Rechtsextreme Mordserie: Rücktritt von NPD-Politiker gefordert
Der Schweriner NPD-Abgeordnete Petereit soll NSU-Verbrechen bejubelt haben – und deswegen raus aus dem Schweriner Landtag. Das fordert die SPD-Fraktion.
BERLIN/HAMBURG taz | Die SPD im Schweriner Landtag will, dass der NPD-Abgeordnete David Petereit „umgehend sein Landtagsmandat niederlegt“. Sie wirft ihm vor, „einer Mörderbande öffentlich zugejubelt“ zu haben. Ob dies wirklich so war, muss nun aufgeklärt werden.
Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) hat im Neonazi-Szene-Heft Der Weisse Wolf von 2002 einen Satz gefunden, in dem die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bejubelt wurden. Öffentlich bekannt geworden war der NSU aber erst im November 2011.
Weil Petereit in einer späteren Ausgabe des Weissen Wolf als Verfasser und Hersteller genannt wurde, stellt sich die Frage, ob er schon vor zehn Jahren etwas von den Morden der Terrorgruppe wusste.
Petereit bestreitet das. Der Textabschnitt von 2002, in dem der Begriff „NSU“ auftauche, sei ihm „weder bekannt noch erinnerlich“. Er sei erst später presserechtlich für das Heft verantwortlich gewesen. Zur Aussage des apabiz, dass Petereit schon im Jahr 2000 als Anmelder für die Homepage des Weissen Wolf aufgetreten sei, sagte er nichts.
Der Verfassungsschutz teilte mit, man prüfe die Nennung des NSU im „Weissen Wolf“, und ob es Verbindungen zwischen dem damaligen Herausgeber und dem NSU gegeben habe. Bei der Bundesanwaltschaft hieß es: „Wir gehen dem nach.“
Immunität soll aufgehoben werden
Petereit hat seine radikale Gesinnung nie versteckt. Er verantwortet das Internetportal Mupinfo, auf dem regelmäßig gegen Politiker anderer Parteien gehetzt wird und deren Adressen veröffentlicht werden. Mit Folgen: Im Dezember 2010 drangen zehn Rechtsextreme auf das Privatgelände des Bürgermeisters von Lalendorf (Kreis Güstrow), Reinhard Knaack, ein.
Der Linkenpolitiker hatte sich geweigert, einem rechtsextremen Paar die Ehrenpatenschaftsurkunde des Präsidenten für das siebte Kind zu überreichen. Petereit soll beim Aufmarsch dabei gewesen sein.
Am Mittwochabend hat der zuständige Ausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Empfehlung abgegeben, Petereits Immunität aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte die Aufhebung beantragt, um wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermitteln zu können.
Leser*innenkommentare
ClueOrc
Gast
Was machen eigentlich die ganzen Nazitrolls auf den Kommentarseiten einer linken Zeitung??? Geht doch lieber mal arbeiten.
vic
Gast
Alle NPD Nasen sollten zurücktreten. Besser heute als morgen
Svetozar Schnuckelberger
Gast
Was für eine Logik - weil er für ein späteres Heft verantwortlich zeichnete soll er auch für das frühere verantwortlich sein... Der Urheber solcher Gedankengänge lebt offenbar in einer ganz eigenen Welt....
AntiFunt
Gast
Man könnte fast vergessen, dass vor weniger als einem Monat 3 Kinder (3,6 und 7 Jahre alt) auf offener Strasse per Kopfschuß ermordet wurden.
Gabs dazu eigentlich auch nur eine einzige Demo?
Schämt euch.
Fritz
Gast
Ein "linker Politiker weigert sichz, einer Anordnung des Bundespraesidenten nachzukommen. Das scheint das einzig Reale in dem Artikel zu sein. Warum hat er das gemacht? Wollte er die "rechte" Familie aus der Gesellschaft hinausdraengen?
Gleiches Recht fuer alle! Stellen wir uns doch nur einmal vor, wir wuerden als "Linke" durch rechte Sitzdemonstraten am Demonstrieren gehindert.
Aber rechtliches Denken war des "Linken" Sache noch nie. Antifaschistischer Schutzwall, auch per definitionem....
Dieses Freund/Feind-Schema ist vor allem schlechte Politik. Ja, es gibt in der DDR noch viele Ewiggestrige, denen die ganze Richtung nicht passt, solche und auch solche, Verrueckte und Dumme sowieso, besonders unterschiedlich sind sie nicht, wenn man nicht an Dimitrow glaubt.
Der Abgeordnete ist doch eher ein Mann vom Verfassungsschutz. Was wusste der und wann, einmal wieder....
anna
Gast
Ich erwarte den Rücktritt des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Denn es ist inzwischen äußerst unwahrscheinlich, dass niemand in seiner Behörde etwas von der NSU wusste.
Galgenhumor
Gast
Bitte an die Redaktion: Seit vielen Tagen brüllt mich dieser tumbe und gemeingefährliche Nazi-Affe auf der Hauptseite an: Bitte,bitte versenkt ihn im Nirvana!!! Es geht doch auch anders!
MfG
Mops
Gast
"Und immer schön die Einschüchterungmasche abfahren von wegen Namen und Adressen veröffentlichen, das machen sie gerne."
Das haben die wohl von der Antifa gelernt.Wenn die sowas macht wird allerdings in den Medien regelmäßig dazu gejubelt.
webster
Gast
@Wischmops
Das mit den Bildern und Adressen im Internet veröffentlichen haben die Neonazis doch von euch linken Antifanten gelernt. Als halt mal schön den Ball flach, wer den Neonazis das Handwerkzeug liefert, ist mitschuld an deren Taten.
Züchter
Gast
Da die Nazis eine Schande für Deutschland sind, sollte man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen.
vic
Gast
Abgeordnete gleich welcher Partei sollten nicht "immun" sein. Der schon gar nícht.
Andreas
Gast
Ihren Kommentar hier eingeben@ Mops: Ich sehe nicht ganz, warum Formulierungen wie:"...es stellt sich die Frage" oder "Ob dies wirklich so war, muss nun aufgeklärt werden" einer Unschuldsvermutung entgegen stehen sollten.
Aber man liest den Text eben immer so, wie es einem gerade passt, gell?
find-ich-interessant
Gast
Die Sueddeutsche Zeitung berichtete gestern über eine Razzia gegen die rechte Szene, unter anderm wegen Versicherungsbetrug. Es heisst dort:
'Die Razzia und das Betrugsverfahren werfen aber auch ein Schlaglicht auf die kriminellen Aktivitäten der braunen Szene. ... auch Betrug, Drogendelikte, Fahren ohne Führerschein, Trunkenheit am Steuer sind in dieser Szene quasi systemimmanent.' Mehr über diese feine Gesellschaft von Mördern, Gewalttätern und gewöhnlichen Kriminellen unter: www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-rechtsextreme-razzia-bei-neonazis-in-thueringen-und-sachsen-1.1320854
Wolf
Gast
wer den unterschied zwischen der verantwortlichkeit von anmeldern für teilnehmer eine demonstration und offenbar unterstützung von getätigten morden nicht versteht, will offenbar nur vom thema ablenken.
ebenso derjenige der meint hier läge eine Verurteilung vor.
es gibt hinweise, dass (auch) dieser npd funktionär wissen über die Aktivitäten der nsu hatte und zwar schon vor jahren, vor den ermittlern, evtl. diese auch begrüsste. um das zu untersuchen, muss die immunität aufgehoben werden. das ist beantragt und das ist keine verurteilung.
wobei ich mich frage, ob die immunität eines abgeordneten immer im einzelfall aufgehoben werden muss? denn die von diesem petereit wurde doch schon aufgehoben (wegen volksverhetzung, leugnung des holocaust muss er vor gericht)
auch wird gegen ihn ermittelt wegen des vertriebs des "musikstückes" "kanaken zerhaken". übrigens von der "band" die auch das huldigungslied "döner-killer" aufnahmen und dort verbindungen zum polizistenmord herstellten, die bis dahin unbekannt waren, weil die nsu unbekannt war.
denke wenn die gerichtsverfahren und die wahrscheinlich noch anstehenden abgeschlossen sind, brauch man keinen rücktritt mehr verlangen (oder gibt es schon inhaftierte "abgeordnete").
das sowas es überhaupt zum abgeordneten geschafft hat, ist blamierend genug.
Wischmops
Gast
Ein Fascho namens David. Was es nicht alles gibt...
Und immer schön die Einschüchterungmasche abfahren von wegen Namen und Adressen veröffentlichen, das machen sie gerne.
RaZi
Gast
Die Kommentare von "Mops"und"Steffen"irritieren mich etwas,da hat sich wohl rechts außen verklickt,bestimmt nicht ohne Absicht....wrratz..lol..:-)
Mops
Gast
Anders als bei dem mutmaßlichen Kindermörder von Emden gilt hier wohl keine Unschuldsvermutung. Immer wies gerade passt, gell.
Steffen
Gast
Die SPD hatte seiner Zeit eine Demo gegen Israel angemeldet und veranstalltet, wo es zu Rufen wie "Juden ins Gas kam". Die sollen mal ganz ruhig sein, "Derjenige der ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein." Und diese "feinen Sozial-Demokraten" sind es ganz sicher nicht.