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das versteh ich jetz nich... habt ihr nicht vor Kurzem das Gegenteil
geschrieben:
http://taz.de/Freihandelsabkommen-TTIP-und-Ceta/!145838/
damit ist dieser Artikel doch völlig überflüssig??
Es geht ja nicht nur um TTIP, CETA etc, denn die Schiedsgerichte funktionieren bereits im Rahmen der WTO und sichern auch dort den Unternehmen zu, dass sie Staaten wegen entgangener Gewinne verklagen können, mit beträchtlichem Erfolg. Wenn man das grundsätzlich und demokratisch weltweit regeln will, dann muss man die WTO wie gehabt wieder der UNO unterordnen, so dass sie alle dort verabschiedeten Resolutionen zu respektieren hat, ob es nun um Umwelt, Gesundheit, Arbeitsrecht oder Menschenwürde geht; man müsste halt mehr Demokratie (Freiheit für Bürger) wagen, und da sollte sich unser Bundespräsident mal melden und profilieren, aber das ist wohl utopisch, genauso wie die Forderung von Margot Käßmann.
"Wenn der Investitionsschutz gestrichen wird, sind die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada vom bösesten Teil befreit."
Er wird aber nicht gestrichen - und wenn, dann kommt er irgendwann durchs Hintertürchen. Jede andere Vermutung ist naive Illusion und nicht wert, eine Zeile daran zu vergeuden.
@90191 (Profil gelöscht) Es geht hier nicht um Vermutungen - diese wären tatsächlich naiv - sondern um Forderungen. Es ist Unrecht, dass die Wirtschaft den Menschen unterjocht, denn sie ist kein Selbstzweck, sondern hat ihre legitime Aufgabe umgekehrt als Diener am Menschen. Das winzige Bisschen Mitbestimmung, das wir in unserer parlamentarischen Pseudodemokratie haben, soll von Konzernen ausgehebelt werden - wer da schweigt, ist haltungslos oder selbst ein Wirtschaftsbonze!
Was bringt ein Tropfen auf den heißen Stein? Wenn Sie ihn abschlecken wollen, verbrennen Sie sich die Zunge.
Revolution oder Resignation - dazwischen gibt es nix.
"Bürger, Institutionen und Unternehmen können Gesetzen und Institutionen vertrauen,"
Da hab ich abgebrochen.
Aber der Autor mag seine Gründe haben, warum er TTIP für erstrebenswert hält.
Interessantes Doppelressort übrigens: Wirtschaft UND Umwelt.
Natürlich, ist Deutschland keine Bananen-Republik.-Deutschland ist immer noch eine "Kohl"-Republik-und seine Elevin führt die unendliche EU Tragödie fort. Jetzt öffnet sich schon wieder ein "Höllen-Törchen": das Freihandelsabkommen mit den USA - und schon geht die "Burschenschaft" durch.
Es gibt nur einen demokratischen Weg: Volksbefragungen! Die korrupte europäische Politikerkaste ist für ein solches Abkommen nicht legitimiert. Der Staat BRD hört nach der Unterzeichnung dieses Abkommens faktisch auf zu existieren. Ich aber möchte, dass uns unser Grundgesetz voll und ganz erhalten bleibt. Die USA sind nach dem 2.Weltkrieg zu einem Kriegsverbrecherstaat mutiert. Irak, Libyen, Vietnam, Balkanstaaten, Korea und viele andere Länder waren von diesen Verbrechen betroffen. Deshalb kann mir diese Nation gestohlen bleiben. Wer sich solch asozialen Ländern ausliefert, verliert alle zivilisatorischen Fortschritte nach dem 2. Weltkrieg. Wie die NSA-Affäre zeigt, wurden wir ja schon einiger Grundrechte beraubt. Durch deutsche Politkarrieristen, den USA und Großbritannien. Es wird Zeit diese Entwicklung endlich zu stoppen.
FALSCH, DIE GRIECHEN haben das nicht selbst verursacht. Die Austeritätspolitik in Griechenland ist gescheitert. Dies nicht nur wegen des massiven Rückgangs des griechischen BIP und der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit, sondern auch, weil die Schuldenstandsquote nicht – wie erhofft – gesunken, sondern weiter angestiegen ist, nämlich von knapp 128 Prozent im Jahr 2009 auf nunmehr 180 Prozent (Polychroniou 2013a). Die sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik sind immens: Mehr als 30 Prozent der griechischen Bevölkerung leben inzwischen nahe oder unter der Armutsgrenze. Die drastischen Budgetkürzungen haben dazu geführt, dass das öffentliche Gesundheitswesen vor dem Kollaps steht (einigen Krankenhäusern fehlt es an geeigneten medizinischen Geräten, um bestimmte Operationen durchzuführen oder an Medikamenten, um Krebspatienten behandeln zu können) und die öffentlichen Schulen in einem katastrophalen Zustand sind (viele können sich nicht einmal mehr Heizöl leisten). Die Auswanderung hat stark zugenommen – allein in Deutschland ist die Zahl der Immigranten aus Griechenland zwischen 2011 und 2012 um 73 Prozent gestiegen (Polychroniou 2013b). Vor allem die geringqualifizierten Jüngeren, die Arbeitslosen und die Randgruppen wenden sich verstärkt der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ zu, die im letzten Jahr bei den Parlamentswahlen 6,9 Prozent der Stimmen erhielt und seitdem mit 18 von 300 Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Einer neuen Meinungsumfrage zufolge würde die Neonazi-Partei bei Wahlen derzeit 7,8 Prozent erhalten und damit zur drittstärksten Kraft im Parlament werden (www.taz.de, 8.10.2013). Mit der Wirtschaftskrise findet also rechtsextremes Gedankengut immer mehr Akzeptanz in der griechischen Gesellschaft, woraus eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie erwächst. http://www.nachdenkseiten.de/?s=Griechenland&Submit.x=0&Submit.y=0
Das macht mir schon Kopfschmerzen, wenn es hier Schreiber gibt - zumal aus dem Ressort Wirtschaft und Ökologie - die tatsächlich die Mär verbreiten, solche Abkommen wie TTIP und CETA seien ohne "Investitionschutzklausel" akzeptabel. Die Auswirkungen, die solche Abkommen auf schwächere Staaten haben, speziell in der Dritten Welt, scheint nicht zu interessieren. Auch die Frage nach sozialen und ökologischen Standards interessiert höchstens am Rande. Und vor allem die nach dem: WEM NUTZT ES?
Ja, fürwahr interessant, dass Sie hier gerade die Homöopathie anführen, wie ich gerade hier gesehen habe:
Sigmar Gabriel und TTIP und Sachen, die es gibt und Sachen, die es nicht gibt
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen, was Sigmar Gabriel bei “berlin direkt” zum TTIP so von sich gab. Er stammelte völlig zusammenhangslos von Dingen, die es gibt und solchen, die es nicht gibt, die aber irgendwie trotzdem Chancen in sich bergen.
500.000 Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift ganz klar gegen TTIP positioniert haben, stellte Gabriel quasi in die Ecke naiver Verschwörungstheoretiker. http://www.spiegelfechter.com/wordpress/129434/sigmar-gabriel-und-ttip-und-sachen-die-es-gibt-und-sachen-die-es-nicht-gibt
Ulrike Herrmann berichtet ja über den Widerstand der Sozialdemokraten im EU Parlament, unterlegt mit Zitaten von Bernd Lange MEP für SPD: http://taz.de/!145881/
Demnach ist er (auch) zuversichtlich, dass es mit Investitionsschutz-Kippen klappt. Das EU Parlament nimmt sich einfach – und richtigerweise – die Kompetenzen, die es dann (hoffentlich) bald auch in die Veträgen geschrieben durchsetzt.
@Willi European Citizens’ Initiative against TTIP and CETA : http://stop-ttip.org
@vjr Die SPD ist unglaubwürdig, mindestens seit rot-grün.
@Willi Egal welche Partei, es geht darum, was sie – hier z.B. die CDU/SPD – für die Menschen tut oder nicht. Vor allem auch auf der EU-Ebene, wo ja die meisten Entscheide für die EU-Bürger fallen.
@vjr Richtig, nur als Verfechter des sozialen Rechtsstaates weiß man eben, bei CDU-CSU-FDP-AFD-GRÜNE wo man dran ist......heißt, die sind nicht wählbar. Bei der SPD, die spätestens seit 1998 zu einer pseudosozialen Partei verkommen ist, fühlen sich halt viele ihrer Wähler verarscht. Deshalb auch SPD, wie auch AFD und RECHTE sowieso nicht wählbar.
So wie ich's verstanden hab', richtet's die SPD schon.
Ich frage mich:
– Wie stark sie die EU Kommission, den EU Ministerrat, das EU Parlament beeinflussen kann, soll sie es im Alleingang richten wollen?
– Oder, eher, im welchen Bündnis sie handeln will? Schon handelt?
Den auf nationaler/staatlicher Ebene kann man nicht über TTIP entscheiden, auch wenn (vielleicht) die EU Entscheide (ein bisschen) beeinflussen.
Wäre vielleicht eine taz-Analyse wert?
Gabriel spricht mit "gespaltener Zunge". Ein weitere Versuch, Wähler zu täuschen.
Stand: 10.09.2014 18:17 Uhr
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gibt Investoren die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsstellen gegen Regierungen zu klagen. Öffentlich sieht der Wirtschaftsminister diese Art der Paralleljustiz kritisch, gegen Brüssel verliert er aber kein Wort der Kritik.
Fünf Jahre wurde zwischen der EU-Kommission und Kanada über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Das Ergebnis ist ein über 1500 Seiten langer Vertrag. Teil des Textes: der Investorenschutz.
Worum geht es: Konzerne können Staaten vor einer internationalen Schiedsstelle verklagen, wenn sie ihre Gewinnchancen durch staatliche Gesetze oder Maßnahmen stark eingeschränkt sehen. Der in Deutschland zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich kritisch gegenüber der Investorenschutzklausel geäußert.
Aus einem internen Papier zu CETA geht nun jedoch hervor, dass die Haltung seines Ministeriums intern eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada.
Im Protokoll der Sitzung werden zwar einige Punkte aufgezählt, bei denen der Spitzenbeamte noch Nachbesserungsbedarf sieht. Auch der Punkt Investitionsschutz taucht dort auf - doch kritisiert werden die Sonderrechte für Investoren dort nicht. Kein Wort der grundsätzlichen Kritik an diesem Punkt.
@Willi Klar doch, in dem System "Durch die Partei an die Macht" (welches noch nicht entwickelte Demokratien haben) handelt auch er ja system-konform. Hier und in der EU. (dort siehe z.B. auch Junker, Schulz)
Wer noch glaubwürdige Informationen möchte hier: https://netzpolitik.org/2014/europaeisch-kanadisches-freihandelsabkommen-wir-veroeffentlichen-saemtliche-geheime-ceta-dokumente/ und hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=22160 http://www.nachdenkseiten.de/?s=TTIP&Submit.x=0&Submit.y=0
Guten Morgen,
„…wenn der Investitionsschutz vom Tisch ist, sind TTIP & CETA vom bösesten Teil befreit.“
So, wie Krebspatienten durch das Entfernen einer Metastase „geheilt“ sind. Aha.
Es geht in der Diskussion über TTIP eben nicht nur um den Investitionsschutz, der - mit wachem Verstand allein betrachtet – eine Unverschämtheit global investierender Unternehmen- und Kapitalinteressen ist.
Es geht um die schleichende Gleichschaltung von kulturellen Gütern, die eben nicht mit wirtschaftlichem, auf Gewinn und endlosem Wachstum begründetem globalisiertem Effizienzdenken kompatibel sind. Macht und Kontrolle durch Ausdünnen kultureller Werte – ähnlich der Aufhebung der Buchpreisbindung.
Zum Beispiel wäre die Filmförderung gefährdet, da durch nationale Regelungen die Interessen und Gleichstellung ausländischer Medienkonzerne nicht gewährleistet wäre. Ein gefördertes Stadttheater z.B. ist dann für TTIP ein subventionierter Wirtschaftsbetrieb. Ein ausländischer Musicalunternehmer hätte Anspruch auf die gleiche Unterstützung…Di Buchpreisbindung…und und und.
Und: Jede Ausnahmeregel kann mit Zustimmung wieder aufgenommen werden, wenn die übrigen EU-Staaten zustimmen. TTIP bedeutet also eine ständige Bedrohung unserer Kultur, denn die dahinter treibende Kraft wird potentielle Chancen wirtschaftlichen Wachstums nicht von ihrer Agenda streichen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben…
Und es nicht um Antiamerikanismus – auch das lenkt ab. Es geht bei TTIP um einen Vertrag, den das internationale & global agierende Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will.
Daher geht es nicht darum, nur den Investitionschutz aus TTIP zu streichen, sondern das ganze Abkommen in allen Details zur Diskussion zu stellen – und zwar öffentlich.
Wes Geistes Kind die EU-Kommission vertritt, zeigt sich in der gestrigen Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative.
Wir werden sehen. Schönes Wochenende Euch.
@Zeuge14 CETA und TTIP sind integraler Bestandteil eines globalen Projekts der Umgestaltung fast aller Gesellschaftsbereiche nach dem Vorbild des Marktes. Insofern sind sie auch ein Indiz dafür, dass sich die Neoliberalen wieder in der Offensive befinden. Die treibenden Kräfte hinter beiden Abkommen sind transnationale Industrie- und Handelskonzerne, deren Hauptziel die Abschaffung bzw. Absenkung von Lohn-, Sozial- und Umweltstandards diesseits wie jenseits des Atlantiks ist. Außerdem sind Großbanken, Fondsgesellschaften und Versicherungsunternehmen mit von der Partie, geht es doch nicht zuletzt um Finanzdienstleistungen. Unternehmerverbände, Lobbyeinrichtungen und neoliberale Denkfabriken (think tanks) wie die Bertelsmann Stiftung, der Eigeninteressen ihres Mutterhauses an CETA und TTIP im Medien- und Dienstleistungsbereich nachgesagt werden, dürfen natürlich ebenfalls nicht fehlen.http://www.nachdenkseiten.de/?p=22160
@Willi Danke für Dein, wenn auch etwas schlagwortreiches Nachtrommeln;-) Genauso so isses. Gruss zum Sonntag
Ein Investitionsschutzabkommen und gesonderte Schiedsverfahren haben im Rahmen des TTIP nichts zu suchen. Vielmehr ist dringend geboten, aus den Verhandlungsverfahren zum TTIP alle sozialen Leistungen, Einrichtungen und Dienste auszunehmen – einschließlich der Daseinsvorsorge und der Sozialen Sicherheit, Rechtsstaatprinzip, Bundesstaatliche Ordnung. Sie sind Teil des demokratisch verfassten sozialen Rechtsstaates auf nationaler Ebene und müssen in der Hoheit der jeweiligen Länder, ihrer Regierungen und Parlamente bleiben. In Deutschland soll uns Das Grundgesetz: Artike 1, Artikel 20 in Verbindung mit Artikel 79 schützen. diese Artikel sind unabänderbar und dürfen mit keiner Mehrheit beseitigt werden.
@Willi Es geht dabei um Investitionsschutz innerhalb eines vorgebenen Rahmens. Wenn zB Putin mit fadenscheinigen Gründen McDonalds in Moskau dichtmacht, wäre das so ein Fall. Kleinere Politikänderungen fallen nicht darunter.Die Punkte dahinter sind Fracking und Atomkraft. Dabei kann jedoch der Staat den Rahmen abstecken und den Investor auf entsprechende Risiken hinweisen, auch hinsichtlich sich ändernder Rahmenbedingungen. Es ist natürlich blödsinnig ein Atomkraftwerk zu bauen, das nach 5 Jahren verboten wird, oder die Maschinerie für Fracking aufzubauen, und nach 2 Jahren wird das verboten. Dasselbe läuft auch beim Stuttgarter Bahnhof. Der wird wohl weitergebaut, obwohl die aktuelle Landesregierung dagegen ist. Verträge müssen eben in einem gewissen Umfang eingehalten werden. Was Arbeitnehmerrechte angeht: Da gelten die Rechte des jeweiligen Landes.
@Gabriel Renoir Sie sind sehr schlecht informiert. Schauen und vor allem lesen Sie das hier mal: http://www.nachdenkseiten.de/?s=TTIP&Submit.x=0&Submit.y=0 Alles andere bisher von neoliberalen Medien verbreitete Gelaber dient ausschließlich als Beruhigungspille. Meine Freunde und ich lehnen TTIP und CETA ohne wenn und aber ab und werden auch so wählen (das nächste mal in 2017)http://www.nachdenkseiten.de/?s=TTIP+CETA&Submit.x=0&Submit.y=0
@Willi In den Nachdenkseiten, von ihnen zitiert, steht auch nur dasselbe. Z B die armen Griechen. Die Griechen haben das selber verursacht, indem sie permanent unfähige Regierungen gewählt haben usw. Natürlich ist eine Paralleljustiz bedenklich. Bedenklich ist jedoch auch eine staatliche Hüh-hott-Politik. Die Staaten sollten ihre Entscheidungen langfristig fällen, basierend auf wissenschaftl. Erkenntnissen. Wenn jetzt aufgrund ideologischer Ansichten mal diese mal jene Politik implementiert wird, ist das das Problem des Staates und nicht des Investors. Ob Vattenfall mit seiner Klage durchkommt, ist fraglich. Denn offensichtlich hat sich aufgrund von Fukoshima die bisherige Risikoberechnung als falsch erwiesen. Frage ist, wie relevant ist Fukoshima für Deutschland? Ein Kraftwerk, das in einen Tsunami-Gebiet steht. Welche anderen Risiken gibt es? Klar ist, dass die Risikobewertung neu berechnet werden muss. Zu Philip Morris: Das sind alles schwebende Verfahren mit wenig Aussicht auf Erfolg. Zum Beispiel Ecuador und Chevron. Ecuador ist ein hoch-korruptes Land.
@Gabriel Renoir Das hört sich zwar gut an, aber vielleicht sollten Investoren einfach mit solchen Risiken leben und investieren müssen. Ansonsten ist es nämlich nur allzu wahrscheinlich, dass irgendwelche korrupten Regierungen mit Unternehmen Abmachungen treffen, die nicht mehr auf demokratische Weise korrigiert werden können. Das ist eine moderne Form der Sklaverei, die zutiefst abzulehnen ist.
@XXX Letztlich geht es um die Ausgestaltung und die Regeln dieser Schiedsgerichtsverfahren. Es gibt innerhalb der USA und innerhalb der EU Seltsamkeiten, die wissenschaftlich nicht belegt sind. ZB werden homöopathische Mittel von den Kassen in Deutschland bezahlt. Oder ist Marihuana in den USA zT erlaubt. Das ist nur ein Beispiel. Es geht also um die Regeln der Schiedsgerichtsverfahren.
Ist schon interessant, dass Sie ausgerechnet auf Homöopatische Mittel und Marihuana kommen - wo es eh nicht stimmt, dass homöapathische Mittel von deutschen Kassen bezahlt werden. Es gibt höchstens Ausnahme-Kassen (1 ist mir bekannt, die TKK) die das freiwillig macht. Ansonsten werden nur Mittel mit nachgewiesener Wirksamkeit bezahlt. Und ich weiß auch nicht, was diese blöden Argumente hier sollen - ebenso das im Artikel aufgeführte Problem mit den Bremslichtern - muss deshalb ein monströses Gesetzeswerk her, dessen Inhalt vor der Unterzeichnung geheim bleiben muss?
Für mich als naive Otto-Normal-Verbraucherin sieht das einfach nur nach Vernebelungs-Taktik aus. Banken und Konzerne als Herrscher der Welt mit ihren Polit-Lakaien, die wir Dooflinge auch noch wählen.
Hab ich einen Kommentar falsch gesetzt, hier gehört es hin:
Ja, fürwahr interessant, dass Sie hier gerade die Homöopathie anführen, wie ich gerade hier gesehen habe:
@sema Natürlich zahlt die Deutsche Krankenkasse homöopatische Mittel, die nachgewiesenermaßen vollkommen wirkungslos sind. Des weiteren wird im Gesundheitswesen mit gigantischen Preisen Schindluder getrieben, zB kostet eine neue Pille gegen Hepatitis C 100.000€ für eine Behandlungsrunde, und das bei 100,000ende wenn nicht Millionen von Erkrankten. Das wäre schon ein lohnenderes Diskussions-Thema als diese Feinheiten der Schiedsgerichtsverfahren, an die sich die Staaten sowieso nicht halten.
Und jetzt wollen Sie uns erzählen, die Homöopathischen Mittel sind schuld, wenn andere Arzneimittel so teuer sind? Und mit einem Transatlantischen Bündnis ändert sich das alles?
Haben Sie allerdings schon mal was davon gehört, dass in den USA unzähligen Menschen eine sinnvolle ärztliche Behandlung fehlt, weil sie nicht krankenversichert sind, oder gewisse Behandlungen nicht von der Versicherung getragen werden, dass das Gesundheitssystem teuer und wenig effektiv ist, manche Städten und Gemeinde kaum noch eine medizinische Grundversorgen haben, viele Ärzte und Krankenschwestern erbärmlich schlecht bezahlt werden ... Und das alles möchten Sie natürlich unheimlich gerne hierher importieren.
@sema Das amerikanische Gesundheitssystem ist schlecht. Daran arbeitet Obamacare. Trotzdem liefern die Amerikaner Spitzenprodukte: Z B ein Hepatitis C Mittel, das wirklich wirkt ohne eine Tortur von Nebenwirkungen. Millionen Menschen haben Hepatitis C. Was TTIP und Handelsnormen angeht, leben Sie in der Vergangenheit. Die Normen werden nicht durch TTIP verwässert, sondern durch die neuen Handels- und Industrienationen. ZB China, - ist bald auf Platz 1. Und China ist ZB Audis Markt Nr 1. Da müssen wir verhandeln.
@sema Ganz nebenbei: DIE Deutsche Krankenkasse gibt es nicht, es gibt die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenkassen. Und die gesetzlichen Krankenkassen zahlen (in der Regel) nur Medikamente, deren Wirksamkeit belegt ist. Es kann, wie gesagt Ausnahmen geben, z.B. zahlt die TKK auch Homöopathische Behandlungen, was allerdings auch kritisiert wird. Die Regel ist das auf jeden Fall nicht. Die Regel ist, dass die Leistungen der Krankenkassen immer mehr eingeschränkt werden.
@sema Wo haben Sie den das her, dass die Leistungen der Krankenkassen immer mehr eingeschränkt werden: Im Gegenteil, die Leistungen ufern aufgrund des technischen Fortschritts immer mehr aus. Z B kostet jetzt eine Hepatitis C Behandlung bis zu 100000€, je nach Genotyp.
ch meine damit den Leistungsumfang für die Versicherten ...
Und wieso kommen Sie immer wieder mit ihrem Hepatitis C-Mittel, das angeblich so teuer ist in Deutschland?
http://www.handelsbl...t/10701670.html
Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen.
@sema "Banken und Konzerne als Herrscher der Welt": Was für ein bombastischer Satz, Vielleicht besser Kim Il Jung als Beherrscher der Welt oder Di Don Kosaken. Da fehlt doch jeder Realitätsbezug. Die Firmen investieren und die Staaten definieren die Rahmenbedingungen für Investitionen. Wenn jetzt aufgrund von Tierschutzgründen die Lachshaltung in den Fjörden verboten wird, dann muss dem Investor schon ein Austiegsszenario geboten werden, also ein Abschlag. Ist doch normal.
"Die Firmen investieren und die Staaten definieren die Rahmenbedingungen für Investitionen." Genau, so sollte es sein - nur geht der Einfluss der Politik auf die Wirtschaft immer mehr zurück. Heutzutage sieht es so aus, als ob unsere Politiker vor allem Lobby-Politik betreiben und die Interessen der Menschen immer mehr in den Hintergrund geraten. Und Sie können ruhig unken mit "Kim Il Jung als Beherrscher der Welt" - wenn wir nicht wirklich gut aufpassen, werden wir als Bürger bald nicht mehr viel zu melden haben.
Und naja - wie Sie hier schon wieder mit dem (Ihrer Meinung nach überdimensionierten) Tierschutz daherkommen, dass zeigt vor allem, wes Geistes Kind Sie sind ...
@sema Ich halte das für Quatsch: Es ist ein ständiger Abgleich von Interessen. Aufgrund eines Tsunamiunfalls wurden in Deutschland die Atomkraftwerke dichtgemacht. Bekannterweise gibt es in Deutschland keine Tsunamis. Wo ist da also die Logik, und der Wirtschaftseinfluss? Oder nehmen wir Fracking, komplett verboten obwohl unter bestimmten Umständen unschädlich. Oder gentechnisch veränderte Lebensmittel: Komplett verboten obwohl es keine wissenschaftl. Ergebnisse dazu gibt. Dasselbe mit Marihuana, komplett verboten, obwohl ungefährlicher als Alkohol und man könnte da eine schöne Industrie aufbauen. In Uruguay verkaufen das die Apotheken.
@Gabriel Renoir Unter welchen Umständen soll Fracking unschädlich sein? Hauptsache die Amis behaupten das. Aber genau von da gibt es etliche Berichte über die fatalen Folgen von Fracking, das gleiche gilt für Gentechnik-Pflanzen, die dort großflächig angebaut werden.
@Gabriel Renoir "Aufgrund eines Tsunamiunfalls wurden in Deutschland die Atomkraftwerke dichtgemacht" - Sie vergessen, dass dies nicht die erste Kathastrophe dieser Art war, und vom Problem des Atommülls haben Sie natürlich noch nie gehört - was Sie über Gentechnik erzählen ist eine Behauptung; es gibt sehr wohl Belege dafür, dass Gentechnik schädlich ist, weil dadurch Resistenzen entstehen, außerdem entsteht eine große Abhängigkeit der Landwirte, was vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländer fatale Folgen hat. Einzig Ihre Meinung zu Marihuana kann ich voll und ganz teilen.
@XXX Lassen Sie sich nicht vernebeln. Lesen sie das hier und Sie sind gut informiert. http://www.nachdenkseiten.de/?s=TTIP+CETA&Submit.x=0&Submit.y=0
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
Kommentar Investitionsschutz TTIP: Keine Bananenrepublik
Wenn der Investitionsschutz gestrichen wird, sind die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada vom bösesten Teil befreit.
Freihandel: Steht gut ohne Investitionsschutz Bild: dpa
Es gibt horrende Ungerechtigkeiten in dieser Republik, aber der Rechtsstaat Deutschland funktioniert. Bürger, Institutionen und Unternehmen können Gesetzen und Institutionen vertrauen, Missbrauch ist selten. Deutschland ist keine Bananenrepublik.
Deshalb ist es gut, dass eine Rechtsstaats-Partei wie die SPD sich dagegen wehrt, wenn der Rechtsstaat ausgehebelt werden soll. Ein Investitionsschutz, durch den Unternehmen ihre Streitigkeiten mit Staaten vor separaten Schiedsgerichten aushandeln können, würde einen juristischen Staat im Staat schaffen, eine Nebenrechtssprechung etablieren, die den Rechtsstaat Deutschland aushöhlen würde.
Weltweit gibt es derzeit etwa 3000 zwischenstaatliche Verträge zum Investitionsschutz, allein Deutschland hat rund 130 abgeschlossen. Es sind meist Abkommen mit Staaten, die Probleme mit ihren Rechtssystemen haben, etwa Südafrika, Kasachstan oder China.
Hier werden Investitionen sogar erleichtert, wenn Unternehmen sie durch Nebenabsprachen, nicht durch staatliches Handeln gefährdet sehen müssen. Aber in den Freihandelsverträgen der EU mit den USA und mit Kanada hat der Investitionsschutz nichts zu suchen.
Längst nutzen Konzerne nämlich weltweit die Schiedsgerichte dazu aus, Staaten mit Klagen regelrecht zu überziehen – und auszubeuten.
Philip Morris fordert so von Uruguay und Australien Milliardensummen, weil diese Länder schärfere Raucherschutzgesetze erlassen haben - und deshalb der Profit des US-Tabakmultis leidet. Dabei ist eine neue gesellschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt Ursache für die Gesetzesänderungen.
Entschädigung für Energiewende
Ähnlich bizarr: Dass der Energiekonzern Vattenfall etwa vier Milliarden Euro von der Bundesregierung fordert, weil sie nach dem Super-GAU von Fukushima die Atommeiler der Schweden abgeschaltet hat. Und: Es sieht nicht nur danach aus, als ob Vattenfall gewinnt, die deutschen Konzerne, denen durch die Abschaltung ihrer Meiler ebenfalls Milliardengewinne durch die Lappen gehen, dürfen nicht klagen – weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.
Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Abkommen den Handel zwischen der EU und den USA oder Kanada erleichtert. Wenn Produkte, nehmen wir die berühmten Autoblinker, nicht mehr in zwei verschiedenen Versionen dies- und jenseits des Atlantiks gefertigt werden müssen. Offenbar sind bei Ceta und TTIP bereits wegen der internationalen Proteste die umstrittenen Chlorhühnchen und das Genfood aus der Agenda gestrichen worden. Nun hat es auch die SPD gemerkt – und dankenswerterweise sogar gehandelt:
Wenn der Investitionsschutz weg ist, ist die größte Fehlentwicklung in beiden Freihandelsabkommen beseitigt.
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Kommentar von
Kai Schöneberg
Ressortleiter Wirtschaft und Umwelt
Ist Leiter des Ressorts Wirtschaft und Umwelt. Er hat in Bonn und Berlin Wirtschaftsgeschichte, Spanisch und Politik studiert. Ausbildung bei der Burda Journalistenschule. Von 2001 bis 2009 Redakteur in Bremen und Niedersachsen-Korrespondent der taz. Dann Financial Times Deutschland, unter anderem als Redakteur der Seite 1. Seit 2012 wieder bei der taz.
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