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Kommentar Russland und UkraineBerliner Kuschel-Diplomaten

Klaus-Helge Donath
Kommentar von Klaus-Helge Donath

Putin geht es nur vordergründig um die Krim. Er will den Machtwechsel in der Ukraine rückgängig machen. Und er scheint Merkel gut im Griff zu haben.

Noch etwas feucht hinter den Ohren, der EU-Diplomat. Bild: gisa/photocase.com

W ladimir Putins Schergen übertreiben maßlos, wenn sie vor der faschistischen Bedrohung aus der Ukraine warnen. Niemand bestreitet, dass es einflussreiche rechtsradikale Kräfte gibt. Doch sind sie in der Ukraine nicht zahlreicher als in anderen europäischen Demokratien.

Was Russland hingegen von Kiew und den europäischen Staaten unterscheidet, ist der Umstand, dass Rechtsradikale in Moskau nicht auf der Strasse demonstrieren müssen, sondern im unmittelbaren Umfeld der Macht anzutreffen sind. Rassismus, Ausgrenzung, Rechtsnihilismus, Doppelstaat und Gewalt sind konstituierende Momente des zumindest protofaschistischen russischen Unrechtsstaates. Die Sieger über Nazideutschland nennen es heute nur „wertkonservativen Patriotismus“. Die Meisterschaft ideologischer Faktenbeugung macht ihnen niemand streitig

Angela Merkel versucht unterdessen auf Putin einzuwirken. Der Kremlchef soll der Einrichtung einer Kontaktgruppe und der Entsendung einer fact finding mission sogar zugestimmt haben. Ein Erfolg oder hatte Putin genau damit gerechnet? Er kennt die Berliner Kuschel-Diplomaten, die sich am Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Natürlich darf der Kontakt zu Moskau nicht abgebrochen werden. Aber was ist ein Gespräch ohne Dialog? Moskau nützt die Zeit, die bis zur Einrichtung einer solchen Kontaktgruppe verstreichen wird, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

Putin geht es nur vordergründig um die Krim, er will die Interimsregierung in Kiew beseitigen und seine Handlanger auf Dauer installieren. Jeder Tag Kontakt mit der Gruppe ist ein Gewinn für seine Truppe. Für die „richtigen“ Fakten der Mission wird er dann auch sorgen. Zufällig ist die Region, die die Ermittler unter die Lupe nehmen sollen, die Geburtsstätte jener schönen Scheinwelt der Potemkinschen Dörfer – die kurz vor der russischen Eroberung der Krim Ende des 18. Jahrhunderts entstanden

Obama handelt richtig

Zugegeben, es gibt kaum Möglichkeiten, um auf Russland einzuwirken. Doch muss sich der Westen nicht unbedingt auch noch von Putin zum Hampelmann machen lassen. Die Absage des G-8 Treffens in Sotschi war ein Akt der Selbstachtung. Moskaus Mitgliedschaft auszusetzen, wird die Lage nicht ändern, den ambitionierten Weltmachtpolitiker jedoch empfindlich schmerzen. Denn er will unbedingt zu den Großen gehören.

Die unmissverständliche Sprache US Außenministers Kerry sendete das richtige Signal. Obama muss handeln, und Putin weiß das. Visa und Konten zu sperren, wäre ein Mittel auszutesten, wer von der Elite dann noch bei der Fahne bliebe. Das Dilemma aber ist: Es besteht die Gefahr der Überreaktion. Man muss Russland vor sich selbst schützen.

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Klaus-Helge Donath
Auslandskorrespondent Russland
Jahrgang 1956, Osteuroparedakteur taz, Korrespondent Moskau und GUS 1990, Studium FU Berlin und Essex/GB Politik, Philosophie, Politische Psychologie.
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61 Kommentare

 / 
  • A
    ab

    Bellizismus.

    Der so gerne mal auf den Tisch hauen möchte, ist, mit welcher intellektuellen Einfärbung auch immer, dem Stammtisch nahe: Gauk, der moniert, deutsche Schuld dürfe nicht zum feigen Denkmantel instrumentalisiert werden, weshalb zu den Waffen zu greifen sei; Joffe, dem das Böse eine so offensichtliche Tatsache, der mit absolutem Pazifismus nicht beizukommen sei, wie er in seiner Kritik zu Todenhöfers Buch, Du sollst nicht töten, zu sagen weiß; und nun hier die Berliner Kuscheldiplomatie. Eine Agenda?

    Wer Gewalt säht, wird Gewalt ernten. Man muss kein Christ sein, um verstehen zu können: Wer dir auf die rechte Wange schlägt, dem halte auch die linke hin. Und bei wem jetzt der Reflex entsteht, dem sei gesagt, genau da ist der Weg.

  • Was soll dieser Pickelhauben-Journalismus. So einen einseitigen Unsinn kann ich auch in der Welt oder der FAZ lesen, dafür braucht es Euch nicht! Russland betreibt Realpolitik, in gleichem Grad das Völkerrecht verachtend, wie die EU, ihre Mitglieder und die USA auch. Hat man wirklich geglaubt die Russen akzeptieren die Auflösung der Stützpunke für ihre Schwarzmeeflotte? Wo nur sind die gut recherchierten und politische Hintergründe beleuchtenden Beiträge der taz geblieben? Ihr betreibt auch nur noch Propaganda, wie alle anderen, traurig.

  • ML
    Max Liebermann

    Ist das Foto von Ihnen echt oder aus einer Satirezeitschrift?

  • Formulieren wir's doch mal vorläufig so : Die Nato & EU unter ihrer über alle Zweifel erhabenen Vormacht USA betreiben nach Ende des Kalten Krieges munter ihre imperialistische Kaltekriegs-Geopolitik weiter . Dabei haben sie sich jetzt bei dem Objekt ihrer Begierde Ukraine , nach dem heutigen Stand der Dinge , peinlich blamiert . Die russische Regierung wird das aktuelle ohnmächtige Getöse des Westens gelassen zur Kenntnis nehmen können , und zwar ohne auf den hohen Grad von Heuchelei des letzteren hinweisen zu müssen .

    Die Mainstream-Medien beziehen für ihre Meinungsartikel Prügel von der überwältigenden Zahl ihrer Leser , soweit sich das aus den Leserkommentaren ableiten läßt . Das löäßt doch hoffen .

    • @APOKALYPTIKER:

      Natürlich, und die Ukraine war vor der Revoltion ein völlig intakter Staat mit ehrlichen Politikern, Beamten, einem gut funktion. Sozialsystem und ausgeglichenenem Staatshaushalt. Dann kam der Westen mit den gesteuerten Medien, hat alles kaputt gemacht und eine Revolution angezettelt. Russland hat auch Ambitionen, meint es aber grundlegend gut mit den Ukrainern. Mmmh!

      Mal abgesehen davon, dass beide externen Kräfte ausschließlich eigene Interessen verfolgen, gibt es keinen, den die Ukraine mehr am Herzen liegt, als die Ukrainer selbst. Leider kommt bei vielen Kommentatoren die "3. Kraft" in ihrer Betrachtung gar nicht vor und wenn eine Mehrheit der Ukrainer in einer hoffentlich friedlich verlaufenden Entscheidung zur Lummerland- Union gehören will, dann soll sie es tun.

      Auf der einen Seite steht eine Profit-hungrige Krake und auf der anderen ein schrumpfungsparanoider Inhaber einer viel zu großen Hose.

      Beide haben keinen Zuspruch verdient, aber endlich der Souverän der Ukrainer, der natürlich Ihrer Ansicht nach ferngesteuert ist und nichts dafür kann.

      Die jetzt in Kiew dran sind, sind mit Sicherheit nicht die Vertretung des Souverän. Das Vakuum kann aber nicht durch Machtstrategen von außen gefüllt und oder von denen schamlos ausgenutzt, ohne dass Ukraine vollends in die Knie geht. Wie lange schielt Russland schon auf die 54 verlorene Krim ? Die Machtfragen muss die Ukraine selbst erledigen und der Rest darf ihr dabei helfen, eine finanz. Notlage zu überwinden und freie Wahlen durchzuführen.

  • @ANAMOLIE "Mir tun die einfachen Menschen dort leid und Ihre geostrategischen Theorien sind genauso hohl, wie die Phrasen vom Westen. Hier verliert nur einer und das sind die, die dort nichts zu sagen haben"

     

    So ist es. Meine geostrategischen Phrasen mögen hohl sein, aber um erfolgreich Revolutionen zu machen, sollte man geostrategische Gegebenheiten bedenken und sich auch genau überlegen, von wem man Unterstützung annimmt. Sonst kommt nichts besseres sondern nur was schlechteres als vorher dabei raus.

     

    Zu Ihrem vorherigen Posting: Russland hat allen Grund, den USA und der EU gegenüber paranoid zu sein. Putin hält die 'Kriegskulisse' ja noch klein. Es ist nicht die Furcht vor der Ukraine, es ist die berechtigte Furcht vor der NATO, die die letzten Jahrzehnte etliche Male gezeigt hat, dass sie kein Verteidigungs- sondern ein Angriffsbündnis ist.

  • Nachtrag:

    @Demokrat Putin als neuen Hitler zu stilisieren ist nun doch etwas viel an dumpfer Propaganda.

     

    In diesem Jahrtausend haben NATO und/oder USA folgende souveräne Nationen militärisch angegriffen: Afghanistan, Irak, Libyen. In Syrien haben sie nur Terroristen bewaffnet und das schwärzere Afrika lassen wir der Übersicht halber aussen vor. In Yemen und Pakistan mschen sie grossteils nur Menschenjagd mit Dronen.

     

    Welche souveränen Nationen hat Russland in dieser Zeit militärisch angegriffen?

    • @h4364r:

      Nachtrag: Natürlich kann man Putin nicht zu Hitler stilisieren, sofern man nicht schwul, pussy riot, greenpeace ist.

      aber das sind natürlich nur propagandageschichten aus dem Westen, gell

    • @h4364r:

      Ich gebe Ihnen Recht, Putin kann man nicht mit dem Wahnsinnigen vergleichen. Und die Greueltaten von Hitler haben einfach keinen Vergleich.

      Die Geschichte über terrotoriale Konflikte hat aber einen Vergleich. Das meinte ich damit.

      Der einzige unterschied zu 1938 ist hier nur, dass Hitler die Westmächte vor der Besetzung des Sudetenlands erpresst hat (GB schien da eine sehr starke Macht). Putin ist sich hier schon sicherer. Er braucht sich überhaupt nicht darum zu scheren.

      Er ist kein Verrückter, er ist ein rationaler Machtmensch.

      Leider fallen die Menschen immer auf die selbe Masche herein. Aus Geschichte könnte man lernen, wenn man die Brille der Verblendung ablegt und einfach mal auf den Globus schaut.

    • @h4364r:

      Georgien, Ukraine

      • @
        @lions:

        Georgien griff Südossetien und Abchasien an.

        • @@:

          Russland, Nicaragua, Venezuela, Nauru und Tuvalu sind die Staaten, die Südossetien und Abchasien anerkannten. Für den "Rest" ist es Georgien.

          Ich denke, Relativierung täte hier gut.

          • T
            toddy
            @lions:

            Wie man hört kann man in den USA auch Teile vom Mond oder ganze Sterne kaufen ;-)

            • @toddy:

              Allerdings auch in Russland und bei dem Umfang ganz billig zu haben.

  • Die einzige Frage, die sich mir als medial konfusionierten Mitteleuropäer stellt: Wie groß ist die Bedrohung der Ukrainerussen durch Ukrainer, die eine solche Moskauer Kriegskulisse rechtfertigen könnte ?

     

    Ich halte es für einen großen Fehler, G8 platzen zu lassen. Jetzt muss die Welt die Tore offenhalten, zum G8-Treffen den Konflikt auf die Tagesordnung setzen.

    Die Bestrafung Russlands ist ein Signal der Verhärtung der Widersacher und befeuert die paranoide Haltung der Russen und ihre Terretorialstrategen.

  • "[rechtsradikale Kräfte] sind sie in der Ukraine nicht zahlreicher als in anderen europäischen Demokratien."

     

    Sie Stellen den Verteidigungsminister, dessen Stellvertreter, die Minister für Bildung, Ökologie und Landwirtschaft, den Vorsitzenden des Anti-Korruptionskommitees und den Minister für Jugend und Sport. Alles gänzlich unbedeutende Posten wie sie auch unsere Neonazis innehaben :D

     

    @Demokrat Auch wenn man Putin gerne als den Bösen Schwarzen Mann portraitieren möchte: Angefangen hat das mit der Wühlarbeit von Konrad Adenauer Stiftung, NED etc. und jedem vernünftigen Menschen dürfte klar sein, dass Putin keine NATO-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze dulden will und kann.

    • @h4364r:

      "Angefangen hat das mit der Wühlarbeit von Konrad Adenauer Stiftung, NED etc."

       

      Diese Stiftung hat auch die Oligarchie ( auf allen Seiten) eingesetzt, die ausufernde Korruption installiert und ukrain. Politiker zum privaten Geldhorten inspiriert. Stimmts ?

      Unterhalten Sie sich mit Ukrainern, und Sie werden Ihnen sagen, dass es nicht mehr zum aushalten war.

      Was da jetzt regiert, kann sich für diese genauso fatal erweisen- sind auch nur Oligarchen und Drecksteckler.

      Mir tun die einfachen Menschen dort leid und Ihre geostrategischen Theorien sind genauso hohl, wie die Phrasen vom Westen. Hier verliert nur einer und das sind die, die dort nichts zu sagen haben- so wenig wie wir Kommentatoren.

  • Es sind schreckliche Ereignisse im Gange. leider scheint sich die Diskussion hier auf gegenseitige Beleidigungen zu reduzieren. Dies ist nun wirklich ein zu ernstes Thema.

    Wenn man die ganze Diskussion über links-rechts nazi-linke etc. einmal ausßen vor lässt (letzendlich kann hier nur die Meinung wiedergegeben werden, wirklich genaue Faktenlage scheint ja wirklich keiner zu haben), dann steht hier die Katastrophe noch bevor, und dies wird nicht bei der Ukr bleiben.

    Es ist erschreckend welche Parallen in diesem Fall mit der Situation 1938 über das Sudetenland existieren. Mit dem anspruch eine die eigene Bevölkerungsminderheit zu schützen(1938 waren das die Deutschen, jetzt sind es die Russen in der Ukr), werden die entsprechenden Gebiete besetzt. Die anderen Mächte schauten zu, und der Despot fühlt sich bestätigt für neue große Taten.

    Bedenkt man die Doktrn über die Sicherstellung zum Zugang zu warmen Meeren wird nun wohl noch mehr folgen.

  • "Obama handelt richtig ...ff... " .

    Um so einen Kommentar abzusetzen , Herr Donath , muß man wohl Politik , Philosophie und ach , auch noch Politische Psychologie(!) " mit heißem Bemühen durchaus studieret" haben .

    Sollte sich die Quote solchen "Gleichschaltungs-Bullshits" bei der taz nur leicht erhöhen , verliert sie einen anhänglichen Abo-Kunden . :(

  • Berliner Kuschel-Diplomaten? Sie scheinen nicht mehr die geringste Ahnung von dem zu haben, was in diesem Lande vor sich geht. Hin und wieder mal die Artikel von Kollegen lesen, könnte Abhilfe schaffen.

    • @Andreas Müller:

      Lesen Sie mal lieber darüber, wie sich die deutsche Politiker-Riege darum gedrückt hat, vor Olympia den Völkermord an den Tscherkessen anzusprechen. Donath war einer der wenigen deutschen Journalisten, die überhaupt zu diesem Thema geschrieben haben. Hier wurde sehr wohl gekuschelt (mit russischem Gas!) und gekuscht. Das heißt natürlich nicht, daß eine kritische Berichterstattung zur europäischen Instrumentalisierung von ausländischen Protestbewegungen fehl am Platz wäre - ganz im Gegenteil!

      • T
        toddy
        @Irma Kreiten:

        Donath spricht alles aus was antirussisch ist zuweilen "interpretiert" er vorsichtig ausgedrückt auch die Wahrheit im Interesse seiner Geldgeber. Man sollte aufpassen von wem man instrumentalisiert wird. (Vita des „Journalisten“).Was die Tscherkessen angeht die wurden also vor dem 1 WK vertrieben, ermordet? Das ist zu verurteilen und Sicherzustellen das dergleichen egal mit wem nicht wieder geschieht. Wichtiger aber erscheint mir die augenblickliche Situation und da stellt sich die Frage werden nicht auch die Nachfahren der Ermordeten davon profitieren wenn Infrastrukturmaßnahmen vorgenommen werden. Vergleichbar die Zukunft Tibets kann nicht darin bestehen arbeitsscheue Mönche durchzufüttern und Ziegen auf kargen Boden zu züchten....

      • @Irma Kreiten:

        @Frau Kreiten

        Was nichts anderes heißt, als dass die Politik der GroKo dem folgt, was als nationale Interessen definiert wird. Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass der Bundesregierung das Schicksal der Tscherkessen am Herzen liegt.

         

        Im übrigen legitimiert eine gute journalistische Arbeit aus der Vergangenheit nicht die Miserabilität späterer. Darauf müssten wir uns eigentlich einigen könnten, zumal ich kein Urteil über die journalistischen Fähigkeiten von Herrn Donath an sich gefällt habe, sondern eine bei Lektüre seines Artikels naheliegende Frage gestellt habe.

  • R
    Reiner

    Zum Putsch in Kiew! - und der Ukraine?

     

    Notwendige Bemerkungen - zum durchgeknallten Putsch der ukrainischen und religiösen Kleinbürger und EU-Wirtschafts-, Rohstoff-, Rüstungs- und NATO-Aktivisten in Kiew.

     

    Man stelle sich mal vor:

     

    CIA-Touristen, NSA-Kreationisten und Julias bzw. Palins Teepartyaktivisten und olivgrünbraune und spezialdemokratische cdu+spd+kas-Demonstranden vom Potsdamer Platz - in Berlin, besetzen die deutschen Ministerien, einschließlich das Kriegsministerium und übernehmen die BND-Gaucksche-Staatsschutz- und GroKo-Regierung und das Lobby-Parlament in Berlin.

     

    Mann/Frau sollte zur Ukraine und Kiew auch mal nüchtern (!) bedenken:

     

    Welche Rolle spielten die westlichen Medien- und Monopolvertreter und 'Freizeit'-Aktivisten und Journalisten vom Bundesnachrichtendienst (auch vom BND-Zentrum Berlin-Mitte und Außenstellen) bzw. auch von deren KAS und SPD, in Kiew und vor Ort - auf dem M.-Platz, bei der Durchführung und Übernahme der sog. Regierungs-'Geschäfte' - "für die Ukraine" (?) bzw. gegen die Ukraine (!).

     

    Merke: Auch heute, - noch Jahrzehnte nach der offiziellen Macht der deutschen Kapitalfaschisten -, ist die allgemeine staatsmonopolistische postfaschistische und mediale Beamten-Gehirnwäsche in Deutschland erfolgreich!

    • N
      NASA-Scientologe
      @Reiner:

      Was bitte sollen denn NSA-Kreationisten sein?

    • S
      Seppl
      @Reiner:

      Ähhh … hast Du sonst noch Probleme?

  • Man koennte fast den Eindruck bekommen, die TAZ habe sich Herrn Donath bei der BILD ausgeliehen. Die westliche Diplomatie kuschelt also und von dieser Wortwahl her ist man schnell beim "Kuschen"

  • A
    Alecs

    Peinlicher Artikel! Die USA handeln hier auch nicht richtig. Sie drohen, wie sie es schon immer getan haben. Was ist daran besser als Merkels Kuschelkurs?

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Herr Donath,

    arbeiten Sie auch für FAZ, Die Welt und die zurUKRAINEzeit außerordentlich reißerische SZ?

    • T
      toddy
      @571 (Profil gelöscht):

      eher mi6

    • B
      Burrak
      @571 (Profil gelöscht):

      Nicht wahr? Man könnte meinen die Pressefreiheit ist bei fast allen westlichen Medien ganz klar "vorgegeben". Donath könnte auch für den Guardian, le Monde oder El Pais arbeiten. Darf man ganz kurz an Gl**chscha*t**g denken?

  • R
    Russe

    Ja liebe TAZ, wie sagten schon Uropa und Opa damals vor Smolensk und Stalingrad: "der Russe ist unser Feind und dem Iwan darfst du nie trauen"! Und die Enkel und Urenkel haben es anscheinend verstanden, wie der Bericht dieses grossartigen Korrespondenten zeigt. Schwarz-gruen ist die Haselnuss!!

  • D
    dastutinmeinhirnweh

    Ohne jetzt meine Vorredner zu wiederholen, nur folgendes: "Angela Merkel versucht unterdessen auf Putin einzuwirken. ","Er kennt die Berliner Kuschel-Diplomaten"

    Lebe ich irgendwie in einem falschen Film? Wie war das gleich nochmal mit Klitschko & Co? Der gute Westen, der böse Osten?!? So naiv und subjektiv sollte doch selbst ein Kommentar nicht sein...

    • @dastutinmeinhirnweh:

      Ich frage mich, wo all die ach so kritischen Leute waren, wenn es darum gegangen waere, Solidaritaet mit den Tscherkessen auszudruecken, das war naemlich weder in europaeischem, noch in russischem Interesse. Jetzt auf einmal, wo die russische Regierung Kritik erntet, wird Einseitigkeit beklagt.

      • C
        cosmopol
        @Irma Kreiten:

        Ich muss leider sagen, das die Geschichte weitgehend an mir vorbei ging. Wenn du weiterführende Links zu dem Thema hast, mach ich mich dazu aber gerne ein bisschen schlau.

        • @cosmopol:

          Meine ursprüngliche Anfrage an Abgeordnete verschiedener Parteien vor den Bundestagswahlen, mit der ich auch meinen blog begonnen habe, findet sich hier: http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com.tr/2013/08/erweiterte-anfrage.html . Leider hat sich trotz etlicher Anfragen kein einziger Vertreter der Linkspartei für eine wie auch immer geartete Stellungnahme finden lassen. 98% der Reaktionen von linker Seite waren ein Schweigen und Wegsehen oder gar aggressiv beleidigende Reaktionen mit einer reflexhaften Verteidigung von Putin-Rußland. Informationen zum Thema gibt es neuerdings auch auf Deutsch von Manfred Quiring unter dem Titel "Der vergessene Völkermord". Einer der ersten Artikel zum Thema ist im Neuen Deutschland erschienen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/915892.olympia-an-blutigem-schauplatz.html . Leider haben ich wie auch tscherkessische Bekannte immer wieder erlebt, wie das Thema von Medien, Sport und Politik weggedrückt und wegzensiert wurde. Bei dieser Angelegenheit war so gut wie niemand bereit, Putin die Stirn zu bieten (aber vielleicht ist es ja auch der eigene Faschismus, der die Beschäftigung mit Vökermorden so unangenehm und wenig erstrebenswert macht). Deswegen erscheinen mir die aktuellen Diskussionen um so einseitiger.

          • C
            cosmopol
            @Irma Kreiten:

            Danke. :)

            • @cosmopol:

              Bitte, gern geschehen :)

  • J
    jerryreed

    Schlüssiger Kommentar. Dass er veröffentlicht wird, lässt mich wieder für die TAZ hoffen.

    Ich hatte die letzten Tage bei manchen Leserkommentaren das kalte Grausen bekommen. Mancher Kommentator schien gedanklich zwischen der Oktoberrevolution, dem Sieg bei Stalingrad und

    dem "berechtigten" Bau eines antifaschistischen Schutzwall hängengeblieben zu sein. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass nun auch behauptet wird, der Mauerfall wäre eine faschistische Konterrevolution.

     

    Einen eklatanten Fehler muss man allerdings der jetzigen ukrainischen Regierung vorwerfen: Sie hätte von Anfang signalisieren müssen, dass die russischsprachige Minderheit mit ins Boot geholt wird. Die Rücknahme des Sprachengesetzes war eine absolute Steilvorlage für Putin.

  • Der Einmarsch von fremden Truppen geht nicht - selbst dann wenn die lokale Bevölkerung dies überwiegend begrüsst.

    Allerdings haben auch die Bewohner der Krim ein Recht auf Selbstbestimmung. Immerhin haben sie eine Lokalregierung gewählt, die für die Abspaltung ist.

    Daher sollte es eine Volksabstimmung auf der Krim sowie Neuwahlen in der Ukraine geben.

    Mit den Russen sollte verhandelt werden, dass sie sich zurückziehen und neutrale Wahlbeobachter freie Abstimmungen gewährleisten.

    Die USA messen mit zweierlei Mass, wenn sie den Einmarsch der Russen brandmarken aber weder den Putsch in der Ukraine noch ihre eigenen Militäraktionen in Frage stellen.

    • @Velofisch:

      Es kann nicht sein, daß die tatarische Minderheit auf der Krim, in der Kolonialzeit ethnischen Säuberungen zum Opfer gefallen und in der Sowjetzeit den stalinschen Deportationen, mittels Mehrheitsdiktat Teil eines Staatswesen wird, das schon im Kaukasus gegenüber ethnischen Minderheiten und im eigenen Land gegenüber politischer Opposition und LGBTs gezeigt hat, was es von Minderheitenrechten und demokratischen, rechtstaatlichen Strukturen hält. Wenn es eine demokratische Krim geben soll, müssen die Tataren angemessen berücksichtigt werden. Ich fürchte aber, das ist nicht nur nicht in russischem Interesse, sondern auch für EU und USA ohne Belang.

  • JW
    Josef Wissarionowitsch Putin

    Putin hat der Ukraine faktisch den Krieg erklärt und das beanspruchte Gebiet auch bereits besetzt. Nicht ungewöhnlich für russische Imperialisten, das hat auch Stalin im September 1939 mit Polen so gemacht.

     

    Die EU und die Vereinigten Staaten sollten umgehend die neue Regierung der Ukraine anerkennen und deren volle territoriale Souveränität einfordern.

    Unabhängig hiervon kann die Krim hernach in demokratischer Abstimmung den Ausritt beschließen, dies wäre legitim und stünde der Anerkennung nicht entgegen.

    • C
      cosmopol
      @Josef Wissarionowitsch Putin:

      "das hat auch Stalin im September 1939 mit Polen so gemacht."

      Da fehlt jetzt aber noch derjenige, mit dem er das zusammen durchgezogen hat. Und der das danach mit ganz Polen und halb Russland so gemacht hat. ;) Nicht ungewöhnlich für deutsche Imperialisten?

  • Die markigen Nasenring-Worte des taz-Korrespondenten könnte man ja noch in die Rubrik üblicher Schwarz-Weiß-Propaganda vor ausbrechenden Konflikten einordnen, wenn die taz endlich einmal zum jetztigen Zeitpunkt objektiv ohne Ost-West-Brille auf folgende Fragen einginge:

    1.

    Hat "der Westen" bei der Auslösung des Machtkampfs um die Ukraine mit den vorgesehenen Abkommen nicht ganz bewusst einkalkuliert, dass diese Politik gezielt eine Zurückdrängung Russlands in Kauf nahm ?

    2.

    Welches Presseorgan schafft es, die Entstehung der Schießereien unmittelbar nach dem "Steinmeier-Abkommen" für das westliche Publikum zu recherchieren ? Anders ausgedrückt : Haben die "radikalen Kräfte"=bewaffnete Nationalisten oder aber die Janukowitsch-Garde mehr Interesse daran gehabt, dieses Abkommen und Dutzende von Menschen zu zerfetzen ? Wer hat dort angefangen ? (Für taz-Reporter -nicht den Polterer im fernen Moskau!- wäre dies jetzt eine journalistische und vielleicht sogar zeithistorische Pflicht.)

    3.

    Hat die neue (demokratische?) ukrainische Regierung angesichts der zu erwartenden Eskalation alles getan, um der russischsprachigen Bevölkerung im Osten zu signalisieren, dass "Einheit der Ukraine" nicht gleichbedeutend ist mit dem Durchmarsch der polnisch orientierten Westbevölkerung ?

  • B
    Blechstein

    Wenn Merkel weiter diesen unsäglichen Kurs gegen Rußland fährt, wird sie die Unterstützung ihrer eigenen Bürger verlieren - die Deutschen werden sich gegen ihre eigene Kanzlerin stellen - da bin ich mir so sicher,wie das Amen in der Kirche.

  • NS
    Na sowas

    Dass ich das noch erleben muss: Die taz als Hetzorgan der kalten Krieger unter dem Deckmäntelchen des Antifaschismus!

  • Man hätte eben nicht mit einem Machthaber kuscheln sollen, der Olympische Spiele auf Völkermord-Gelände ausrichtet. Daß man jetzt erstaunt und empört tut, liegt an den eigenen Interessen in der Ukraine und nicht an einem Respekt vor Menschenrechten und Demokratie. Merkel hat der Putinschen Machtversessenheit nichts entgegengesetzt, als es noch an der Zeit gewesen wäre und wirklich hätte um Menschenrechte und das Setzen eines Zeichens gegen Krieg und Faschismus gehen können. Wer so verlogen mit Doppenstandards agiert, verdient es, Probleme zu bekommen. Und zwar durch eine internationale Protestbewegung von unten, gegen die Strippenziehen einer menschenmißachtenden, bereits wieder protofaschistischen Geopolitik.

  • P
    Penryn

    Es ist ein bisschen unverantwortlich was Sie, Herr Donath, da von sich geben! Außenpolitik war und ist noch nie Amerikas Stärke gewesen. Und das beweist das aktuelle Handeln wieder! Niemand hilft es im Moment, Russland mit Sanktionen zu bombardieren, oder sogar mit Ausschluß aus der G8. Statt Kerry und Co. nach Moskau reisen um den Dialog mit Russland zu suchen, erstatten sie Kiew einen Besuch ab, was mit Sicherheit nicht dazu beitragen wird, die Lage zu entspannen. Im Gegenteil, Russlands wird das als falsches Signal verstehen und weiter auf stur schalten. Ich muß Cosmopol Recht geben, eine kompromissorientierte Lösung wäre dem Konfrontationskurs, den die EU und USA gerade einlegen, vorzuziehen.

    Überhaupt finde ich erstaunlich, wie detailliert die westlichen Medien im Moment über die Krise in der Ukraine berichten. Ich kann mich nicht entsinnen, daß die Bevölkerung bei Beginn des Irak-Kriegs minütlich so informiert worden ist. Auch hat da niemand was von Verletzung der territorialen Integrität gefaselt, als die Amerikaner zu unrecht (!) dort einmarschiert sind.

  • A
    Ana

    Die Tragödie der taz - vom linken blatt, das stets meine sympathien hatte und ich gerne kaufte - zum kriegstreiber, das sich wohl als NATO-sprachrohr versteht.

    Übrigens, so oder so ähnlich sieht auch die Tragödie bei den "Grünen" aus. Unwählbar. Geworden. Für viele.

  • HS
    Hari Seldon

    @cosmopol:

     

    Die Rechtsradikalen in Ungarn ("Jobbik") sind definitiv nicht in der Regierung. Die Regierungspartei (mit demokratisch 2/3+ Mehrheit) ist die Örtliche CDU. Dafür hat Swo boda in Kiew 6 (sechs) Plätze in der Regierung. Vielleicht sollten Sie die Webseite von Swoboda besuchen: Aufmärsche unter SS-Symbols, Verherrlichung von LSAH, usw. Ausserdem ist der Chef der Nationalen Sicherheitrats von Ukraine jemand von "Pravij Sektor". In Deutschland, Polen, Czech Republik, Ungarn, Slowakei, Italien, Frankreich, usw. konnte ich solche Tatbestände nie sehen, Regierungsbeteiligungen auch nicht. Das Niveau wie üblich von KHD. Vor einigen Tagen konnten von ihm in der TAZ noch über die "Sprachlosigkeit in Moskau" lesen. Tja, Putin schwätzt nicht sondern agiert.

    • C
      cosmopol
      @Hari Seldon:

      Pardon, non, Monsieur Putin-Fanboy.

      Die Fidesz steht noch mal ne gute Portion weiter rechts als die CDU (deren Äquivalent in UNgarn wäre die KDNP). Jobbik ist drittstärkste Partei dort.

       

      Die restlichen Sachen die du bzgl Swoboda aufzählst sind mir schon länger bekannt, danke der Nachfrage. Falls du das nicht bemerkt haben solltest, all das habe ich auf den Seiten der Taz ausgiebig problematisiert.

      Ansonsten solltest du in Deutschland vielleicht mal die Zahlen von Brandanschlägen auf Wohnquartiere Asylsuchender checken, in Polen den polnischen Marsch und in Italien die wachsende Bewegung "Casa Pound".

      Zur Geschichte der Front National in Frankreich muss glaube ich auch kein Wort verloren werden.

  • L
    Leibowitz

    Ich hoffe, sie wissen was sie da schreiben, sonst müßte jemand sie, vor sich selbst schützen.

  • N
  • HL
    heutiger Leser

    Der Artikel 'Berliner Kuschel-Diplomaten'

    von Klaus-Helge Doanth ist langweiliger Polit-Spam.

  • C
    cosmopol

    "Niemand bestreitet, dass es einflussreiche rechtsradikale Kräfte gibt. Doch sind sie in der Ukraine nicht zahlreicher als in anderen europäischen Demokratien."

     

    Mir fällt keine ein, außer Ungarn und der Schweiz, in der sie eine Regierungsbeteiligung haben. Sie haben auch (von Frankreich abgesehen) auch sonst die meisten Stimmen.

    In Russland dagegen sehe ich die Faschist*innen nicht in so unmittelbarer Regierungsnähe wie in der Ukraine. Sehr wohl eine Politik die nationalistisch und autoritär ist und wunderbaren Nährboden für sie schafft. Wegen mir nennen wir das protofaschistisch. Aber die russischen Faschos werden zwar vom Staat gedeckt, sind aber Opposition. Ihre Freunde, etwa Nawalny, sind durchaus auch Hoffnungsträger des Westens. So einfach kann mensch es sich da also nicht machen.

     

    Ansonsten ist das hier im Artikel eine Logik der Eskalation. Bloß nicht kuscheln, immerhin könnte der Westen sein Gesicht verlieren. Nun, im Kriegsfall verlieren eine Menge Menschen ihr Leben. Vielleicht wäre eine kompromissorientierte Lösung, die zwar nicht die ultimativ Demütigung für Putin darstellt, aber dafür eine integre, blockfreie Ukraine, keinen Bürgerkrieg und dafür einen Frieden herstellen kann dem doch ein bisschen vorzuziehen?

  • PH
    Peter Haller

    Man kann nur hoffen Herr Osteuroparedakteur der taz, dass Leute Ihres Kalibers niemals irgendwo, irgendwelche wichtige Ämter innehaben werden.

    Ansonsten würde es gewaltig krachen.

    Und was mich bei der Gelegenheit noch interessieren würde: Nennen Sie doch bitte mal "die einflussreichen rechtsradikalen Kräfte" z.B. hier in Deutschland beim Namen, wenn Sie schon der Meinung sind, dass diese in der "Ukraine nicht zahlreicher als in anderen europäischen Demokratien" sind. Bin mal gespannt.

    • J
      JFSebastian
      @Peter Haller:

      dort steht europa und nicht deutschland, in deutschland sind die nazis eher klein. niederlande:Partij voor de Vrijheid 10% ,ungarn:Jobbik 11%, griechenland: Chrysi Avgi 7%,frankreich:Front National 17,9%. um nur einige beispiele zu nennen. eigentlich sollten sie das als leser der taz wissen.

      abgesehen davon gibt es noch die rechten tendenzen in den "normalen" parteien.

    • @Peter Haller:

      Wie wärs mit NSU und seiner Deckung durch Verfassungsschutz und andere staatliche Instanzen?

      • @Irma Kreiten:

        Na ja die NSU kann man nun wirklich nicht als die einflussreiche rechtsradikale Kraft bezeichnen.

        • @mrf:

          Ich habe sie lediglich als eines von etlichen möglichen Beispielen angeführt. Aber: wer so gut mit Verfassungsschutz, Innenministerium und möglicherweise noch anderen Staatsorganen kann, der soll keinen Einfluß haben?