALGII beziehen.
Wer denkt, diese ständige, implizite und institutionalisierte Bedrohung der Existenz wirke nur auf jene destruktiv, die es "verdienen", hat schlicht (noch?) nicht verstanden, wovon hier die Rede ist.
Eric Manneschmidt
Das ist ja mal eine differenzierte Sichtweise!
Nicht alle Alg II-Empfänger sind faul und müssen verfolgungsbetreut werden, sondern nur die unter 30-Jährigen.
Ehrliche Arbeit zum Beispiel bei der bundesdeutschen Drogenindustrie (http://www.forum-rauchfrei.de/de/2016/01/18/der-tod-kommt-aus-deutschland-teil-ii/) gibt es ja genug.
Und unbezahlte Arbeit ist eh unehrliche Arbeit (sieht man ja meistens auch nicht), davon müssen wir die Bevölkerung wirklich abhalten oder abbringen. http://bgerheinmain.blogsport.de/category/unsichtbare-arbeit/
Çiğdem Arslan
Beim ALG II trifft in vielen Situationen eine chaotisch organisierte Behörde auf chaotisch organisierte Bürger... Die Probleme potenzieren sich dadurch. Würde ein BGE nicht zu einer sprunghaften Steigerung der Verbraucherpreise führen (wovon ich mit ziemlicher Sicherheit ausgehe), wäre es wirklich die sinnvollste Lösung.
fifaltra
@Çiğdem Arslan Eine Banane kostet auch heute nicht 30 cent, weil sich niemand eine Banane leisten könnte oder würde, wenn sie 40 cent kosten würde. Sondern sie kostet so wenig, weil zumindest bei den Nahrungsmitteln das Ganze mit Konkurrenz und Angebot und Nachfrage noch funktioniert. Deswegen denke ich, dass die meisten Dinge des täglichen Lebens nicht großartig ihren Preis ändern würden, und bei Luxusartikeln hat es wahrscheinlich auch keinen großen Einfluss, bzw der kann einem egal sein. Das einzige, wo ich mir Sorgen mache, sind die Mieten.
688 (Profil gelöscht)
Gast
Im Kreislauf des FASCHISMUS, auch wenn dieser nun "freiheitlicher" Wettbewerb um ... bezeichnet wird, ist es wichtig das "Arbeit macht frei" und "gesundes" Konkurrenzdenken die FORDERNDE und ABWARTENDE Funktionalität in "Wer soll das bezahlen?" erhält - Deshalb, und weil die Globalisierung der "Dienstleistungsgesellschaft" auch zukünftig in KAPITULATIVER Sklaverei des geistigen Stillstandes seit der "Vertreibung" betrieben werden soll, sind die ILLUSIONEN von "Grundsicherung", "Entwicklungshilfe" und "Recht und Ordnung" durch die "Treuhänder" dieses hierarchieschen Systems offenbar immernoch unantastbar!?
Ein Zusammenleben OHNE Wettbewerb, OHNE Steuern zahlen, OHNE "Sozial"-Versicherungen und -Leistungen, OHNE manipulativ-schwankende "Werte", OHNE Zeit-/Leistungsdruck, vor allem zu einer "erfolgreichen" Karriere von Kindesbeinen, usw., ist nicht nur absolut machbar, auf der Basis eines UNKORRUMPIERBAREN Menschenrechts von KOSTENLOSER Nahrung, MIETFREIEM Wohnen und KASSEN- wie KLASSENLOSER Gesundheit!!!
lions
Bei ca. 1 Million Sanktionen jährlich dürfte der Kreis der Hilfsbedürftigen zumindest potenziell sehr groß sein. Ich hoffe, dass da einiges an Mitteln zusammen kommt.
Nach Auffassung des Sozialgerichts Gotha vom 26.5.15 sind die Sanktionen generell grundgesetzwidrig. Sanktionen zu widersprechen, ist also in jedem Fall lohnenswert und dafür brauchen Betroffene alle Unterstützung. http://wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Neuer_Ordner/Vorlagebeschluss_S_15_AS_5157_14.pdf
Picard
Die formschön genannten Jobcenter einschließlich ihrer Mitarbeiter wissen, daß sie existenzielle Katastrophen unter Betroffenen hervorrufen, und sie wollen das. Die gezielte Auslese der durch Jobcenter erreichte sanktionierfähige Problemfälle gehorcht dem Wahnsinn der Methode. Hartz IV Sanktionen dienen schlicht der Umverteilung, um den Aufschwung zu finanzieren und politische Lieblinge bescheffeln zu können. Jeder etablierte Politiker wird sagen, das ist auch gut so. Aus diesem Grund wird die an Autismus grenzende Selbstdarstellung von Helferideen nicht funktionieren. Eher sollten wir überlegen, diesen grenzenlos falsch verstandenen Staat rigoros umzufunktionieren. Dazu gehört eine saubere Politik, saubere Leute und neue umsetzbare Ideen. Die haben wir nicht mit Dank an das enorm selbstdarstellungfähige Establishment. Wie nennt man das hier, Demokratie glaube ich.
87392 (Profil gelöscht)
Gast
Bei aller Liebe, aber LASSEN Sie doch die AUTISTEN aus dem Spiel! Autisten sind weder gefühlskalt noch Terroristen noch Amokläufer, noch sonst was.
So viel Zeit muss sein! Denn ich habe es satt!
lions
@87392 (Profil gelöscht) Soviel Kritik muss sein ! Ein Autist ist zu solcher Selbstdarstellung gar nicht in der Lage. Warum hier wie anderswo nicht treffend der Narzissmus bescheinigt wird, verstehe ich auch nicht.
738 (Profil gelöscht)
Gast
Wegen Krankheit kann man nicht "ordnungsgemäß" einen Termin beim Jobcenter absagen. Mittlerweile wird eine "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" verlangt. Die stellt bloß fast kein Arzt aus. Das heißt man kann trotz Krankheit sanktioniert werden.
Eric Manneschmidt
Das ist - soweit ich das sehen kann - eine fantastisch gute und unterstützenswerte Aktion.
Website: http://sanktionsfrei.de/
lions
@Eric Manneschmidt Doppelt (Link) hält besser !
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Ohne Sanktionen könnte Hartz IV als staatliche Arbeitszwangmaßnahme nicht funktionieren. Somit muss man Verständnis für die andere Seite haben. Hier geht es nicht um Kosten, nicht um Recht, oder Gott bewahre, Gerechtigkeit, hier geht es ums Prinzip.
Die Frage ist, wie das in 10-15 Jahren funktionieren sollte, wenn die Entwicklung der Sätze weiterhin hinter der (offiziellen) Inflationsrate bleibt.
688 (Profil gelöscht)
Gast
"... hier geht es ums Prinzip."
Die "Treuhänder" und Profitler des wettbewerbsbedingten Systems wirds freuen, weil das amerikanische Modell für den "Sozialstaat" wird so sehr viel leichter einführbar!
Karl Kraus
@10236 (Profil gelöscht) Ist doch egal. Deutschland, einig Abendland muss Arme haben, damit die Lohnsklaven über ihre Mindestlohnalmosen die Schnauze halten. Sonst sterben wir alle sofort. Dann geht die Wirtschaft im Arsch. Ach nee, dann wird der fette Teil der Bevölkerung (also die wirklichen Parasiten) nicht mehr doppelt so schnell reicher wie der Staat Kredite aufnimmt. Also: Sterben lassen geht auch heute schon, warum nicht dabei bleiben?
Kain
>>Kurse wie „Wie sanktioniere ich richtig“
Kain
@Kain Widerlich
Age Krüger
" Sanktioniert vom Jobcenter? Das geht schneller, als man denkt: Wer als Hartz-IV-EmpfängerIn einen angebotenen Job ablehnt, dem können leicht die Bezüge gekürzt werden, mitunter um 30 Prozent."
Leider mal wieder ein Vorurteil von denjenigen, die noch nie in dieser Lage waren. Wenn das Verweigern von durch die HartzIV-Agenturen angebotenen Stellen der einzige Grund zur Sanktionen wäre, dann hätte wahrscheinlich noch nie ein Mensch über 45 jemals eine Sanktion bekommen. Mir ist niemand bekannt, der in dem Alter aus seinem Arbeitsverhältnis "aussortiert" wurde und noch von den Agenturen jemals ein Arbeitsangebot vorgelegt bekam.
anteater
Oh wenn nur besorgte Bürger so regelmäßig gegen Hartz-IV und andere Ungeheuerlichkeiten (Rundfunkzwangsbeitrag für Nichtnutzer etc.) auf die Straße gingen, anstatt gegen Flüchtlinge zu hetzen. Wir hätten echt einen Zugewinn an Demokratie.
Vor ein paar Jahren kam ich auch in den zweifelhaften Genuß von Hartz-IV. Ein Hochschulabschluss hilft eindeutig beim Ausfüllen der umfassenden Anträge. Sanktioniert wurde ich nie und konnte mich auch sonst gegen alles mögliche ziemlich gut wehren, keine Umschulungen, Fortbildungen etc.. Man muss sich nur trauen. Für € 10 bekommt man beispielsweise einen Anwaltsberatungsschein. Das wünsche ich mir jetzt auch noch manchmal, z.B. eben gegen die Rundfunksgebühreneintreiber. Und sobald ein Schreiben vom Anwalt kam, war eigentlich jeder Fall erledigt, denn die Jobcenter bauen offensichtlich darauf, dass die Leute eben alles mit sich machen lassen, und bauen deshalb wohl bewusst viel Mist zu Lasten der Empfänger. Wehrt Euch, liebe Hartzer!
Auf jeden Fall sei jedem Leidgeplagten http://www.gegen-hartz.de empfohlen. Ich lese nach wie vor deren Newsletter.
cursed with a brain
Das Gebührenmodell zur Finanzierung einer öffentlich-rechtlichen Grundversorgung mit Information und Unterhaltung ist Anfang 2013 durch ein Beitragsmodell ersetzt worden. Der Rundfunkbeitrag ähnelt einer Steuer, die bei entsprechendem Einkommen auch dann zu zahlen ist, wenn das davon finanzierte Angebot selbst nicht in Anspruch genommen wird.
Ich kenne z.B. genügend Autofahrer, die in Bezug auf den Ausbau und Unterhalt des Radwegenetzes unter Berufung auf den Umstand, sie "hätten ja gar kein Fahrrad", ganz ähnlich argumentieren.
Und ich habe auch dort kein Verständnis dafür. Im Gegenteil, ich würde mir beispielsweise auch eine "Kultursteuer" wünschen, an der GEMA sieht man doch exemplarisch, dass die Privatisierung eines Vergütungsmodells schnell in einem intransparenten Moloch mit den Manieren eines sizilianischen Inkasso-Unternehmens endet.
anteater
Na ja, der Autofahrer nimmt, wie der Fahrradfahrer, am Straßenverkehr teil. So viel zu dieser Argumentation mancher Autofahrer (lassen Sie mich raten, so argumentieren Autofahrer, welche die Straße nur für sich wollen).
Ich würde mir ein zumindest geräteabhängiges Modell wünschen, oder eines, das an das Haushaltseinkommen gekoppelt ist. So wie es jetzt ist, ist es nur eine Umverteilung von unten nach oben. Und Unterhaltungssendungen sollten nichts mit der Grundversorgung zu tun haben! Wer Lanz sehen will, und sein horrendes Salär finanzieren, der soll das schön selbst zahlen, ebenso Till Schweiger. Das hat mit Grundversorgunng nichts zu tun!
JoWall
@anteater Den Machthabern dürfte es ganz gelegen kommen, dass sich die 'besorgten' Bürger derzeit mal wieder hauptsächlich gegen Fremde richten. In den Medien geht es ja auch um kaum noch etwas anderes. Vorher war es Griechenland und zwischendurch immer mal wieder Terrorismus. Immer schön von den anderen Problemen ablenken.
anteater
@JoWall Wohl wahr!
Karl Kraus
@JoWall Quatsch, das macht nur Putin. Und Kim Jong Il.