Umstrittener Börsengang des Wohnungsbauunternehmens: GSW zerlegt SPD
In der SPD-Fraktion gibt es deultiche Kritik am geplanten Börsengang der GSW. Mehrheit stimmt zwar dafür. Gegner lassen es aber offen, ob sie dem Fraktionszwang folgen.
Die SPD ist tief zerstritten, ob sie einem kompletten Börsengang des früher landeseigenen Wohnungsunternehmens GSW zustimmen und damit einer Entscheidung des Senats folgen soll. Nur 33 SPD-Abgeordnete stimmten am Dienstagabend auf einer Fraktionssitzung für den Börsengang, 14 waren dagegen. Einen Tag zuvor hatte der SPD-Landesvorstand mit nur einer Stimme Mehrheit gegen den Börsengang votiert. Offen blieb zunächst, ob die Kritiker dem Fraktionszwang folgen, wenn am Montag im Parlament die Entscheidung fällt. Gemäß dem Kaufvertrag von 2004 brauchen die GSW-Eigentümer das Okay des Landes für einen kompletten Börsengang.
Ohne Zustimmung durch das Land dürfen die GSW-Eigentümer - der Finanzinvestor Cerberus und die Investmentbank Goldman Sachs - bis 2014 nur 50 Prozent an die Börse bringen. Für eine schnelle Zustimmung haben die Eigner nach Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen angeboten, dem Land bis zu 30 Millionen Euro zu zahlen, 100 Millionen Euro in die GSW zu investieren und den Sitz in Berlin zu lassen.
Die Kritiker innerhalb der SPD sahen sich durch die Zeitvorgaben der Unternehmen "die Pistole auf die Brust gesetzt" und durch den Börsengang die Mieterrechte gefährdet. Teilweise ist die Ablehnung auch grundsätzlich, wie beim Abgeordneten und Spandauer SPD-Kreischef Raed Saleh. Für ihn ist es nicht zu vereinbaren, wenn die SPD über Rekommunalisierung redet, aber einen Börsengang befördert. In Spandau, wo die GSW rund 10.000 ihrer landesweit über 60.000 Wohnungen hat, hatte der Kreisvorstand mit deutlicher Mehrheit gegen einen Börsengang votiert.
Auch in Friedrichshain-Kreuzberg, wo die GSW ebenfalls stark vertreten ist, wandte sich der Kreisvorstand gegen den Börsengang. Erst müsse der Mieterschutz über 2014 hinaus verlängert werden.
Die Börsengangkritiker in der SPD finden auch, dass die Linksfraktion es sich zu leicht mache. Sie spekulieren darüber, ob das damit zusammenhängt, dass die GSW-Wohnungen hauptsächlich im Westen sind. In Spandau dagegen, wo viele der Wohnungen stehen, ist sogar die örtliche CDU gegen den Börsengang. Die Linksfraktion wies solche Attacken zurück. "Ich finde die ablehnende Haltung grundfalsch", sagte ihr Wohnungspolitiker Uwe Doering. Damit sei für den Mieterschutz nichts gewonnen.
Der Senat hatte vor zwei Wochen für die Zustimmung votiert. Ein positives Votum des Parlaments ist laut Senat "rechtlich nicht zwingend", soll dem Geschäft aber eine breitere Basis verschaffen. Ob das bei der eigens angesetzten Sondersitzung des Abgeordnetenhauses erreicht wird, ist nach der fraktionsinternen Abstimmung offen. Üblicherweise schließt sich bei kontroversen Themen die unterlegene Gruppe der Mehrheitsmeinung an. Einzelne Kritiker hatten es aber offen gelassen, ob das auch in diesem Fall gelten würde. Falls sich zwei Abgeordnete aus der Koalition entschließen, nicht für den Börsengang zu stimmen, hätte die Koalition keine eigene Mehrheit für das Vorhaben. Mit Stimmen von CDU und FDP will die Koalitionsspitze das Projekt nicht durchsetzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
