Streit um Solarmodule: China wieder unter Dumping-Verdacht
Ignorieren Importfirmen mal wieder ihre Verträge mit der EU-Kommission? Dies argwöhnt der Lobbyverband der Solarbranche.
FREIBURG taz | Chinesische Hersteller von Solarmodulen halten sich beim Import in die EU offenbar nicht an die vereinbarten Mindestpreise. Mit dieser Aussage schreckt just zur größten Solarmesse der Welt, der Intersolar in München, der Industrieverband EU ProSun die Branche auf.
Der Verband, hinter dem der deutsche Solarkonzern Solarworld steht, hat in einem 1.000-Seiten-Dokument 1.500 Angebote gesammelt, die belegen, wie „systematisch gegen die Antidumpingauflagen der EU verstoßen“ wird. Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun, beklagt, dass sich kein einziger Hersteller aus China wirklich an geltende Mindestpreise halte.
Die Europäische Union hatte im vergangenen Sommer Strafzölle für chinesische Billigware in Höhe von durchschnittlich 47,6 Prozent beschlossen. Diese werden für Solarmodule fällig, deren Preis unter 53 Cent pro Watt liegt. Begründung: Nur staatliches Dumping ermögliche solche Angebote. Die chinesischen Hersteller hatten daraufhin vertraglich zugesichert, nicht billiger zu verkaufen.
Die Firmen verstoßen offenbar in großem Stil gegen ihre Zusagen – zum Beispiel mit Rückzahlungen, die als Marketingzuschüsse getarnt werden. Oder mit „Bonusmengen nach dem Prinzip des Hamburger Fischmarktes“. Insgesamt würden Module drei bis vier Cent pro Watt billiger verkauft als zulässig.
EU-ProSun hat die Ergebnisse der Recherche jetzt an die EU-Kommission gesandt. „Einige Verstöße sind so eindeutig, dass die EU sofort zuschlagen kann“, sagt Nitzschke. Andere sind – etwa durch Zwischenhändler – schwerer zu prüfen.
Erhebliche Nachzahlungen drohen
Erkennt die EU die Verstöße an, dürfte den betreffenden Firmen umgehend die Zollbefreiung entzogen werden. Dann drohen erhebliche Nachzahlungen, weil die Antidumpingzölle bis zu drei Jahre rückwirkend erhoben werden können.
Die Kommission wird sich fragen müssen, ob die Festlegung von Preisgrenzen überhaupt praktikabel ist. Nitzschke wiederum hält nur eine Konsequenz für schlüssig: „Dann führt an der entschlossenen Durchsetzung von Zöllen kein Weg vorbei.“
Eine Stellungnahme der Gegner der Solarzölle – der einstigen Allianz für bezahlbare Solarenergie (Afase), jetzt Seti – war bis Redaktionsschluss nicht zu bekommen.
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