Parteikonvent der SPD zu TTIP: Ja, mit Einschränkungen
Der Konvent billigt ein Positionspapier, dass die Parteispitze mit dem DG ausgehandelt hat. Die Verhandlungen zum Freihandel gehen also weiter.
Protest vor dem SPD-Parteikonvent in Berlin Bild: dpa
BERLIN dpa | Die SPD hat eine Reihe roter Linien für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beschlossen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem nicht-öffentlich tagenden Parteikonvents, dass sich die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hinter ein von ihm mit dem DGB ausgehandeltes Positionspapier gestellt hätten.
„Ich bin gegen den Abbruch von Verhandlungen“, sagte Gabriel. In dem Papier werden Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten verklagen können, ebenso abgelehnt wie Schutzklauseln. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt.
Mit TTIP wollen EU und USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Mit Blick auf das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), wo es die Option von Sonderschiedsgerichten gibt, sagte Gabriel, dass die TTIP-Leitplanken auch hierfür angewendet werden sollen.
Daher müsse Ceta jetzt noch einmal überprüft werden. Er rechne nicht mehr mit einer Ratifizierung in diesem Jahr. Auch in der Union gebe es Vorbehalte gegen einzelne Punkte, meinte Gabriel.
Leser*innenkommentare
Lund
Die SPD konnte seit den Zeiten der rot/grünen Bundesregierung nie mehr der Versuchung widerstehen, sich der Wirtschaft anzubiedern.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Wer hätte das gedacht? Die ehemals soziale und ehemals demokratische Partei Deutschlands tagt hinter verschlossenen (!!) Türen und beschließt ein Einknicken vor den wirklichen Machthabern. Genauso wie Kretschmann bei den Grünen, genauso verrät Gabriel abermals seine Partei. Was auch immer die da beschlossen haben - es wird keine Wirkung haben. Qua Salamitaktik wird Gabriel hier noch ein wenig, da noch etwas und dort eine kleine Korrektur, dem Demokratie-Zerstörungs-Abkommen entgegenkommen. Es wird im Prinzip so beschlossen werden wie es die Konzerne wünschen. Jede (!) Wette darauf. Jede!
muds0r
Das die sPD umfällt und sich immer letztendlich gegen die Menschen im Land wendet, ist nun nicht gerade neu. Deshalb ist am schlimmsten an dieser Meldung, dass nun auch der DGB endgültig desertiert oder gar korrumpiert ist.
friedjoch
Gabriels SPD auf Fusionskurs mit der Union.
Warum braucht der deutsche Arbeiter TTIP nochmal?