Kommentar Energiewende: Die Rechnung, bitte!
Der von Sigmar Gabriel vorgelegte Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz führt die Energiewende ad absurdum.
D ie ist ein öffentlicher Aufruf: Die taz würde gern die Agentur auszeichnen, die im letzten Jahr im Auftrag der energieintensiven Industrie das Drehbuch geschrieben hat. Mit dem jetzt von Sigmar Gabriel vorgelegten Reformentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ist klar, dass die Energiewende andere zahlen. Das Ergebnis ist ein Meisterstück öffentlicher Suggestion.
Für Genießer: Wenn künftig etwa ein Zementhersteller ein eigenes, kleines Kohlekraftwerk baut und den Strom selbst nutzt, zahlt er 15 Prozent der EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien. Wenn sich ein mittelständischer Gewerbebetrieb eine Solaranlage aufs Dach baut, um sein Logistikzentrum oder sein Kühlhaus mit dem so erzeugten Strom zu betreiben, zahlt er die Hälfte der EEG-Umlage. Das ist Energiewende in Zeiten der GroKo.
Wie es kam? Am Beginn der Debatte stand die Idee, die Kosten der Energiewende etwas fairer zu verteilen. Auch die von Förderabgaben weitestgehend befreite energieintensive Industrie sollte etwas mehr zahlen als bisher, auch wenn sie eigene Kraftwerke betreibt. Das Gleiche sollte für die Produzenten von Ökostrom gelten, und für die kam es auch so.
Dann ist der Öffentlichkeit eingetrichtert worden: Wenn die Industrie auch nur einen einzigen Euro mehr zahlen muss, ist alles vorbei. „Arbeitsplatzverlust“ stand über allem. Die privilegierte Industrie suggerierte, man wolle sie mit der vollen Ökostrom-Abgabe (was nie zur Debatte stand) belasten, warf mit falschen Behauptungen um sich (doppelt so hohe Strompreise wie in den USA, was gerade für die befreite Indsutrie nicht stimmt) und konstruierte daraus ein Horrorszenario. Die Idee einer gerechteren Kostenverteilung der Energiewende ist ad absurdum geführt. Und das war erst Gabriels erste Reform.
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