Mit 38 Teilnehmern bleibt eine NPD-Wahlkampfkundgebung im Herzen Hamburgs überschaubar. 1.000 Menschen demonstrieren gegen Neonazis. Polizei löst Scharmützel aus.
Die Staatsanwaltschaft wollte den Kriegsverbrecher-Prozess gegen einen Altnazi einstellen. Ein Opferverein hat nun durchgesetzt, dass er angeklagt wird.
Die rechte Erzieherin Birkhild T. klagt gegen die taz, weil die ihre Gesinnung offenlegte. Sie will keinen Kaffee auf einem NPD-Fest ausgeschenkt haben.
In Hamburg steht erstmals ein PKK-Aktivist wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ vor Gericht. Doch die Beweislage ist dünn.
Die Polizei ist verpflichtet, auch für Neonazis das Recht auf Demonstrationen durchzusetzen. Das bedeutet aber nicht, ihnen die Anreise zu einem Aufmarsch zu organisieren.
Die Grüne Jugend forderte beim Nazi-Aufmarsch in Hamburg kostenlose Bus- und Bahnfahrten für Gegner. Die Polizei spendierte nur den Rechten Freifahrten.
Es war noch nie die Stärke der Hamburger Polizei, deeskalierend einzugreifen - das gilt es zu hinterfragen. Besonders eine Situation hätte gewaltfrei gemeistert werden müssen.
Rechtlich ist dem NPD-Aufmarsch in Neumünster wohl nicht beizukommen. Es hilft daher nur eines: Die Neonazis müssen politisch auf der Straße bekämpft werden.
In Lübeck blockiert ein gesellschaftliches Bündnis einen Neonazi-Aufmarsch. Nazis wittern "Kumpanei" zwischen "linksradikalen Gewalttätern und Polizei".
Neonazis veröffentlichen im Internet eine Hass-Liste von Organisationen und Personen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Betroffene nehmen sie ernst.
