Parlamentswahl in Ungarn: Populismus an Zigeunerhass-Soße
Viktor Orbáns Fidesz und die Jobbik-Faschisten feiern ihren Sieg in Ungarn. Ressentiments und Wohltaten für das Volk haben ihre Erfolge gesichert.
WIEN taz | „Alle Zweifel sind zerstreut – wir haben gewonnen!“ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine rechtsnationalistische Fidesz-Partei feierten am späten Sonntagabend vor Tausenden Anhängern in Budapest ihren Wahlsieg. „Das ist ein großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht erkennen können“, sagte Orban.
Allerdings hat seine Partei rund 600.000 Stimmen und 9 Prozentpunkte verloren. Dennoch wird der Premier vier weitere Jahre mit großer Mehrheit regieren können. Knapp 45 Prozent der Stimmen bringen nach dem neuen Wahlrecht eine Zweidrittelmehrheit. Die Auszählung der Briefwahlstimmen in den Nachbarländern dürfte das entscheidende 133. Mandat bestätigen.
Ein guter Teil der verlorenen Stimmen ging an die rechtsextreme Jobbik, die ihren Anteil von 16,7 Prozent auf 20,8 steigern konnte. Vor allem im Osten und in Gemeinden, in denen die Roma-Minderheit besonders sichtbar ist, konnte die rassistische Partei, die gegen die „Zigeuerkriminalität“ mobilisiert, zulegen.
Der linken Oppositionsallianz Kormányváltás („Regierungswechsel“) blieb die Schmach erspart, hinter die rechtsextreme Jobbik zurückzufallen. Von ihren 11 Direktmandaten holte sie 9 in Budapest. Die Grüne Partei LMP verlor 2 Prozentpunkte und schaffte es mit etwas über 5 Prozent gerade noch ins Parlament.
Bilder zum faschistischen Ungarn gibt es hier.
Mehr in der Tasche
Wieso konnte es zu diesem Wahlerfolg der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen kommen?
Nüchtern betrachtet, geht es den meisten in Ungarn heute nicht besser als vor vier Jahren. Die Wirtschaft wurde zwar stabilisiert, doch das Wachstum ist bescheiden. Mindestlöhne und Pensionen sind niedrig. Arbeitslose bekommen nur noch drei statt früher zwölf Monate Unterstützung. Die Mehrwertsteuer von 27 Prozent (Grundnahrungsmittel: 18 Prozent) trifft jene, die wenig verdienen, am stärksten.
Der Politanalyst Robert Polacek hat eine einfache Erklärung für den Erfolg von Fidesz parat: „Für die Ungarn ist Wohlstand wichtig. Und wenn sie zwischen Wohlstand und Freiheit wählen müssen, dann wählen sie eher, dass mehr in der Tasche bleibt und schauen über etwaige demokratische Defizite hinweg.“
Tatsächlich haben viele Ungarn den Eindruck, dass ihnen mehr in der Tasche bleibt. In der Vorwahlzeit wurden die Wohnnebenkosten zweimal um 10 Prozent gesenkt. Per Dekret zwang Orbán die privaten Energieversorger, etwa die deutsche Eon, ihre Tarife zu drosseln. Das kam gut an. Und in der monatlichen Abrechnung wurde jedem Haushalt vorgerechnet, wie viel er gespart hatte. Dass der Betrag auf orangefarbenem Hintergrund, also auf der Farbe von Fidesz, ausgedruckt stand, muss auch dem Dümmsten klargemacht haben, wem er die Wohltat zu verdanken hat.
Viele blieben zu Hause
Der Politologe Dieter Segert, der sich an der Uni Wien auf die politischen Systeme in Mittel- und Osteuropa spezialisiert hat, sieht das ähnlich: „Die Ungarn sind zu sehr mit dem Überleben beschäftigt, um sich mit hoher Politik auseinanderzusetzen. Viele Menschen in Ungarn leben trotz Arbeit am Existenzminimum, viele brauchen mehrere Jobs. Jede Preiserhöhung ist eine Katastrophe. Dass Fidesz die Wohnnebenkosten gesenkt hat, ist für diese Menschen viel wichtiger als etwa das umstrittene Mediengesetz“.
Von jenen, die die Wohltaten der Regierung nicht verspüren, blieben viele zu Hause oder machten ihrem Ärger mit einem Votum für Jobbik Luft. Die Rechtsextremen, die im Wahlkampf betont sanft auftraten und auf Neonazi-Sprüche verzichteten, konnten vor allem auch bei Erstwählern und Studierenden punkten.
„Auf den Unis stehen wir in direkter Konkurrenz zu Jobbik“, sagt Katalin Csiba von der grünen LMP. Da die ungarische Gesellschaft für westeuropäische Begriffe insgesamt ziemlich rechts steht, werden der Ruf nach der Todesstrafe und die Kampagnen gegen Roma auch nicht als extremistisch empfunden.
Jobbik sei für die unterschiedlichste Klientel attraktiv, sagt der Philosoph Gáspár Miklós Tamás: „Da sind die traditionellen Nationalisten, die Siebenbürgen zurückhaben wollen und den autoritären Reichsverweser und Hitler-Verbündeten Miklós Horthy als Prachtkerl feiern. Der ältere Mittelstand liebt das.“
Dann sei da das jüngere Publikum, „das die Neonazi-Parolen und faschistische Rockbands mag. Diese Leute sind tätowiert, homophob und hassen alle mit einer anderen Hautfarbe.“ Und schließlich gebe es „die Naiven in den ärmsten Gegenden von Ungarn, die glauben, dass der Sozialstaat schlecht ist, weil sie ihn mit den Zigeunern teilen müssen“.
Viktor Orbán habe, so Tamás, einen Sozialstaat für den Mittelstand errichtet: „Er ist kein Vertreter der Sozialbourgeoisie oder des Großkapitals. Und es gibt zwei bis drei Millionen Ungarn, die die positiven wirtschaftlichen Konsequenzen seiner Politik wirklich spüren. Die sind auch die Wähler. Es ist ja hauptsächlich der Mittelstand, der wählt. Die Parolen sind auf die zugeschnitten, sehr geschickt und einfach.“ Bei den ärmeren Menschen und in der Provinz könne der Nationalismus überzeugen: „Die weit verbreitete Einstellung gegen den Westen und die EU wird geschickt genutzt. Es gibt eine gängige Meinung, dass die reichen Westleute uns ausbeuten und belügen.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
