Kommentar Ökostrom-Umlage

Immerhin nicht schlimmer

Die Bundesregierung hat die Industrie-Ausnahmen für die Finanzierung der Energiewende nicht ausgeweitet. Trotzdem ist die Situation absurd.

Die Subventionen bei der Stahl- und Aluproduktion sind zumindest teilweise nachvollziehbar. Bild: dpa

Heute gibt es endlich mal die Gelegenheit, die Energiepolitik der Bundesregierung zu loben: Sie verzichtet darauf, die Industrie bei der Finanzierung der Energiewende noch stärker zu begünstigen als bisher. Eine solche Ausweitung der Privilegien hätten die neuen Vorgaben der EU – nach massivem Druck aus Deutschland – erlaubt. Nun bleibt es, wenn die Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums stimmen, bei einer Entlastung der Industrie von gut 5 Milliarden Euro.

Dass die Situation nun nicht noch schlimmer wird, bedeutet allerdings leider keineswegs, dass sie gut ist. Denn damit bleibt es bei einer extrem ungerechten Verteilung der Kosten: Während Verbraucher, Gewerbe und viele kleinere Unternehmen 6,2 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde bezahlen, sind es für die größten Stromverbraucher gerade mal 0,1 Cent. Und während die Subventionen bei der Stahl- und Aluproduktion zumindest teilweise nachvollziehbar sind, werden nun weiterhin auch Branchen wie Fleischverarbeitung oder Herstellung von Pelzwaren von einem Großteil der Kosten entlastet.

Diese Situation ist absurd. Das weiß auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Noch im Wahlkampf hatte er eine Beschränkung der Ausnahmen auf wirklich energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen gefordert, um die Verbraucher zu entlasten, die diese Geschenke über ihre Stromrechnung mitfinanzieren.

Aber jetzt als Wirtschaftsminister fürchtet er die mögliche Empörung der Industrie über höhere Belastungen offenbar deutlich mehr als den berechtigten Ärger aller sonstigen Stromkunden. Für die bedeutet das Festhalten am Status quo, dass sie weiterhin viel stärker zur Kasse gebeten werden als notwendig. Für eine Volkspartei eine riskante Strategie.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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