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Debatte Nationalismus in IsraelWem gehört der Staat Israel?

Kommentar von Micha Brumlik

Netanjahu will Israel zum „Staat des jüdischen Volkes“ erklären. Das diskriminiert die Palästinenser. Und er verliert die jüdische Diaspora.

Was für ein Staat soll Israel sein? Bild: dpa

D ie gegenwärtige Regierungskrise des Staates Israel ist weit mehr als Ausdruck eines unpraktikablen parlamentarischen Systems, das kleinsten Parteien den Einzug in das Parlament, die Knesset, erlaubt und durch Zersplitterung stabile Regierungsmehrheiten verhindert.

Vielmehr ist anzunehmen, dass sich diese Krise zur größten Krise des jüdischen Volkes seit der Katastrophe des von Deutschen begangenen nationalsozialistischen Massenmordes entwickeln wird. Des jüdischen Volkes? Was sind überhaupt Juden, was das Judentum? Dazu werden heute vier Vorschläge diskutiert.

Erstens das Judentum als Religion, als Konfession, als Glaubensgemeinschaft. Diese Definition leidet daran, dass keineswegs der größte Teil der weltweit etwa zwölf Millionen Juden intensiv gläubig ist, Thora lernt, regelmäßig Gottesdienste besucht und sich strikt an Festtage und häusliche Rituale hält.

Zweitens das Judentum als ethnische Nation im Sinne des Volksbegriffs des späten achtzehnten Jahrhunderts, als Sprach- und Herkunftsgemeinschaft.

Der Staat des jüdischen Volkes

Drittens als eine „Kultur“, die – wie erst kürzlich die israelischen Autoren Amos Oz und Fania Oz-Salzberger in ihrem Buch „Juden und Worte“ nachweisen wollten – eine einzigartige, Jahrtausende alte Buch-und Schrifttradition aufweist.

taz.am wochenende

Quote, Gewerkschaft, 38-Stunden-Woche. All so was gibt es im Silicon Valley nicht. Kann das trotzdem die Zukunft sein? Die Reportage von Peter Unfried lesen Sie in der taz.am wochenende vom 6./7. Dezember 2014. Außerdem: Wie Gericht und Staatsanwaltschaft versuchen, ein Polizeiopfer in die Psychiatrie einzuweisen. Und: Wetten, dass Sie „Wetten, dass..?“ vermissen werden? Oliver Kalkofe und Smudo antworten. Am Kiosk, //taz.de/%21p4350%3E%3C/a%3E:eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Viertens wird das Judentum als „Schicksalsgemeinschaft“ verstanden: als eine Großgruppe von Menschen, die ohne scharfe Trennlinien durch teils geteilte Traditionen, Anfeindungen der Umwelt sowie ein vages Gemeinschaftsbewusstsein zusammengehalten wird.

Die künftige Krise, die von Benjamin Netanjahu und seinen Koalitionspartnern ausgelöst wurde, resultiert aus Diskussionen um ein derzeit noch nicht verabschiedetes Gesetz, wonach der Staat Israel zum „Staat des jüdischen Volkes“ erklärt werden soll.

Ziel dieses Gesetzes ist es unter anderem, Israels arabischen Nachbarn, vor allem den Palästinensern, zu verdeutlichen, dass eine friedensstiftende Anerkennung Israels nur dann vorliegt, wenn der Staat als „jüdischer Staat“ und nicht als ein in noch zu verhandelnden Grenzen existierender Staat anerkannt wird.

Bürger zweiter Klasse

Radikalere Varianten des Gesetzesentwurfs, von Netanjahus noch weiter rechts stehenden Koalitionspartnern eingebracht, zielen zudem darauf, Arabisch als bisher zweite Amtssprache aufzuheben und so die nichtjüdischen Bürger zu Bürgern zweiter Klasse zu degradieren.

Die jetzt von Netanjahu entlassenen ehemaligen Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni finden, dass dieses Gesetz im besten Fall zum Ausdruck bringen kann, was ohnehin schon in der als Verfassung geltenden israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948 steht.

Dort heißt es: Der Staat Israel „wird auf den Grundlagen der Freiheit, Gleichheit und des Friedens, im Lichte der Weissagungen der Propheten Israels gegründet sein; er wird volle soziale und politische Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Religion, der Rasse und des Geschlechts gewähren; er wird die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, der Sprache, der Erziehung und Kultur garantieren; er wird die Heiligen Stätten aller Religionen sicherstellen und den Grundsätzen der Verfassung der Vereinten Nationen treu sein.“

Tatsächlich: Der Staat Israel verstand sich dem Geist dieser Unabhängigkeitserklärung nach als jüdischer und demokratischer Staat; jüdisch vor allem deshalb, weil das 1950 verabschiedete Rückkehrgesetz jeden Juden auf der Welt berechtigt, dorthin einzuwandern; im Unterschied zu den im Kriege von 1948 von israelischen Milizen und Armeen vertriebenen etwa 700.000 Palästinensern, denen ein Rückkehrrecht versagt wird.

In ihrem einen und einzigen Staat

Ein erster Gesetzesentwurf wurde bereits im August 2011 von Avi Dichter, einem Mitglied der „Kadima“-Partei vorgelegt. Im November dieses Jahres publizierte Netanjahus Büro dann die von ihm bevorzugte Version des Gesetzes: „The State of Israel ist the national State of The Jewish People. It has equal individual rights for every citizen and we insist on this. But only the Jewish People have national rights: A flag, an anthem, the right of every Jew to immigrate to the country and other national symbols. These are granted only to our people in its one and only state.“

Tatsächlich gab und gibt es eine israelische Staatsangehörigkeit, aber keine israelische Nationalität und damit auch keinen israelischen Souverän, kein israelisches Staatsvolk. So wies das höchste israelische Gericht im August des Jahres 2013 einen Antrag von einundzwanzig israelischen Staatsbürgern, in ihren Personalpapieren unter der Rubrik „Nationalität“ anstatt „jüdisch“ „israelisch“ eintragen zu lassen, mit dem Hinweis auf seine Unzuständigkeit ab.

Seither gilt, dass israelische Staatsangehörige entweder eine „jüdische“, eine „arabische“ oder „drusische“ Nationalität und damit unterschiedliche kollektive Rechte haben.

Das geplante neue Gesetz – auch in der relativ weichen Fassung Netanjahus – wird damit endgültig festschreiben, was der an der Ben-Gurion-Universität lehrende Geograf Oren Yiftachel schon seit Jahren behauptet: dass nämlich der Staat Israel keine Demokratie, sondern eine „Ethnokratie“ ist.

Je nach Rassismus-Definition

In Ethnokratien verbirgt sich – so Yiftachel – hinter einer demokratischen Fassade die systematische Vorherrschaft einer ethnischen Gruppe; weitere Beispiele neben Israel sind Estland, Lettland, Serbien, Kroatien, Malaysia und Sri Lanka. Zu denken wäre heute auch an das sogar vom republikanischen Senator John Cain als „neofaschistisch“ bezeichnete Ungarn.

Sind „Ethnokratien“ somit rassistisch? Gewiss nicht, wenn man unter „Rassismus“ den exterminatorischen Biologismus der Nationalsozialisten versteht, wohl aber, wenn man die am 7. März 1966 von den Vereinten Nationen verabschiedete Resolution gegen „racial discrimination“ zugrunde legt.

In dieser Konvention bedeutet der Ausdruck „rassische Diskriminierung“ jede sich „auf Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft gründende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, die Anerkennung, den Genuss oder die Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in gleichberechtigter Weise im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens zu vereiteln oder zu beeinträchtigen.“

Die Werte des Judentums

Der Staat Israel hat diese Konvention 1966 unterschrieben und dreizehn Jahre später, im Januar 1979, in der Knesset ratifiziert. Abgesehen davon, dass der Staat Israel mit der möglichen Verabschiedung des neuen Gesetzes seine Unterschrift unter der UN-Konvention zurückziehen müsste, werden aber auch die Beziehungen des selbsternannten jüdischen Staates zur weltweiten jüdischen Diaspora massiv belastet.

Schon heute protestieren maßgebliche Teile der israelischen Politik, einschließlich des Staatspräsidenten Ruben Rivlin, gegen die geplante Gesetzgebung, schon heute wenden sich wesentliche Verbände des US-amerikanischen Judentums gegen den Vorschlag. Abzusehen ist daher, dass jene Juden der Diaspora, die die prophetischen, die universalistischen Werte des Judentums über nackten Partikularismus und blinden Selbstbehauptungswillen stellen, sich von Israel und dem Zionismus abwenden werden.

Die damit aufziehende Krise, die künftige Spaltung des Judentums, zeigt sich vor allem in den USA. Dabei geht es ausnahmsweise nicht um die „außenpolitische“ Frage des israelischen Verhältnisses zu den Palästinensern, sondern um die Beziehungen zwischen Israel und der Diaspora.

Kritik erzeugt ungewohnte Allianzen

So bahnt sich in der Frage des geplanten Gesetzes eine Allianz zwischen den ansonsten verfeindeten ultraorthodoxen Antizionisten und dem Reformjudentum an. Die renommierte Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt, eine streitbare Unterstützerin Israels, warnte vor wenigen Tagen im Wall Street Journal davor, dass das geplante Gesetz Israels Feinden ermöglichen werde, respektabel aufzutreten.

Auch der Vorsitzende der bisher die Regierung Netanjahu bedingungslos unterstützenden Organisation „Anti Diffamation League“ Abraham Foxman distanziert sich. Vor allem aber protestieren rabbinische Vereinigungen sowie jüdisch-theologische Hochschulen. Schon am 30. November riefen die Vorsitzenden der Vereinigungen des konservativen Judentums dazu auf, von einem Gesetz Abstand zu nehmen, das Israels sozialen Zusammenhalt sowie seine kostbarsten ethischen Werte schwächen werde.

Historisch Interessierte werden an das Römische Reich denken, an den vom Historiker Flavius Josephus geschilderten „Jüdischen Krieg“, der schließlich – der selbstmörderischen Politik der Zeloten wegen – in die Zerstörung des Tempels und das Ende jeder jüdischer Staatlichkeit mündete.

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Autor und Kolumnist
1947 in der Schweiz geboren, seit 1952 in Frankfurt/Main. Studium der Philosophie und Pädagogik in Jerusalem und Frankfurt/Main. Nach akademischen Lehr- und Wanderjahren von 2000 bis März 2013 Professor für Theorien der Bildung und Erziehung in Frankfurt/Main. Dort von 2000 bis 2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts – Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust. Forschung und Publikationen zu moralischer Sozialisation, Bildungsphilosophie sowie jüdischer Kultur- und Religionsphilosophie. Zuletzt Kritik des Zionismus, Berlin 2006, Sigmund Freud. Der Denker des 20. Jahrhunderts, Weinheim 2006 sowie Kurze Geschichte: Judentum, Berlin 2009, sowie Entstehung des Christentums, Berlin 2010.Darüber hinaus ist er Mitherausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik.“
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15 Kommentare

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  • @Ben nedikt

     

    wollen kann man viel -

     

    Tatsächlich war Israel

    militärisch gesehen -

    zu keinem Zeitpunkt post 1948

    in einer unterlegenen Position -

     

    &es hatte die kürzesten Wege -

    die modernsten Waffen -

    die besten - in allen Armeen WK II

    gestählten - Soldaten&Militärs

     

    &den politisch beachtlichen

    mainstream hinter sich -

     

    Ja - und es fragt sich -

    bei allem historisch begründeten Verständnis -

    ob man wirklich nach ca 2000Jahren

    in ein Land en masse solcherweise

    zurückkehren kann -

     

    &als Gast

    die Möbel rausschmeißen,

    die Häuser et al zerstören

    &in schlimmster Frontiermanier

    GO AHEAD - sagen kann.

  • Schade finde ich, dass sich Israel, oder deren Politiker, sich abschotten wollen eigentlich müssten doch die Israelis, als über Jahrhunderte verfolgtes Volk, wissen, wie es ist, verfolgt und als mindere Menschen angesehen zu werden!

  • Ein guter Kommentar von Micha Brumlik. Er hebt sich positiv von den vielen schwarzweiss - malenden Statements ab, die in den meisten Publikationen oder im TV veröffentlicht werden. Die israelische Gesellschaft ist in Wirklichkeit weit mehr gespalten als in den meisten europäischen Ländern. Einerseits ist es der unterschiedlichen Einwanderung von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, z.B. der sowjetischen und der US-amerikanischen geschuldet, andererseits den Jahrtausende alten Gesellschaften von Palästinensern, Drusen und Berbern, dazu noch von Christen aller Konfessionen. Vielsprachig und frei könnte Israel werden und die Schweiz des Vorderen Orients sein. Doch eine gemeinsame Verfassung und eine echte Gewaltenteilung gibt es seit über 60 Jahren noch immer nicht. Stattdessen wird Hass und Angst geschürt. Das würde auch in Europa zu weiteren Kriegen führen.

  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Im Beitrag heißt es: Der Staat Israel „wird auf den Grundlagen der Freiheit, Gleichheit und des Friedens, im Lichte der Weissagungen der Propheten Israels gegründet sein; er wird volle soziale und politische Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Religion, der Rasse und des Geschlechts gewähren; er wird die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, der Sprache, der Erziehung und Kultur garantieren".

    Dann macht mal schnell, Israelis, bevor es für euch zu spät ist. Theodor Herzl schug Uganda vor.

    • @4932 (Profil gelöscht):

      nö. Herzl schwankte zwischen Argentinien und irgendwo, wo eine charta nach dem modell der east indian company zu erlangen möglich sei, und Palästina.dabei das homeland/der staat immer auf einer charta/einem charter basierend gedacht. Uganda wurde von Israel Zangwills ITO vorgeschlagen.

      guckt man sich das stenographische protokoll des 1. zionistischen kongresses an wird schnell klar: Palästina wurde von anfang an in betracht gezogen bis favorisiert.

      wo auch immer, es hätte überall dasselbe problem gegeben: da waren schon leutz, die da lebten. und es hätte wo auch immer nur gutgehen können, hätte man sich mit diesen leutz von anfang an verbündet statt sie verdrängen zu wollen.

      • 4G
        4932 (Profil gelöscht)
        @christine rölke-sommer:

        Ich bitte für meine mangelnde Bildung und für die falsche Behauptung um Entschuldigung. Ich wollte nur provozierend zum Ausdruck bringen, wie weit weg man von der Unabhängigkeitserklärung von 1948 ist und daß, wenn sich in den Köpfen und im Verhalten nichts ändert, eigentlich einer von beiden gehen muss. Aber das wissen eigentlich auch alle.

        • @4932 (Profil gelöscht):

          sorry, ich wollte Sie nicht vorführen!

          und dafür, dass ich mich 2-drittel meines demnächst 61-jährigen lebens mit der region im engeren und weiteren sinne beschäftige, können Sie ja nichts.

          ich konnte nur der gelegenheit nicht widerstehen, noch mal etwas klarer zu machen, dass das, was Brumlik heraufziehende krise nennt, von anfang an im politischen zionismus als koloniales unternehmen angelegt war.

          im gespräch mit Butler https://www.youtube.com/watch?v=VsTlsWZId7s

          nennt er das: zu spät und nicht weit genug weg. um sich dann in die historische notwendigkeit des staatsgründenden zionismus zu retten.

           

          die auseinandersetzung heute geht (auch im sog.toilettengate) darum, ob zionismus in Israel nicht aufhören könne, weiter staatsgründend zu sein, um statt dessen ein kultureller zu werden.

      • @christine rölke-sommer:

        Eine Frechheit von den Juden das alle anreihnerstaaten Israel zum Zeitpunkt seiner Entstehung vernichten wollten.

        • @ben nedikt:

          welchen zungenschlag möchten Sie hier reintragen?

          es geht nicht um anrainerstaaten - es geht darum, ob zionismus mit oder ohne schrecken zu einem ende kommt.

  • Das Gesetz, das den jüdischen Charakter des israelischen Staates stärken soll, bezeichnet der israelische Historiker Zuckermann in dem folgenden Interview als "rassistisch". :

     

    http://www.deutschlandfunk.de/regierungskrise-israel-will-keinen-frieden.694.de.html?dram:article_id=305051

  • "Idealismus" oder künftige Realität?

     

    Die heute noch zerstückelte arabisch-israelische Region, sie gehört den heutigen Palästinensern und Israelis zukünftig gemeinsam. Die soziale, ökonomische und ökologische Existenz der heute noch gespaltenen Bevölkerungsgruppen besteht zukünftig nur in einer gemeinsamen Übereinkunft und Überwindung ökonomischer, sozialer und religiöser Gegensätze. Ein gemeinsames Leben ist nur auf der Grundlage der sozialen Gleichheit, unabhängig vom Geschlecht und der Herkunft, möglich. Hierfür bedarf es einer gemeinsamen ökonomischen, sozialen und gesellschaftspolitischen Grundlage in der Region, einschließlich der Aufhebung der heutigen staatspolitischen und gesellschaftspolitischen Abgrenzungen (zwischen den jeweiligen Religionen und Bevölkerungsgruppen).

     

    Auf beiden Seiten muss der Nationalismus [und Rassismus] überwunden werden!

  • ich find's immer wieder lustig. spätestens seit seiner diskussion mit Judith Butler 2012 https://www.youtube.com/watch?v=VsTlsWZId7s

    hätte Micha Brumlik doch wissen können, dass die diaspora zumal in den usa nicht überall so tickt wie scheinbar die hiesige.

    maw: die krise (? der bruch? die abkehr?) zieht nicht auf - sie ist schon lange da. das will nur nicht wahrhaben, wer immer noch in existenzrecht Israels als teil von 'schlands staatsräson denkt. und sich damit auf ein staatsverständnis einläßt, das für 'schland gesprochen in die gartenlaube zurückfällt.

  • Die Moderation: Kommentar entfernt.
    • @Malcon Gandie:

      Wenn schon, scheinen die Israelis den Türken einiges nachzumachen. Käme jemand auf den Gedanken, dass in der Türkei jemand anderes als die Türkische Nation über Fahne, Nationalhymne usw. bestimmen könnte. Die Situation der israelischen Araber unterscheidet sich - z.B. hinsichtlich der arabischen Amtssparache und des eigenen arabischen Schulsystems - deutlich positiv von der türkischer Minderheiten, etwa der Kurden. Es wäre bedauerlich, wenn Israel sich währed des Konfliktes in diesen Dingen seinen Nachbarn angliche!

  • Bibi zerstört endgültig die 1948-Lüge Israels -

     

    &stößt die abweichenden Weggefährten

    im In- und Ausland vor den Kopf -

    mißachtet letztlich beide Völker in diesem zerrissenen Land.

     

    Und es hat ein feine Ironie

     

    ". . .Das geplante neue Gesetz – auch in der relativ weichen Fassung Netanjahus – wird damit endgültig festschreiben, was der an der Ben-Gurion-Universität lehrende Geograf Oren Yiftachel schon seit Jahren behauptet: dass nämlich der Staat Israel keine Demokratie, sondern eine „Ethnokratie“ ist.. . "

     

    & es fehlt nur noch -

    stellvertretend für die weiteren

    (von vor allem Shimon Peres abgesehen)

    der Name Golda Meir.

     

    kurz - es ist ein menschenverachtendes Trauerspiel -

    dass sich in Brutalität gefällt;

    aber wer sich selbst im 21. Jahrhundert noch

    als Vertreter eines auserwählten Volk wähnt -

    dem ist schwerlich zu helfen, zu raten, beizustehen;

    (die Beispiele in der Geschichte nahezu aller Regionen

    dieser Erde sind ausreichend Beleg).