Parteikonvent der SPD zu TTIP: Ja, mit Einschränkungen
Der Konvent billigt ein Positionspapier, dass die Parteispitze mit dem DG ausgehandelt hat. Die Verhandlungen zum Freihandel gehen also weiter.
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BERLIN dpa | Die SPD hat eine Reihe roter Linien für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beschlossen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem nicht-öffentlich tagenden Parteikonvents, dass sich die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hinter ein von ihm mit dem DGB ausgehandeltes Positionspapier gestellt hätten.
„Ich bin gegen den Abbruch von Verhandlungen“, sagte Gabriel. In dem Papier werden Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten verklagen können, ebenso abgelehnt wie Schutzklauseln. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt.
Mit TTIP wollen EU und USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Mit Blick auf das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), wo es die Option von Sonderschiedsgerichten gibt, sagte Gabriel, dass die TTIP-Leitplanken auch hierfür angewendet werden sollen.
Daher müsse Ceta jetzt noch einmal überprüft werden. Er rechne nicht mehr mit einer Ratifizierung in diesem Jahr. Auch in der Union gebe es Vorbehalte gegen einzelne Punkte, meinte Gabriel.
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