NSU-Ausschuss in Hamburg: Wahrsager statt Polizeiprofiler
Ermittlungsfehler? Gibt es nicht! Lange hielt die SPD einen NSU-Untersuchungsausschuss für überflüssig. Jetzt lenkt sie überraschend ein.
HAMBURG taz | Lange hat sich der SPD-regierte Senat gewehrt: Auf 87 Seiten hatte er noch erklärt, bei den Ermittlungen in dem NSU-Mord an Süleyman Taşköprü in Hamburg-Bahrenfeld keine gravierenden Fehler ausgemacht zu haben. Deshalb sei keine neue Aufarbeitung, kein Untersuchungsausschuss nötig.
Umso überraschender kommt jetzt die Kehrtwende. „Wenn ein Ausschuss beantragt wird, werden wir uns dagegen nicht sträuben“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Schäfer auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi. „Solange noch irgendeine Frage offen ist, gibt es Aufklärungsbedarf.“
Er fände es mittlerweile auch „unglaublich“, dass bei den Mordermittlungen „niemand auf die Idee gekommen“ sei, dass es einen rechtsradikalen Hintergrund geben könnte. Immerhin galten die Neonazistrategen in der Elbmetropole, Christian Worch, Thomas Wulff und Jürgen Rieger als Leitbilder der bundesweiten Naziszene.
Deshalb steht jetzt einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Versagen der Ermittlungsbehörden beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nach den Bürgerschaftswahlen im Februar in Hamburg nichts mehr im Wege. Dieser Untersuchungsausschuss könnte endlich die Pannen bei Geheimdiensten, Polizei und Justiz nach dem NSU-Mord an Taşköprü untersuchen.
Neue Fragen, die beantwortet werden müssen
Das ist notwendig, denn in München vor dem Oberlandesgericht (OLG) sind im NSU-Verfahren gegen die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe unlängst neue Fragen zu den Ermittlungen und Einschätzungen der Hamburger Behörden aufgetaucht.
Ali Taşkröpü hatte seinen Sohn Süleyman am 27. Juni 2001 im Gemüseladen an der Schützenstraße niedergeschossen aufgefunden. Wenige Stunden nach der Tat habe er der Polizei gesagt, auf dem Weg zum Laden zwei Männern begegnet zu sein: groß, schlank, zwischen 25 und 30 Jahren und Deutsche, keine Südländer. Eine Spur, die nie verfolgt wurde.
Auch der Umgang der Behörden mit der Aussage des Zeugen Ali S. im April 2006 müsste neu geprüft werden. „Was soll ein Auftragskiller bei einem Schneider, Kioskbesitzer, Internetcafé- und Döner-Imbiss-Betreiber?“ fragte er. Vielleicht sei es ein Rassist, ein Nazi, der Türken und Ausländer hasse. „Ich glaube auch nicht, dass die PKK oder die Grauen Wölfe dahinterstecken. Die PKK wäre so mächtig, die Grauen Wölfe nicht.“ Die Hamburger Ermittler notierten lediglich: „Keine Aussage von Substanz zum Motiv. PKK hätte die Macht für eine solche Serie – die Grauen Wölfe nicht.“
Schon die jetzt bekannten Aussagen dürften für die ehemaligen Ermittler zu unangenehmen Fragen führen. Eine mögliche: Warum wurde der Hinweis eines Münchner Polizei-Profilers auf einen rechtsextremen Hintergrund kategorisch verworfen und stattdessen ein Wahrsager zu Hilfe gezogen, um Süleyman Taşköprüs mögliche kriminelle Verwicklungen zu erkennen?
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