Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge: Gewissen in Uniform
Bei der Räumung des Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathaus verweigerten Polizisten den Befehl.
HAMBURG taz | Es waren brutale Szenen, die sich am Donnerstagabend bei der Räumung des stillen Sitzstreiks der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Rathaus abspielten: Polizisten nehmen Flüchtlinge in den Schwitzkasten, prügeln auf sie ein, drehen ihnen die Arme um und drücken sie bäuchlings auf den Boden, um ihnen Handschellen anzulegen.
Es gab aber auch Beamte, die den Einsatz offenbar für überzogen hielten: Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu schubsen.
Der Vorgang ereignete sich, als die Räumung des Sitzstreiks bereits im vollen Gange war. Am frühen Nachmittag hatten sich rund 70 Flüchtlinge auf dem Platz auf den Boden gesetzt, um so für ein Recht auf Arbeit und ein Bleiberecht zu protestieren. Trotz mehrfacher Aufforderungen weigerten sie sich, wieder aufzustehen. „Gebt uns eine Arbeitserlaubnis und Schlafmöglichkeiten, dann gehen wir“, sagte ein Sprecher.
Anschließend habe sich ein Polizist der Einheit, die den Flüchtlingen direkt gegenüberstand, umgedreht und gesagt: „Das mach’ ich nicht!“, berichtet die Journalistin Tina Fritsche, die Zeugin des Disputs geworden ist. Als der Befehlsgeber verdattert geguckt habe, habe der Beamte seine Weigerung untermauert. „Ich remonstriere hiermit.“
Als Ex-Pressesprecherin der Lehrergewerkschaft GEW wusste Fritsche sofort, was das bedeutet: Der Polizist nahm die im Beamtenrecht vorgesehene Möglichkeit in Anspruch, die Ausführung des Befehls aus Gewissensgründen zu verweigern, weil er ihn für rechtlich unzulässig hielt. Zwei Stunden später, als die Protestler zur Lampedusa-Mahnwache am Steindamm gezogen waren, wurde der Beamte von Journalisten angesprochen, worauf laut Fritsche ein Kollege neben ihm gesagt habe: „Die ganze Gruppe hat remonstriert.“
Bereits am Nachmittag war deutlich geworden, dass die zunächst eingesetzte Landesreserve der Polizei nur widerwillig der Weisung nachkommen wollte, den Rathausmarkt zu räumen. „Dann stehen wir bei diesem Thema alle blöd da“, sagte die Einsatzleiterin.
Polizeisprecher Mirko Streiber möchte das nicht als Remonstration gewertet wissen: „Das waren Diskussionen über mögliche Szenarien, das ist völlig üblich.“ Auch der von Fritsche beobachtete Vorgang sei im rechtlichen Sinne keine Remonstration gewesen. „Es hat lediglich unterschiedliche Auffassungen über das taktische Vorgehen gegeben“, so Streiber.
Die Linke bezeichnete den Polizeieinsatz als „politische Bankrotterklärung des Senats“, so die Abgeordnete Christiane Schneider. Die sieben festgenommen Flüchtlinge befinden sich wieder auf freien Fuß.
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