Organisationsstruktur von Pegida: Nicht nur aufmarschieren
Die Organisatoren haben einen Verein gegründet. Die Leipziger Legida zeigt ihr Gesicht und fordert das Ende des „Kriegsschuldkultes“.
HAMBURG taz | Die Struktur steht. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) um Lutz Bachmann wollen nicht mehr nur Spaziergänge ausrichten. In der sächsischen Landeshauptstadt hat sich Pegida in das Vereinsregister eintragen lassen.
Bereits am 14. November vergangenen Jahres fand die Gründungsversammlung statt. Bei der Versammlung bestimmten die zwölf Anwesenden Lutz Bachmann zum Ersten Vorsitzenden, René Jahn zum Zweiten Vorsitzenden und Kathrin Oertel zur Kassiererin. Das Trio bildet nach den Vereinsunterlagen, die der taz vorliegen, den alleinigen Vorstand. Der Verein hat seinen Sitz mit einer Postfachadresse in Dresden.
Schon bei den vergangenen Spaziergängen war Oertel mehr und mehr zum Gesicht der Pegida geworden. Nach dem Bekanntwerden von Bachmanns krimineller Vergangenheit tritt sie mehr in die Öffentlichkeit, spricht von „Dunkelziffern“ bei den Flüchtlingszahlen und beklagte eine „Asylindustrie“.
In der Vereinssatzung erklärt die Pegida, „gemeinnützige Zwecke“ zu verfolgen. Der Verein bekennt sich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung und gibt an, die „politische Wahrnehmungsfähigkeit“ und das „politische Verantwortungsbewusstsein“ fördern zu wollen.
„Dunkelziffer e.V.“ weiß von nichts
Bei der Auflösung von „Pegida e. V.“ oder dem „Wegfall steuerbegünstigter Zwecke“ soll das Vereinsvermögen an den Verein „Dunkelziffer e. V.“ gehen. „Das ist uns nicht bekannt“, sagt Vera Falck der taz. Sie ist Geschäftsführerin des Hamburger Vereins, der sich gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie einsetzt.
„Wir sind auch nicht gefragt wurden.“ Bundesweit bietet der Verein Hilfen für Kinder an und Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte und Eltern. „Mit der Pegida haben wir nichts gemein“, sagt Falck. „Dieses Geld würden wir auch nicht annehmen.“
Die Leipziger Legida, die heute zum ersten Mal demonstrieren will, gibt sich nicht so zurückhaltend. Sie fordern in einem Positionspapier die „Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur“ und die „Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung“.
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