Ökostrom in Deutschland: Für die Industrie geht die Sonne auf
Große Stromkonzerne sollen trotz der Ökostrom-Debatte weiterhin Entlastungen in bisheriger Höhe erhalten. Gut fünf Milliarden Euro sind im Jahr für sie eingeplant.
BERLIN rtr | Die deutsche Industrie bekommt trotz der Debatte um eine stärkere Beteiligung an der Ökostrom-Umlage weiterhin Entlastungen in bisheriger Höhe. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf, wonach große Stromverbraucher zum Schutz im internationalen Wettbewerb Nachlässe auf die Umlage von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr erhalten.
Zwar verschärfte die Regierung die Kriterien für die Rabatte gegenüber den kürzlich festgelegten EU-Richtlinien leicht. Damit wird jedoch nur verhindert, dass noch mehr Firmen entlastet und die Summe weit über fünf Milliarden Euro hinausgewachsen wäre.
Etwa die Hälfte des deutschen Industriestroms bleibt jetzt privilegiert. Diese Unternehmen tragen künftig noch gut 300 Millionen Euro zur Förderung des Ökostroms und damit der Energiewende bei.
Insgesamt kostet dies Deutschland aber jährlich 21 Milliarden Euro, was im Wesentlich vom übrigen Gewerbe und den Haushalten bezahlt wird. Sie zahlen die Umlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde voll. Die energieintensive Industrie wird weitgehend befreit und muss nur mindestens 0,1 Cent zahlen.
Die EU-Kommission hatte die Rabatte zunächst als unerlaubte Beihilfe gewertet und ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. In langen Verhandlungen mit der Kommission konnte die Bundesregierung jedoch Regelungen durchsetzen, die umfangreiche Befreiungen möglich machen.
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