Kommentar Flüchtlingspolitik in Europa : Auge um Auge, Zaun um Zaun
Die Länder der Balkanroute bereiten sich auf die Schließung der Grenzen vor. Jede Regung in Berlin kann zum Anlass dafür werden.
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E ine Politik der Angst bestimmt Europa von Nord nach Süd. Schon die Andeutung einer möglichen Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik hat das Potenzial, eine politische Panik in den Ländern der Balkanroute auszulösen. Bis zu 3.000 Menschen ziehen täglich an den Stationen zwischen Griechenland und Bayern vorbei.
Würden Österreich oder Deutschland ihre Grenzen wirklich schließen, könnten in kürzester Zeit Zehntausende auf engstem Raum stranden. Gerade die Länder des früheren Jugoslawien scheinen in Stacheldrahtsperren die einzige Garantie zu sehen, nicht plötzlich der Endpunkt des Flüchtlingszugs zu werden.
Wie könnten diese auch auf eine europäische Lösung oder die Kooperation der nördlichen Nachbarn vertrauen? Dass Angela Merkel zum Beispiel wiederholt betont, dass es keine Obergrenzen geben dürfe, lässt sich mit wenig Fantasie eben auch als das genaue Gegenteil lesen. Ihr Willkommensruf für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge im vergangenen Sommer kam für die Beteiligten schließlich auch aus heiterem Himmel. Wer würde schon versichern wollen, dass die politisch so wendige Bundeskanzlerin nicht über Nacht die Türen wieder zuschlägt?
Jedes Wort aus Wien, Berlin oder Kreuth wird deshalb aufmerksam in Ljubljana, Zagreb und Skopje wahrgenommen. Beginnt Österreich mit dem Bau von gut drei Kilometern Grenzbefestigung vor dem slowenischen Šentilj, reagiert Slowenien mit über hundert Kilometern Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Kroatien. Weist Deutschland 200 aus Österreich kommende Flüchtlinge ab, die sich auf dem Weg nach Skandinavien befinden, antworten die Balkanstaaten mit einer Einreisesperre für alle, die nicht Österreich oder Deutschland als Ziel angeben.
Und verkündet Österreich einen „Richtwert“ für das Maximum an Asylbewerbern, sperrt Mazedonien die Grenze zu Griechenland 24 Stunden lang gleich komplett für Flüchtlinge. Dass diese dort und an jeder Grenze auf ihrem Weg bei Minusgraden der Willkür eines immer weniger vorhersehbaren Grenzregimes ausgesetzt sind, illustriert das Fehlen jeglicher politischer Verbindlichkeit auf europäischer Ebene. Noch dazu ist es ein unerträgliches und unmenschliches Spiel mit der Gesundheit und dem Leben der Flüchtlinge.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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