Flüchtlingspolitik der Linkspartei: Es geht ums Prinzip
Sahra Wagenknecht spricht sich für Abschiebungen aus – auch weil viele Wähler das so sehen. Da kracht‘s in der Partei. Lob kommt von unerwarteter Seite.
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Gehen sie noch in die gleiche Richtung? Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Foto: dpa
BERLIN taz | Bis Dienstagabend kannte die Linkspartei im Bundestag dreierlei Arten von Fraktionssitzungen: solche ohne Attacken, solche mit Attacken vom linken auf den rechten Flügel und solche mit Attacken vom rechten auf den linken Flügel. Was diese Woche im Fraktionssaal im Reichstag passierte, war also eine Premiere: Über alle Lager hinweg schossen sich die Abgeordneten auf ihre Fraktionsspitze ein. „Ich weiß nicht, wann wir das letzte Mal so eine heftige inhaltliche Debatte hatten“, sagt ein Teilnehmer, als der Termin endlich vorbei ist.
Alles wegen drei Sätzen. Am Tag zuvor hatten die beiden Fraktionschefs ein Pressestatement abgegeben, eigentlich auch ein Routinetermin. Bis Sahra Wagenknecht die Silvesternacht von Köln anspricht. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist in dieser Frage auch die klare Position der Linken“, sagt sie. Ihr Kovorsitzender Dietmar Bartsch hört zu, denkt zwei Minuten nach und schiebt dann eine Ergänzung hinterher: „Das ist übrigens die Rechtslage in Deutschland.“
Im Grunde haben sie damit ja recht. Wer als Ausländer eine Straftat begeht, kann unter Umständen abgeschoben werden. Das Problem ist nur: Gut findet die Linkspartei das eigentlich nicht.
In der Fraktionssitzung müssen sich die Chefs rechtfertigen. Die Wortwahl war unglücklich, gibt Wagenknecht zu. Dann legt sie aber nach: Die Genossen sollten sich doch mal den Rechtsruck in Deutschland anschauen, den Aufwärtstrend der AfD und die Hassmails, die täglich in den Büros der Abgeordneten eingingen. Sie befürchte, dass die Linkspartei mit ihrem aktuellen Kurs den Anschluss verliere – an ihre Wähler und die Gesellschaft.
Die Glaubwürdigkeit gefährden
Das kann man so sehen. Der Großteil der Fraktion sieht es aber anders: Dass sich die Linkspartei als Partei der Flüchtlingshelfer inszeniert, dass sie bisher gegen alle Asylrechtseinschränkungen stimmte, sehen die meisten Abgeordneten als Pluspunkt. Ein Alleinstellungsmerkmal, das nicht mal mehr die Grünen zu bieten haben und das im linksalternativen Milieu Stimmen sichere. Gar nicht zu reden von der politischen Überzeugung: Wähler hin oder her, Abschiebungen lehnen viele Linke aus Prinzip ab.
Kritik an den Fraktionschefs, vor allem an Wagenknecht, kommt während der Sitzung aus allen Lagern. Aus der Mitte der Partei und von den Reformern, die die Fraktionsvorsitzende zuvor schon öffentlich getadelt haben. Aber auch von den Parteilinken, eigentlich Wagenknechts Anhängern, die die Gastrechtdebatte in eine unbequeme Position drängt: Distanzieren sie sich öffentlich von der Aussage der Fraktionschefin, wirken sie illoyal. Distanzieren sie sich nicht, gefährden sie ihre Glaubwürdigkeit.
Am Ende des Abends werden sie froh sein, dass Wagenknecht einlenkt. Zumindest formell. „Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen haben. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen“, steht in einer Beschlussvorlage der Fraktion, Wagenknecht stimmt dafür. Noch deutlicher wird der geschäftsführende Parteivorstand. Gastrecht verwirken? Nicht doch. „Die Linke lehnt Abschiebungen ab“, beschließt die Parteispitze.
Und die Täter von Köln?
„Die Sache ist damit für uns erledigt“, sagt am nächsten Tag Parteichef Bernd Riexinger, auch ein Parteilinker. „Ich glaube auch nicht, dass Frau Wagenknecht ausdrücken wollte, dass das Asylrecht zur Disposition steht.“
Wollte sie wirklich nicht. Das sagt sie zumindest, als sie am Mittwochmorgen mit Journalisten spricht. „Das Grundrecht auf Asyl darf nicht angetastet werden“, sagt die Fraktionschefin. Und die Täter von Köln? Will sie die jetzt abschieben oder nicht? „Wir sind dafür, bestehende Gesetze anzuwenden“, sagt Wagenknecht und gibt damit zwei Antworten auf einmal. Wer in Köln eine Frau begrabschte, muss laut geltendem Recht zwar eine Strafe fürchten, darf im Normallfall aber in Deutschland bleiben. Keine Abschiebung, das gefällt der Partei.
Dass sie Abschiebungen ablehnt, hat Wagenknecht damit aber noch nicht gesagt. Und das gefällt ganz anderen. „Es ist erfreulich, zu sehen, zu wieviel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können“, sagt am Mittag Alexander Gauland. Und der ist Vizechef der AfD.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
@Rainer B. - mit Verlaub
"…Nö, ich lenke ganz und gar nicht ab. Es geht um das Thema "Abschiebung" und nicht um Frau Wagenknecht - …"
Ablenken - keine Ahnung. Aber in die Tasche lügen schonn. Es geht knochenhart - auch - um Sahra Wagenknecht. Wer "Gastrecht" derart im Munde führt - muß sich auch daran festhalten lassen. Gastrecht ~> ein Gast ist vorläufig da, geht alsbald wieder (eine meiner Tanten fragte als Kind Besuch immer "& wann fahrt ihr wieder?!"). (& das Gastrecht ala Tuareg by Figueras ist hier/in'schland grad nicht gemeint!). Ein Asylberechtigter / ein durch die GFK geschützter Flüchtling hat einen gesicherten Bleibestatus. Kerr?!
(Beendigung dieses status bis Abschiebung war in Stufen immer geltende Rechtslage!)
Hinzu kommt auf der Zeitachse - daß das Asylrecht a Grundgesetz - GG - ursprünglich aus guten Gründen das sog. Non-refoulmente beinhaltete. D.h, - Asyl in!! Deutschland bedeutete. Mit dem Schreddern1992 =cordon sanitäre con Frontex - ist davon ohnehin lediglich ein schwer hinnehmbarer denaturierter Torso geblieben. Das Faseln vom "Gastrecht"=Politikastersprech toppt all solches perfide-mühelos.
kurz - Sahra Wagenknecht bedient in atemberaubenderweise eine weitere Basta-Variante des inhuman-tumben Schröder-Spruchs "Raus und zwar schnell" - wie Sie sich erinnern werden. Genau das alles ala long -> have a look at Fischer im Recht;!¡) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht/komplettansicht
Rainer B.
@Lowandorder Vielleicht haben Sie es zum Jahreswechsel gar nicht mitbekommen, es war Frau Merkel, die beim Neujahrsempfang der CDU davon sprach, dass "man sein Gastrecht früher verwirkt hat". Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist der Begriff des "Gastrechts" im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Abschiebung leider in der öffentlichen Debatte, obwohl er - und darüber besteht zwischen Ihnen und mir überhaupt kein Dissens - komplett am Ding vorbei geht. Das war eine dieser typischen Unions-Nebelkerzen, die - einmal gezündet - noch Jahre später die Luft verpesten und die Sicht trüben. Nun würde man sich in der Tat einen "in die Tasche lügen", wenn man glaubte, man könne dieses Gastrecht-Ding jetzt noch jemals zurückholen aus der allgemeinen Debatte. Nein, das können Sie getrost vergessen. Frau Wagenknecht nimmt daher das Ding so auf, wie es ist, wohl wissend, dass sich die Union damit nur selbst besiegen kann. Kann man es ihr denn verdenken? Also - Beschwerden bezüglich eines vermeintlichen oder tatsächlichen Gastrechts bitte gleich direkt an Frau Merkel und ihre Union, denn nur da gehören sie hin - howgh!
Lowandorder
Im Prinzip - vielleicht;)
In den Hirnwindungen denn Damens -
Kenn ich mich liggers & Naturellemente&besserso nich aus -
Aber wenn Ihnen die Logik Ihrer -Argumentation tatsächlich - öh -Einleuchten sollte - ¿
Das würd mich - sorry - befremden.
kurz - "Nachsnacker" - is in beiden Hansestädten - zu Kindertagen -
Kein Kompliment gewesen - odr¿!
& Nicht nur da;)
Rainer B.
@Lowandorder Die Sache ist doch die: Meines Wissens nach hat die Linke derzeit kein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und selbst wenn sie eines hätte, würde man es selbstverständlich - wie üblich - ablehnen, weil es von der Linken kommt. Die anderen Parteien haben auch keins, tun aber nichtsdestotrotz so, als hätten sie eines. Auf Nachfragen der erstaunten Öffentlichkeit kommt dann immer eine Kombination aus Integration und Abschiebung mit dem Schwerpunkt auf Letzterem. Zeitgleich marschieren entgrenzte (-)egidisten, AfDler und andere Naturvölker durch die Lande und wollen ihre Mauer wiederhaben - diesmal allerdings etwas größer und höher und unter Einschluss Westdeutschlands und Resteuropas (hier also: Ungarn, Polen, Slowenien, Tschechien und der Slowakei). Diese Leute brauchen übrigens auch gar keinen Schießbefehl; den leiten die sich schon selbst her. Jetzt erklären Sie mir mal, wie eine Linkspartei mit Wähler-Schwerpunkt im Osten mit dieser Situation möglichst klug umgehen soll.
970 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, immer feste druff!
nzuli sana
Als Finanzpolitikerin sollte Frau Wagenknecht endlich mal eine Rechnung vorlegen, welche Summe genau die USA "uns" entschädigen soll - für die von ihnen verursachten Flüchtlingsströme.
Das sind die Folgen der negationistischen isolationistischen Wahrnehmungsverweigerungen.
Es gibt Diktaturen
Es gibt Despoten, die die Bevölkerung vernichten und dezimieren.
Normalo
Genau. Und dann gleich hinterher eine zweite Rechnung an die USA für die immensen volkswirtschaftlichen Gewinne, die sie aus den noch viel größeren Flüchtlingsströmen gezogen haben, die Europa (und insbesondere Deutschland) verursacht hat!
Da stimmt was in der Logik nicht, gebe ich zu. Aber der Fehler könnte darin liegen, Zuwanderung als Schaden zu betrachten...
nzuli sana
Negationismus:
negieren, dass das AssadRegime mit der Vernichtungspolitik gegen den Volksaufstand und gegen die säkulare, linke und liberale Opposition begonnen hat.
Isolationismus: keine Militärinterventionen und dehnbar bis:
Außenpolitik ist Gefahr - für das Volk
MontNimba
Der letzte Absatz des Herrn Schulze ist so unfassbar, dass er kaum angemessen zu kommentieren ist.
"Dass sie Abschiebungen ablehnt, hat Wagenknecht damit aber noch nicht gesagt. Und das gefällt ganz anderen. „Es ist erfreulich, zu sehen, zu wieviel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können“, sagt am Mittag Alexander Gauland. Und der ist Vizechef der AfD."
Die Situation: Alle Parteien im Bundestag wollen zur Zeit entweder das derzeitige Recht erhalten oder die Abschiebung erleichtern. Und alle P. im BT haben SprecherInnen, die zu entweder letzteres fordern/forderten oder eine strengere Anwendung der Gesetze auf die Täter von Köln (höchst fragwürdig bei allen!). Nur die Linkspartei hat jetzt einen eindeutig konservierenden Beschluss der Parteispitze - und eine Sprecherin, die ebenfalls Unsinn zum Thema verzapft hat, darauf aber sofort wieder eingefangen wurde.
Schulze "nutzt" diese Lage der Dinge (in "", da die Lage es eigentlich nicht her gibt), um eine Nähe der AFD zur LP anzudeuten.
Es ist kaum vorstellbar, dass der Autor die Sachlage tatsächlich so falsch interpretiert hat. Jedenfalls ist es eine journalistische Schweinerei.
Halten wir sachlich fest: In dieser Frage sind Grüne, SPD, CDU und CSU der AFD deutlich näher!
Selbst diese Aussage ist komisch, da zwischen den genannten Parteien noch eklatante Unterschiede bestehen. Nach Schulzes Beiträgen dieser Tage, muss das unter den Tisch fallen.
Die Grünen sind näher an der AFD, Herr Schulze! ;-)
LittleRedRooster
Die Kommentare der Herren Schulze und Reeh bezüglich der Linken beobachtend ist kaum damit zu rechnen dass von dieser Seite noch in irgend einer Form an Fairness zu erwarten wäre.
Die Aktivität geifernder Waschweiber ist ja in der Regel auch nicht durch ein Reinlichkeitsbedürfnis motiviert.
Gnarv
Herr Schulze sicherlich auch, sonst würde er sicher nicht versuchen, mithilfe eines solchen Kommentars die letzten verbliebenen Wähler der Linken zu verunsichern versuchen.
Pfui!
628 (Profil gelöscht)
Gast
Ich gebe Frau Wagenknecht insofern recht, als dass die Linke die Sorgen der sozial Schwachen angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen wird aufnehmen müssen, wenn sie nicht massiv verlieren will. Hohle 'Wir schaffen das'-Rhetorik ist für Leute, die schon jetzt um bezahlbaren Wohnraum oder halbwegs akzeptabel bezahlte Jobs kämpfen, wenig überzeugend. Als wirtschaftlich situierter Bürger mag man solche Sorgen ja belächeln und als halbrassistisch abtun. Fakt ist aber, dass sich in gewissen Bereichen, in denen es jetzt schon brenzlig ist, die Lage verschärfen wird, wenn die Politik nicht gegensteuert. Und davon ist leider nichts zu erkennen. Im Übrigen ist sehr wohl davon auszugehen, dass die Neoliberalen in diesem Land (und dazu gehört auch Frau Merkel), die Gelegenheit nutzen werden, um die Erosion des Sozialstaats weiter zu befördern.
Was die Linke allerdings nicht tun sollte, ist, sich in ohnehin völlig hysterisch gewordene Debatten auf eine Weise einzumischen, die letztlich nur zu einer weiteren Verschärfung beiträgt.
Philippe Ressing
@628 (Profil gelöscht) Klar, das Präkariat erkennt im Alltag, dass unseren Politikern und der Mehrheitsgesellschaft ihre Situation egal ist. Zu Weihnachten mal eine Obdachlosenzeitung kaufen und später einen Schwarzarbeiter für´s ökologische Eigenheim bezahlen. Wer als Parteiführung aber nationalistische Denkmuster bedient, spielt den AfDler und Pegidisten in die Hände. Einst linke Parteien wie SPD und GRÜNE haben die sozial Schwachen längst abgehakt - eine Entwicklung, die auch in Europa zu beobachten ist. Sie haben sich mit dem Neoliberalismus arrangiert, bedienen ihre Mittelstands-Klientel, die ihrerseits die Angst um den Abstieg an sozial Schwachen abreagiert. Sie haben die Saat gesäht, die bei den LePens in Europa jetzt aufgeht.
Capt. Cool
Man kann es immer so drehen und wenden, dass es am Ende irgendwem in die Hände spielt.
Laut den einen spielt der Linksruck der Union und der Medien der AfD in die Hände. Andere finden, dass die rechten Sprüche der CSU der Afd in die Hände spielen. Ein dritter sieht das hysterische Moralinverspritze der Grünen der AfD in die Hände spielen und ein vierter sieht Pegida der AfD in die Hände spielen.
Gemein haben all diese unterschiedlichen Auffassungen, dass Sie den Wähler nicht ernst nehmen, sondern ihn zum willenlosen Idioten machen, der sich nur von in-die -Hände-Spielern herumscheuchen lässt.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Capt. Cool Welchen Linksruck der Union meinen Sie? Stemmt man auf der Wies´n die Maß nicht mehr mit rechts?
849 (Profil gelöscht)
Gast
Verstehe überhaupt nicht, wss das mit Gastrecht zu tun haben soll. Die Leute beantragen hier Asyl und sind nicht als Gäste hier. Einen Asylanspruch kann man nicht durch Straftaten verwirken, Man kann höchstens ob solcher im aufnehmenden Land ins Gefängnis kommen. Wer das anders sieht, muss sich die Frage stellen, ob jemand etwa wegen Diebstahls in ein Herkunftsland abgeschoben wird, in dem ihn die Todesstrafe erwartet.
Capt. Cool
Wieso immer diese maximal-horrorvorstellung?
Was ist denn, wenn den Flüchtling absolut rein gar nichts Böses in seiner Heimat erwartet? Das dürfte zumindest bei den nicht-syrischen Flüchtlingen vermutlich auch der Normalfall sein.
849 (Profil gelöscht)
Gast
@Capt. Cool Dann hat er doch ohnehin kein Recht auf Asyl.
Philippe Ressing
@849 (Profil gelöscht) Dem ist nur zuzustimmen. Frau Wagenknecht hat mit ihren wahltaktisch bedingten Äußerungen die Wahlen in Meck-Pomm und Sachsen-Anhalt sowie Berlin im Visier. Viele Protestwähler der Linken dort, zeigen Nähe zu fremdenfeindlichen Einstellungen. Dem will Frau Wagenknecht entgegenwirken, aber anstatt das Problem zu benennen, degradiert sie lieber das grundgesetzlich verbriefte Asylrecht zum Gnadenakt des deutschen Volkes. Xenophobe Anwandlungen gab vor Jahren schon Lafontaine zum Besten, als er über 'Fremdarbeiter' in Deutschland fabulierte. Wann schickt Marine Le Pen eine Soli-Adresse?
Philippe Ressing
@Philippe Ressing Aktuell: Laut ZDF-Befragung kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf 15%, die Linke nur noch auf 19% (-5% Punkte). Das ist Des Pudels Kern bei Frau Wagenknecht...
Der Horst
@849 (Profil gelöscht) Doch, man oder frau kann sein Recht auf Asyl verwirken. Das sieht sogar die Genfer Flüchtlingskonvention vor.
849 (Profil gelöscht)
Gast
Grapscher oder Vergewaltiger fallen mit Sicherheit nicht unter diese Klausel in Artikel 33, Absatz 2.
Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über
die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein
würde.
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen,
der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes
anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses
Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren
Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
Capt. Cool
Ach, und warum bitte nicht?
. Schon das Delikt Sexuelle Nötigung ist nach deutschem Recht eingestuft als Verbrechen. Es erfüllt also die Anforderung aus Absatz zwei. Und Vergewaltigung erstrecht.
849 (Profil gelöscht)
Gast
Deswegen: "kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen,
der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes
anzusehen ist". Oder stellt jetzt sexuelle Nötigungen eine Straftat dar, welche die Sicherheit Deutschlands gefährdet?
hansmaulwurf
"Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, [...] der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses
Staates bedeutet, weil er WEGEN EINES VERBRECHENS [...] rechtskräftig verurteilt wurde."
Und sexuelle Nötigung ist ein Verbrechen!
Lies doch einfach mal Deinen eigenen Post richtig!
Grapscher oder Vergewaltiger fallen mit Sicherheit unter diese Klausel in Artikel 33, Absatz 2.
849 (Profil gelöscht)
Gast
@hansmaulwurf Schauen Sie doch einfach mal ins Strafgesetzbuch (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__12.html), damit Sie wissen, was unter Verbrechen verstanden wird.
Georg Schmidt
das war gestern eine vorweggenomme Karnelvalsitzung ob Linke oder Grüne, mir grauts langsam http://www.focus.de/politik/videos/bundestagsdebatte-zu-den-vorfaellen-von-koeln-nach-kritik-zu-stellenabbau-wolfgang-bosbach-fuehrt-gruenen-mann-von-notz-vor_id_5209351.html
Ott-Heinrich Walz
Warum sollten wir überführte ausländische Straftäter, die Frauen sexuell nötigen und vergewaltigen, denn nicht dorthin zurück schicken, wo sie herkommen ? Haben wir denn nicht eine Schutzpflicht unseren Frauen gegenüber ? Die fünfzehnjährige Tochter meines Nachbarn traut sich seit den Silvesterereignissen weder in Begleitung ihrer Freundinnen, geschweige denn alleine, aus Angst noch U-Bahn zu fahren und besteht nun darauf, von ihrem Vater mit dem Auto überall hingebracht und abgeholt zu werden. Sollen wir uns dauerhaft an solche Zustände gewöhnen ? Oder sollen wir den weniger selbstbewussten unter unseren Frauen und Mädchen nun stattdessen Angsttherapien empfehlen ?
849 (Profil gelöscht)
Gast
@Ott-Heinrich Walz Vielleicht sollte der Nachbar mal eine Klage gegen die Medien wegen Volksaufwiegelung oder so anstrengen.
Ott-Heinrich Walz
@849 (Profil gelöscht) Wieso sind nun pauschal "die" Medien schuld ? Hätten sie etwa den Bericht des NRW-Innenministeriums nicht veröffentlichen sollen, in dem detalliert die Vernehmungsprotokolle aus den mittlerweile bereits mehr als 500 Anzeigen belästigter, geschändeter und vergewaltigter Frauen zusammengefasst sind, in dem z.B. beschrieben wird, wie Frauen und Mädchen eingekesselt, in die Enge getrieben, beraubt wurden und Finger in sämtliche Körperöffnungen eingeführt wurden ? Wieso werden die Medien dafür verantwortlich gemacht, wenn die Schuld eindeutig bei skrupellosen Tätern liegt ?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Warum sollten wir überführte ausländische Straftäter, die Frauen sexuell nötigen und vergewaltigen, denn nicht dorthin zurück schicken, wo sie herkommen ?"
Menschen, die Sexualstraftaten begehen, müssen hart bestraft werden, keine Frage.
Aber: Die Abschiebung von Menschen in Kriegsgebiete oder Ländern in denen Folter und Todesstrafe an der Tagesordnung sind, würde aus einer angemessenen Bestrafung eine unverhältnismäßigen Strafe machen. Folter und Tod sind niemals verhältnismäßige Strafen!
Eine Abschiebung in unproblematische Herkunftsländer hingegen, scheint auch keine verhältnismäßige Strafe zu sein. Dann gibts für schwere Verbrechen lediglich ein kostenloses Flugticket.
lions
@Ott-Heinrich Walz Nein, besser relativieren beibringen.
TazTiz
Frau Wagenknecht ahnt, dass die Linke gerade nicht die Haltung Ihrer eigenen Wählerschaft (im Osten) repräsentiert. Die Wählerwanderung von der Linken hin zur AfD ist aber kaum zu übersehen (siehe letzte Bundestags- und Landtagswahlen). Jetzt auf die Wähler der Grünen zu hoffen, scheint wahrlich ambitioniert zu sein ....
Ott-Heinrich Walz
@TazTiz Eine Wählerwanderung von der LINKEn zur AfD kann ich nicht erkennen, schon eher eine von der SPD zur AfD: http://www.wahlrecht.de/umfragen/
lions
Huch, da ham wa ja nur noch Populisten, durch die ganze Parteienlandschaft: Rechts- Mitte- Links-Popkultur. Oder haben die großen Volksparteien ehrbarere Gründe, als dabei auf die Wählerstimmen zu schielen, wenn Asylrecht in Gastrecht umbenannt wird ?
lions
@lions im falschen Artikel gepostet.
bestrosi75
Und solche weltfremden Spinner habe ich mal gewählt...
bouleazero
@bestrosi75 @Bestrosi75: welche jetzt? die FÜR Abschiebung sind? oder DAGEGEN?
Lowandorder
"…Die Genossen sollten sich doch mal den Rechtsruck in Deutschland anschauen, den Aufwärtstrend der AfD und die Hassmails, die täglich in den Büros der Abgeordneten eingingen. Sie befürchte, dass die Linkspartei mit ihrem aktuellen Kurs den Anschluss verliere – an ihre Wähler und die Gesellschaft.…"
Danke Frau Wagenbach -
Zumindest in der Asyl/Flüchtlingsfrage -
Darf ich Sie - prinzipenlospopulistisch - nennen.
Hätt ich bisher nicht für möglich gehalten.
kurz - "Herz - und damit Hirn" (Wolfgang Neuss)
Fehlanzeige - oder auch ->
"Klug - …hm deswegen versteht se auch nix!"
(frei nach Winnie the Pooh!)
Vladimir 52
Potzblitz und Rechtsruck, alles eine Frage der Geometrie aber malen Sie ihn nicht an die Wand, wo die kluge Sarah jetzt sein Advokat wird. Vielleicht verletzt der fantasmagorische und lichtschnelle Rechtsdruck in der linken Hämsphäre ja die spezielle Relativitätstheorie.
Aber ich glaube doch eher an das kartesianische Koordinatensystem oder den Teufel tu ick.
H.G.S.
Ein Zitat ist ein Zitat:
„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt."
-----
Aber eine Interpretation ist nunmal nur eine (vll. gar nicht autorisierte) Interpretation:
"Die Genossen sollten sich doch mal den Rechtsruck in Deutschland anschauen, den Aufwärtstrend der AfD und die Hassmails, die täglich in den Büros der Abgeordneten eingingen. Sie befürchte, dass die Linkspartei mit ihrem aktuellen Kurs den Anschluss verliere – an ihre Wähler und die Gesellschaft."
Lowandorder
…sorry - aber Sie wissen schonn -
Was " verwirkt " - bedeutet/sagen will!
Dann isses ja gut!
H.G.S.
- Also in irgendein Land der Henker wird gar niemand zurück geschickt!!
(auch nicht nach "rechtskräftiger Verurteilung" @rainer b.)
Denk ich doch, hoff ich doch, verlang ich strikt!! -Will doch keiner.(?)
Rainer B.
@H.G.S. Genau das sag ich doch! Und von einem Missbrauch des Gastrechts kann man schließlich nur bei Straftaten sprechen, die auch zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt haben.
H.G.S.
-?-"Genau das sag ich doch!"-?
Mein ich doch auch damit!
Rainer B.
@H.G.S. Alles klar!
Rainer B.
Na ja, niemand kann doch ernsthaft von Frau Wagenknecht (nicht Wagenbach!) ein Herz für Straftäter einfordern, oder erwarten, dass ihr die Wähler der Linken komplett am Arsch vorbei gehen. Ich empfehle hier: Max Frisch; "Biedermann und die Brandstifter".
Es geht darum, ob man Straftäter weiterhin dulden, oder abschieben soll. Ohne vorherige rechtskräftige Verurteilung wird es da ohnehin keine einzige Abschiebung geben können und Abschiebungen in den sicheren Tod sind und bleiben gesetzeswidrig - daran kann weder die Linke noch irgendeine andere Partei hier irgendetwas ändern, auch wenn manche ständig so tun als ob das überhaupt eine Option wäre.
Der Horst
@Rainer B. Richtig. Die Debatte sollte ein wenig versachlicht werden. Die Politik sollte sich aber auch davor hüten, Abschiebungen als Allheilmittel darzustellen, zumal diese in vielen Fällen nicht so einfach umsetzbar sind.
Lowandorder
Na ja - war das Badewasser auffe Couch heute doch was warm;) ->
Bach Sarah Wagen Knecht! &
Dann son derber Stiefel! & ~>
Max Frisch¿ hatte dem nicht seine Mutter anempfohlen:
"Hör auf - über Frauen zu schreiben!
Du verstehst sie nich!"
kurz - könnt es sein -
Daß Sie mit Verlaub - dieses ->
"…Es geht darum, ob man Straftäter weiterhin dulden, oder abschieben soll…" - Auch - so klug - öh Wagenknechten?
Rainer B.
@Lowandorder Was sollte denn nun "links", oder einfach vernünftig daran sein, Straftäter (rechtskräftig verurteilte, nicht nur vermutete) unbedingt im Land zu halten, wenn (!) es denn die Möglichkeit der Abschiebung gibt?
Lowandorder
Sorry - wenns um die bestehende Gesetzeslage gegangen wäre -
Ja wenn - hätte das Sarah -
Das ja sagen können -
Hat sie aber erkennbar nicht (gemeint)
Wie all die anderen Schwachmaten.
ansonsten - nochmals -> http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht/seite-2
Rainer B.
@Lowandorder Der Zeit-Artikel ist ja schön und gut, erhellt aber insbesondere auch nicht, worin jetzt die bemühte Aufregung an Sahra Wagenknecht schon wieder begründet sein soll. Erklären Sie es doch bitte mal mit auch für "Schwachmaten" noch verständlichen Worten.
Lowandorder
Thomas Fischer das Wasser reichen?
Hab ich nen nassen Hut auf¿!
Da sei Monika Harms vor!
Rainer B.
@Lowandorder Feigling!
Lowandorder
;()
Beim ersten mailverteiler ->
Betreff: "Timpete" - hier ~>:
" …mine Fru de Ilsebil… -
Will nich so - as ik man will!"
Das Ende ist bekannt;)
Rainer B.
@Lowandorder Ja, ja - das alte Lied - wenn meine Frau nich wär, wär ich Millionär!
Lowandorder
by the way -;) & Nö!
"Wenn meine Oma Räder hätte -
Wärse nen Onebus"
(die lübsche Version - gern genommen von Willy Brandt
(Johanneum;) - aber die andere
"Moral" der Fischer&sinFru-Verzäll mein ich - >
(ungeneusig - als HHer werdenses kennen;) - warum sollte ich das sein¿!
Eben.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Wenn sie das wirklich so gesagt und gemeint hat - es wird ja immer auch gern ein Hammer gesucht, um die linken Linken zu demolieren - dann deutet sich hiermit an: Nach den Grünen weicht endlich auch die Linke auf, paßt sich an und ein und wird bald, wie einstens Cem Özdemir sagen: Mir ist egal, wie Ihr Euren Frieden mit dem System gemacht habt, Hauptsache Ihr habt ihn gemacht.
Na gut, gehe ich künftig halt auch nicht mehr wählen. Wen soll man noch? Am Ende sind sie doch alle nur machtgeil. Bleibt nur APO - und das am besten konsequent gegen alle und alles.
Lowandorder
Gemach.
Leider teile ich Ihre Befürchtungen - but
Flinte ins Korn - not my cup of tea -
(so frauman nicht eine bessere …ff
Seh ich derzeit aber nicht!)
Aber - 2.0 et al. - generation 0/1 jenseits Neuland ~> Befeuern/kreieren doch jetzt schon - eine bisher derart nicht gekannte - Öffentlichkeit - campact avaaz usw usf ~>
Die die Schmuddelecken vor&hinter Der Chinesischen Mauer
(Harry Mulisch zum äquivalenten Chaos) -
Schärfer erkennbarer macht/
In Erscheinung treten läßt. & ->
APO / Bewegungen / all that stuff -
Das ist doch grad noch gar nicht voll - ja nur in Ansätzen ausgelotet.
Giorgios Chondros hat dazu mal Klug-nachdenkliches angemerkt: http://www.taz.de/Syriza-Politiker-ueber-Europas-Linke/!5259747/
kurz - Sisyphos soll ein glücklicher Mensch gewesen sein ;()
So geht das. Nur Mut;!¡)
H.G.S.
Ähm-? Ungutes Beispiel. Geh fort mit Sisyphos!- Nix für Linke.
Sisyphos Taten wurden immerhin allinsgesamt rückgängig gemacht und er nur in seinen Erinnerungen glücklich (Motto: Das waren meine Taten...darum bin ich der und kein anderer, nämlicher Sisyphos...usw.)
Schwerwiegend eben: Er ist nur auf diesem, immerhin sehr kurzen Stück bergrunter, ohne diesen Brackmann an seine, die Götter vernatzenden Taten stolz sich erinnernd , "als glücklicher Mensch sich vorzustellen".
---
Mögen doch die notwendigen Taten brav- linker Aktivisten nachhaltigere Wirkung entfalten.
Bei der zweiten Intifada äußerte ein "mutig" steinewerfender, palästinensischer Junge: "Ich weiß, wir erreichen nichts, aber ich fühle mich wohl".
Laut Camus müßten wir uns also auch diesen letztendlich erfolglosen Jungen irgendwie "als glücklichen Menschen vorstellen". (Der Mensch in der Revolte)
Verbesserung von Verhältnissen geht aber anders. Wagenknecht hat ein gefährlich heißes Eisen angepackt- ist mglw. schonmal nicht weniger der Anfang einer ähnlich typischen Sisyphos-Freveltat (?), für die sie sich rufmäßig nun ewige Strafe einhandeln könnte. Mal abwarten. Hermes beschütze sie.
Übrigens.
Der von Ihnen hier verlinkte Giorgos Chondros sagt dort immerhin:
„Die Linke muss sich entscheiden, auch in Deutschland die Macht anzustreben. Sie muss die Machtfrage stellen, so utopisch das klingen mag. Die Linkspartei liegt in den Umfragen zwischen acht und zehn Prozent und verhält sich auch so. Wenn sich das nicht ändert, dann wird sie auch weiterhin nicht viel bewirken können.“-
Hat mir von Anfang an Bauchschmerzen bereitet, was der dort sagte. Wie hat mglw. Wagenknecht diesen „Appell“ (?) wohl aufgefasst
Jedenfalls gilt nach wie vor: Refugees welcome!
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@H.G.S. Offenbar können Sie nicht nachempfinden, was jenen palästinensischen Jungen bewegt. In seinem Steinwurf entladen sich aufgestauter Frust, Ängste, Zorn, Verzweiflung, veilleicht auch Trauer um ermordete Verwandte und Freunde. Das verschafft ihm vorübergehend Erleichterung. Dass das nichts mit glücklich sein zu tun hat, weiß er besser als Sie.
Lowandorder
Hermes - der Götterbote - soso -
aka - Merkur (röm.) - aha!
Statt Sisyphos - hm;) - ok -
Sie müssens ja wissen;) ~>
Der Gott der Kaufleute & Diebe;)
Als alter Lübecker helf ich da
natürlich gern aus -
Steht er doch dort auf der -
Puppenbrücke - wenige Meter von der
Apotheke am Lindenplatz - in der
Erich Mühsam - der alte Anarchist
Das Licht der Welt erblickte - http://www.katharineum.de/rundgang/beruehmte/rundgang/beruehmte/erich-muehsam
(Mitschüler Gustav Radbruch als Antagonist -> Rechtsphilosoph & Justizreformer - ebenda;)
Emanuel Geibel hat dazu -
Hier allegorisch fein passend -
Folgendes aufs Papier gehustet:
"Zu Lübeck auf der Brücken
Da steht der Gott Merkur -
Er zeigt in allen Stücken olympische Figur -
Er wußte nichts von Kleidern in seiner Götterruh -
Drum dreht er allen Fremden
Den nackten Podex zu."*
(* gern mal dieser dieserhalb auch - Skandal!! - bunt angemalt - ;
Waren doch die angeblich so Alabasterweißen
edel-klassischen Skulpturen -
Gepfiffen! -
In Wahrheit - Papageienbunt;)
H.G.S.
Stimmt alles!
Schöner Exkurs.
Am besten gefällt der neuerliche Link ;)
Lowandorder
link - ja manchmal hilft derbes Höhnen;)
War ganz erstaunt - das so dufte aufbereitet zu finden;
& der Kunstlehrer Schmidt mit Arsch in der Hose - Chapeau!
(als er einen Druck eines Chagalls - -
die konnte frauman damals nich einfach so im Museum mitnehmen;)
Stolz gerahmt vorm Lehrerzimmer
präsentiert - Sagte mein damaliger
Klassenlehrer & Altnazi -
" Naja - det könnse auch überkopf aufstellen!".
(mal zu Hans Blumenberg lesen - & das noch sehr euphemistisch - die Kinder waren meine Mitschüler;(
Noch Fragen?
anton philips
Tja - es ist wie ich immer gesagt habe. Frau Wagenknecht kennt keine Verantwortung. Sie meint das egal aus welche Position, sie ihren Kommentaren und Meinungen ohne nachzudenken aussprechen darf.
Endlich wird die Linken hoffentlich verstehen, dass diese Frau eine Nullnummer ist und sie rausschmeissen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Sie meint das egal aus welche Position, sie ihren Kommentaren und Meinungen ohne nachzudenken aussprechen darf."
So was nennt man Meinungsfreiheit. Gibt es nur in Demokratien.
Rainer B.
@anton philips Ist es nicht seltsam, dass Sie mit schwarzen Nullen nie ein Problem haben?
anton philips
@Rainer B. Warum lenken Sie ab? Es geht hier um Frau Wagenknecht.
Rainer B.
@anton philips Nö, ich lenke ganz und gar nicht ab. Es geht um das Thema "Abschiebung" und nicht um Frau Wagenknecht - auch wenn manche es sich anscheinend zur Lebensaufgabe gemacht haben, Frau Wagenknecht aus jeglichem Diskurs abschieben zu wollen.