Kommentar schwarz-rote Sondierung: Die Basis wird sauer
Mindestlohn, Spitzensteuersatz, kein Betreuungsgeld: Bei der SPD gibt es Forderungen, die für die einen Genossen verhandelbar sind. Für andere nicht.
B ei dem zweiten Sondierungstreffen von Union und SPD, das hat Generalsekretärin Andrea Nahles vorab klargemacht, werde es „ans Eingemachte gehen“.
Fragt sich, was für eine unterlegene 25-Prozent-Partei wie die SPD das „Eingemachte“ ist. In der medialen Außenwirkung jedenfalls ist es mal dies und dann wieder jenes. Gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn? Unbedingt. Betreuungsgeld? Vielleicht. Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Wohl eher nicht mehr. Man hat ja gesehen, wie die Grünen für ihr Steuerkonzept bluten mussten.
Es ist ein gewagtes Spiel, das die SPD hier spielt. Laviert sie zu viel, geht ihr die Basis von der Fahne. Und die wird gerade richtig sauer.
Selbstredend kann jeder Parteiflügel, jeder Landesverband und auch jedes Mitglied der Parteiführung Inhalte über Bande spielen. Es gibt Forderungen, die für die einen verhandelbar und für die anderen sakrosankt sind. Zudem muss das, was einem wichtig ist, in der öffentlichen Debatte gehalten werden. Aber die Kakophonie ist für die Mehrzahl der Genossen zu aufdringlich.
Am Ende aber kommt es auf deren Votum an. In ihre Hände hat sich die Parteiführung schließlich begeben, als sie zusagte, über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen mit der Union dürfte jedes einzelne Mitglied abstimmen. Das Resultat, so hat es Parteichef Gabriel versprochen, sei „bindend“.
Was ist aber mit der Lohnangleichung in Ost und West, werden sie sich in den Ortsvereinen fragen. Was mit dem höheren Spitzensteuersatz? Und wieso redet eigentlich niemand mehr von der versprochenen Solidarrente? Auch unter den Mitgliedern sind die Interessenlagen verschieden. So ein lapidares „Nein“ ist auf dem Stimmzettel leicht angekreuzt. Zu viele davon wären der Misstrauensantrag der Basis an ihre Führung.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
