Waffengesetze in den USA: Forschung und Kontrolle

Präsident Obama stellt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Waffengewalt vor. Der Kongress muss noch überzeugt werden, die Waffenlobby lädt durch.

Ein Beitrag gegen Waffengewalt: Nicht mehr als hundert Schuss jeden Kalibers verkauft dieser Waffenhändler im Staat New York. Bild: reuters

WASHINGTON dapd | Einen Monat nach dem erschütternden Amoklauf von Newtown hat US-Präsident Barack Obama in einer emotionsgeladenen Rede sein 500 Millionen Dollar schweres Maßnahmenpaket gegen Waffengewalt vorgestellt. Um parteipolitisches Geschacher im Kongress zu umgehen, unterzeichnete er am Mittwoch 23 nicht zustimmungspflichtige Dekrete, mit denen unter anderem die Überprüfung von Waffenkäufern erleichtert wird.

Für das ebenfalls angestrebte Verbot besonders gefährlicher Sturmgewehre und die Begrenzung der Magazinkapazität benötigt er allerdings grünes Licht vom Kongress. Die öffentliche Meinung hat Obama laut einer Umfrage schon auf seiner Seite.

„Um einen echten und nachhaltigen Unterschied zu machen, muss auch der Kongress handeln“, appellierte Obama an die Adresse von Republikanern und Demokraten. „Und er muss es bald tun.“ Beide Kammern müssten nun zügig handeln. Geht es nach Obama, sollen die Volksvertreter ein vor acht Jahren ausgelaufenes Gesetz gegen den Verkauf von Sturmgewehren erneuern, das seinerzeit keine Mehrheit mehr gefunden hatte. Im demokratisch geprägten Senat dürfte das kein Problem sein, im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus zeichnet sich indes harter Widerstand ab.

Ein weiteres Ziel: Schussmagazine mit besonders vielen Patronen, wie sie der Attentäter von Newtown zur Ermordung von 20 Schülern und sechs Lehrern nutzte, sollen verbannt und Waffenkäufer generell gründlicher überprüft werden. Nach Angaben der Brady Campaign to Prevent Gun Violence, einer Organisation gegen Waffengewalt, werden rund 40 Prozent der Waffenkäufe in den USA abgewickelt, ohne dass der Käufer einem sogenannten Background Check unterzogen wird – Waffenmessen und der florierende Internethandel machen es möglich.

Mehr Polizisten und Psychologen für Schulen

Obamas Vorschläge umfassen auch Investitionen von 150 Millionen Dollar, mit denen Schulen mehr als 1.000 zusätzliche Sicherheitskräfte, Berater und Psychologen einstellen sollen. Auch die Versorgung von psychisch Kranken gerade im jungen Alter will er mit frischem Geld verbessern. Darüber hinaus sollen die Mittel in Forschungsprojekte zur Waffengewalt fließen und Bundesbehörden dazu angehalten werden, für die Überprüfung von Waffenkäufern künftig mehr Daten zur Verfügung stellen.

Grundlage des Maßnahmenpakets sind Vorschläge einer Arbeitsgruppe unter Leitung von US-Vizepräsident Joe Biden, die Obama nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown im US-Staat Connecticut ins Leben gerufen worden war. Bei der Vorstellung des Konzepts im Weißen Haus waren am Mittwoch auch Angehörige von Opfern und Überlebende des Massaker vom Dezember anwesend.

Volkszorn größer als nach Anschlägen vom 11. September

Für wirklich tiefgreifende Änderungen im Waffenrecht ist Obama allerdings auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen, und der steht nicht zuletzt unter dem Druck der mächtigen Waffenlobby und deren politischer Verbündeter. Und nach Ansicht der National Rifle Association (NRA) würde das präsidiale Maßnahmenbündel „nur die rechtschaffenen, gesetzestreuen Schusswaffenbesitzer betreffen“. Der Verband sucht die Schuld für die Amokläufe der vergangenen Jahre vielmehr bei brutalen Computerspielen und der zügellosen Unterhaltungskultur.

Noch bevor Obama seine Vorschläge vorlegen konnte, schimpfte ihn die NRA bereits einen „elitären Heuchler“, der seine Töchter zwar vom Secret Service beschützen lasse, an Schulen aber keine bewaffneten Wachen zuzulassen. Ein Sprecher des Weißen Hauses kritisierte die in einem Video formulierten Vorwürfe als „abstoßend und feige“.

Mehr Rücken- als Gegenwind beschert dem Präsidenten eine aktuelle Umfrage der Nachrichtenagentur AP. Die von Befragten ausgedrückte Rage über das Blutvergießen in Newtown übertrifft demnach sogar die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 empfundene Wut. Unter zehn Amerikanern befürworteten sechs schärfere Waffengesetze, 84 Prozent sprachen sich für striktere Background Checks aus.

Comments

[Karl]

@ Naka,

Ihr Kommentar übertrift die Qualität NRA-üblicher Beiträge auch nicht.

Allerdings genausowenig wie " die Waffenlobby" lädt durch" Unfug.

Denn warum auch sachlich diskutieren? Das Maßnahmenpaket hat viele Placebo-Elemente und ein paar sinnvolle Ansätze.

Warum redet niemand über Inhalte?

-Weil die `Masse zu doof(Techniktrottel?) und meinungsgesteuert ist, und den Unterschied zwischen "Sturmgewehr" und Halbautomat nicht versteht?

-Weil es bezogen auf die Deliktrelevanz keinen Unterschied macht, mit welchem der über 500 Halbautomatenmodelle geschossen wird?

-Weil es überhaupt keinen Interschied macht womit bei "Amok-Taten" geschossen wird, solange 30-40 Schuss/minute erreicht werden? (Das ist bei alles Waffentypen ab ca. 1870 möglich!)

- Weil niemand "große Magazine" braucht (die sind nämlich extrem störungsanfällig und haben bei den letzten Delikten immer für unaufhebbare Blockaden der Tatwaffe geführt!) und nur mit der 10er Begrenzung eine enorme Steigerung der Funktionssicherheit einhergeht?

usw....

Glück Auf!

Karl

[Naka]

Die NRA ist schon echt eine Lachnummer.

Nach deren Logik waren dann auch nicht Terroristen für den 11. September verantwortlich, sondern Microsoft's Programm Flight Simulator, weil man mit dem auch sein Flugzeug in Hochhäuser lenken und dadurch üben konnte.

Und wieviele Kinder in den USA gibt es, die man entführen könnte, mit dem Tode bedrohen und deren Eltern die Verfügungsgewalt über tausende Atomwaffen haben?