Waffengesetz in den USA: Vorstoß gegen Sturmgewehre
Der erste Gesetzentwurf zur schärferen Waffenkontrolle liegt vor: 157 verschiedene halbautomatische Waffen sollen verboten werden. Die Chancen? Fraglich.
BERLIN taz | Gut einen Monat nach dem Massaker an der Sandy Hook Grundschule in Newtown liegen jetzt die ersten konkreten Gesetzentwürfe zu einer Verschärfung der Waffenkontrollgesetze in den USA vor. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien brachte am Donnerstag ein Gesetz in den Senat ein, mit dem die Produktion und der Verkauf insgesamt 157 verschiedener Arten halbautomatischer Waffen in den USA verboten würden.
Das Gesetz ist nur einer von mehreren Vorschlägen, die in den nächsten Tagen folgen werden. Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand aus New York und ihr republikanischer Kollege Mark Kirk aus Illinois wollen ein Gesetz einbringen, das – bislang nicht regulierte – Waffenweiterverkäufe bundesweit kontrolliert. Auch ein weiteres Gesetz gegen Waffenkäufe durch Strohmänner ist in Planung – Leute also, die Waffen im Auftrag von Personen erwerben, die selbst aufgrund einer Vorgeschichte keine Waffen kaufen dürfen.
Senatorin Feinstein, eine langjährige Verfechterin strengerer Waffenkontrolle, ist die Schwierigkeit sehr bewusst, solche Gesetze auch durch den Kongress zu bringen. Seit das letzte Verbot von Sturmgewehren 1994 auslief, sind die Gesetze überall eher laxer geworden, der Druck der Waffenlobby und die Sorge mancher, auch demokratischer Senatoren um ihre Wiederwahl verhinderten größere Initiativen.
Feinstein und ihr Mitstreiter Richard J. Durbin aus Illinois hoffe auf die Mitarbeit von Waffenbesitzern, Jägern und Sportschützen: „Verantwortungsbewusste Jäger und Sportschützen müssen sich dafür starkmachen. Sie schütteln mit dem Kopf, wenn sie die Waffenlobby in ihrem Namen sprechen und Sachen sagen hören, an die sie selbst nicht glauben, also etwa, dass man solche Waffen zum Jagen oder Training brauche.“
Demokraten mobilisieren
Auch Präsident Barack Obama und seine Vize Joe Biden, die bereits Anfang Januar neue Waffenkontrollinitiativen angekündigt hatten, bleiben in der Debatte aktiv. Unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus berichtet die Washington Post, Obama und Biden wollten insbesondere in jenen Bundesstaaten, deren demokratische Volksvertreter Angst um ihre Wiederwahl haben, direkt für eine Verschärfung der Waffenkontrolle werben.
„Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten!“, forderte Biden am Donnerstag in einem Internetchat zum Thema. Obama will sein neu gegründetes Netzwerk „Organizing for America“, hervorgegangen aus den Mailinglisten der Hunderttausenden Wahlkampfunterstützer, zum gleichen Zweck einsetzen. Auch in seiner Rede zur Lage der Nation am 12. Februar vor beiden Kammern des Kongresses wird er das Thema ansprechen.
Die National Rifle Association (NRA) wies Feinsteins Entwurf umgehend zurück. „Das amerikanische Volk weiß, dass Waffenverbote nichts bringen, und wir sind zuversichtlich, dass der Kongress Feinsteins fehlgeleiteten Ansatz zurückweisen wird“, hieß es in einer Stellungnahme.
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