Kommentar Obergrenze für Flüchtlinge: Österreich tritt Lawine los
Die Pläne der SPÖ-Regierung stehen für ein Europa, das an seinen nationalen Egoismen scheitert. Sie setzen auch Angela Merkel unter Druck.
D ass Österreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen jetzt eine Obergrenze ziehen will, wirkt wie ein Paukenschlag. Dabei ist völlig offen, wie diese Obergrenze umgesetzt werden soll und ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Ministerpräsident Werner Faymann (SPÖ) spricht deshalb vorsichtiger von einem „Richtwert“.
Es ist aber mehr als nur eine hilflose Geste. Denn Österreich will seine Grenzkontrollen massiv verschärfen, um Flüchtlinge bei Bedarf zurückweisen zu können. Die Ankündigung setzt außerdem Angela Merkel unter Druck. Bei der CSU, wo sie am Abend in Wildbad Kreuth erwartet wurde, dürften beim Wort „Obergrenze“ schon die Sektkorken geknallt haben.
In Davos entwarf Joachim Gauck derweil das Schreckensszenario eines Europas, das an seinen nationalen Egoismen scheitert und zerfällt. Die Entscheidung in Wien droht diese Entwicklung zu beschleunigen.
Dabei hat doch die Kanzlerin recht: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist jeder EU-Staat verpflichtet, den Asylantrag eines Flüchtlings, für den er laut Dublin-Verordnung zuständig ist, nach deren Kriterien zu prüfen und ihm Schutz zu gewähren.
Seit Jahren schieben sich die europäischen Länder gegenseitig die Verantwortung für diese Flüchtlinge zu. Merkel versucht, eine gemeinsame Haltung zu erzwingen, mit der Europa seinem humanitären Selbstverständnis gerecht wird. Doch in Europa steht sie damit ziemlich allein, und auch im eigenen Land bröckelt die Zustimmung.
Dabei ist es völlig egal, dass der IWF erst kürzlich prophezeite, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien werde Ländern wie Schweden, Deutschland und Österreich mehr Wirtschaftswachstum bringen. Was sind schon Fakten und Prognosen, wenn das Bauchgefühl regiert? In großen Teilen der Bevölkerung überwiegen die Verunsicherung und die Ängste, und diese werden von Demagogen geschürt.
Die Regierung in Wien bezeichnet ihren Schritt als „Notlösung“ und „Plan B“. Sie wolle damit den Druck auf andere europäische Länder erhöhen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen tritt sie eine Lawine los. Wenn jetzt auch Österreich die Reißleine zieht, werden sich andere Länder erst recht in ihrer Verweigerungshaltung bestätigt sehen. Am Ende werden wieder mehr Flüchtlinge an den Außengrenzen ertrinken oder stranden.
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