piwik no script img

Verliebt in die FalscheUnter fremden Laken ermittelt

Hamburgs Parlament hat sich wieder mit den verdeckten Ermittlerinnen Iris P. und Maria B. beschäftigt. Jetzt ist es offiziell: Es gab Liebesbeziehungen zu Zielpersonen.

Im Bett mit der Staatsgewalt? Wenn verdeckte ErmittlerInnen mit Zielpersonen vögeln, wird‘s unseriös. Foto: dpa

Hamburg taz | Der Wirbel geht weiter: Mit den jahrelangen Undercover-Einsätzen der Polizistinnen Iris P. alias „Iris Schneider“ und Maria B. (“Maria Block“) in der Hamburger linken Szene hat sich am Donnerstag erneut der Innenausschuss der Bürgerschaft befasst. Dabei kam es zu nicht Alltäglichem: SPD-Innensenator Michael Neumann räumte ein, in der vorherigen Ausschusssitzung am 15. Oktober die Unwahrheit gesagt zu haben.

Er hatte den Vorwurf, Iris P. sei als verdeckte Aufklärerin für das Landeskriminalamt (LKA) auch gezielt Liebesbeziehungen eingegangen, dementiert. „Ich dachte, ich hätte die Wahrheit gesagt“, so Neumann jetzt, „aber ich habe sie nicht gewusst.“

Hintergrund war ein Disput mit der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider: Die hatte von einer Betroffenen berichtet, die mit Iris P. jahrelang eine intime Beziehung gehabt habe. Neumann bezeichnete das als „anonyme Anschuldigungen“: Iris P. habe solche Liebesbeziehungen abgestritten.

Was der Senator damals nicht gewusst haben will: Am 17. September hatte eine andere Betroffene vor der Disziplinar-Abteilung der Polizei erklärt, von Herbst 2005 bis zu Iris P.s Verschwinden im April 2006 eine intime Beziehung mit ihr gehabt zu haben. Die Initiative dazu sei von der Polizistin ausgegangen, erklärte in dieser Woche Daniela Hödl, die Anwältin der Frau: „Sie trafen sich während dieses Zeitraums mehrmals pro Woche, selbstverständlich auch in den jeweiligen Wohnungen.“ Als verdeckte Aufklärerin war P. zum Betreten einer Privatwohnung aber nicht berechtigt.

Seine Wissenslücke begründete Neumann jetzt damit, dass es bei Disziplinarverfahren üblich sei, die Behördenleitung erst nach Abschluss über das Ergebnis zu informieren. Durch Hödls Erklärung habe sich die Situation aber „dramatisch verändert“. Auch liege inzwischen eine Aussage von Iris P. vor, wonach es „ein Liebesverhältnis gegeben“ habe.

Auch im Fall Maria B. sollen Liebesbeziehungen eine Rolle spielen. Gleichwohl sieht die Hamburger Polizeiführung bei ihr alles als rechtlich einwandfrei an. Von 2008 bis 2012 war B. als verdeckte Ermittlerin in die linke Szene geschickt worden. Dass es dabei zu mindestens einer Liebesbeziehung kam, hat Kathrin Hennings vom Führungsstab des LKA bestätigt.

Die Beamtin B. habe ausgesagt, „große emotionale Nähe“ zu einer Person ihres Ermittlungsumfeldes aufgebaut zu haben. Sie hätten sich geküsst, auch in der Öffentlichkeit, aber keinen Sex gehabt. Das LKA sei zu dem Zeitpunkt nicht informiert gewesen, aber B. habe die Beziehung nach einigen Wochen beendet – aus Gründen der Professionalität.

Wie lange B. im Einsatz war, ist ein weiterer strittiger Punkt: Eingeschleust worden war sie zur „Gefahrenabwehr“ – welche konkreten Gefahren da vier Jahre lang abgewehrt wurden, ist unklar. Das LKA nennt Informationen dazu „geheimhaltungsbedürftig“, könnten sie doch den Erfolg derzeit eingesetzter verdeckter Ermittler gefährden – und eine „Gefahr für Leib und Leben“ der Beamtin zur Folge haben.

Letzteres sei auch ein Grund dafür gewesen, die Ausgespähten nicht zu benachrichtigen; dazu ist das LKA nach dem Ende einer Überwachung eigentlich verpflichtet. Polizeipräsident Ralf Meyer sprach jetzt von „Ausnahmen“, die das Amt von dieser Pflicht entbunden hätten: Nicht Einzelpersonen seien Ziele gewesen, sondern Gruppen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hält es sehr wohl für wichtig, die Betroffenen zu benachrichtigen: Es seien „persönliche Daten von Einzelnen“ erhoben worden.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

9 Kommentare

 / 
  • "....Letzteres sei auch ein Grund dafür gewesen, die Ausgespähten nicht zu benachrichtigen; dazu ist das LKA nach dem Ende einer Überwachung eigentlich verpflichtet. Polizeipräsident Ralf Meyer sprach jetzt von „Ausnahmen“, die das Amt von dieser Pflicht entbunden hätten: Nicht Einzelpersonen seien Ziele gewesen, sondern Gruppen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hält es sehr wohl für wichtig, die Betroffenen zu benachrichtigen: Es seien „persönliche Daten von Einzelnen“ erhoben worden."

     

    Wenn das so stimmt - wies da steht -

    Dann kann frauman

    Den Rechtsstaat in HH

    Getrost in die Tonne treten -

    Das ist juristisches Stammtischniveau -

    Aller!! Beteiligter;

    Unterste Kajüte.

  • Stellt sich die Frage, wie viele Ermittler jetzt gerade aktiv sind, natürlich auch emotional-sexuell - das gehört wohl dazu, erhöht die Glaubwürdigkeit. In 10 oder 15 Jahren wird das erste dementiert, dann eingeräumt - vollkommenm egal, was da passierte. Das ist doch die Essenz dieser Nummer - die Gefahren sind wohl von diesen beiden treuen Beamten erst erfunden worden oder?

  • Total kranker Dreck, wie die Hamburger Behörden "ermitteln".

     

    Ich verstehe nicht, warum man sich in Ex-Westdeutschland so über die STASI aufregt. Bitte nicht falsch verstehen, STASI, sehr schlimm, aber dieses mit dem Finger auf die anderen zeigen und selbst nicht besser machen geht mir einfach aufn Senkel.

    • @Wu:

      Ihr doofen Linken auch immer, wenn ihr richtige Verbrechen begehen würdet wie die strammen Burschen von der NPD, dann würde auch die Polizei nicht gegen euch ermitteln.

       

      Es könnten ja Polizeibeamte mit Straftaten konfrontiert werden und dann dagegen vorgehen müssen. Und das darf nun wirklich nicht passieren.

    • @Wu:

      Die Stasi hat praktisch die ganze Bevölkerung ausspioniert.

       

      In diesem Fall geht es um die Spionage bei Linksextremen, also einer Kleinstgruppe.

       

      Das ist ein gewaltiger Unterschied. Über die Methoden kann man natürlich streiten.

      • @Kapiert:

        "Die Stasi hat praktisch die ganze Bevölkerung ausspioniert.

        In diesem Fall geht es um die Spionage bei Linksextremen, also einer Kleinstgruppe"

         

        Das macht die Sache aber nicht besser.

        • @Senza Parole:

          Find ich auch.

  • Die Bereitschaft zu lügen, sich die Dinge nach eigenem Vorteil hinzubiegen, ist auf seiten von Politik wie auch Polizei unübersehbar.

  • Ob die Senatoren dann später im Falle einer Kostenexplosion bei Olympia auch sagen, sie hätten es nicht gewusst ? Sehr wahrscheinlich.