Debatte Israel vor der Wahl: Netanjahus langer Schatten
Im derzeitigen Wahlkampf dominieren der Konflikt mit den Palästinensern und Irans Atomprogramm. Innenpolitische Probleme werden ignoriert.
V iel Aufwand und ein hoher Preis für zwei Mandate Zugewinn – und auch das nur in den Prognosen zum Ausgang der bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu riskierte hierfür mit seiner Rede vor dem US-Kongress eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zum Weißen Haus, Verärgerung unter den Demokraten im Kongress und unverhohlene Kritik amerikanischer Juden, die sich sonst nur sehr selten gegen einen israelischen Ministerpräsidenten stellen.
Die scharfe Attacke Netanjahus gegen den Iran als einen Patron des weltweiten Terrorismus und einen Todfeind Israels brachten nicht das erhoffte Resultat. Präsident Obama hofft weiterhin, in den nächsten Wochen eine Vereinbarung mit dem Iran erreichen zu können. Und in Israel selbst hat der Auftritt Netanjahus im US-Kongress die Chancen auf einen Wahlsieg nicht merkbar verbessert. Eine knappe Woche vor dem Urnengang lagen der jetzt regierende Likud und die wichtigste Oppositionsliste „Zionistisches Lager“ gleichauf: Beiden wurden jeweils 23 der 120 Mandate im Parlament, in der Knesset, prognostiziert.
Sollte es dabei bleiben, werden beide ihre Hoffnung begraben müssen, nach dem 17. März ohne Schwierigkeiten regieren zu können. Eine absolute Mehrheit hat es in keiner der bisher 19 Knesset-Wahlen gegeben. Immer waren Koalitionen erforderlich, und trotz der großen Fluktuation unter den Parteien kamen dabei immer „dieselben Verdächtigen“ in Frage. Vor allem die Religiösen, National-Religiösen und Orthodoxen spielten fast immer eine wichtige Rolle dabei, dem Wahlsieger zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu verhelfen.
Und es war meist egal, ob dieser Wahlsieger Sozialdemokrat war oder Nationalkonservativer: Hauptsache, der Preis stimmte. Und das hieß, die Klientel des religiösen Partners auf die eine oder andere Weise zu bedienen. Oft ging es um religiös gefärbte Gesetze oder finanzielle Vorteile, immer aber auch darum, nur ja nicht für eine Friedensregelung auf Teile des biblischen Landes Israel zu verzichten.
Für die Arbeitspartei waren diese Parteien eine Bremse, für den Likud natürliche Verbündete, inzwischen freilich abgelöst durch weniger religiös, dafür aber nationalistischer geprägte Gruppen, die Netanjahu bisher zur Macht verholfen hatten und die als Partner des „Zionistischen Lagers“ nicht in Frage kommen – eines Zusammenschlusses der Arbeitspartei mit der kleinen „Bewegung“ der ehemaligen Außenministerin Zipi Livni.
schreibt regelmäßig für die taz. Er war lange Jahre Nahostkorrespondent mit Sitz in Jerusalem. Von 1993 bis 2009 arbeitete er als Nahostexperte bei der Deutschen Welle. Seither ist er freier Journalist.
Ermutigt durch wachsende Kritik an Netanjahu beschloss das „Zionistische Lager“, bei einem Wahlsieg eine Rotation zwischen Livni und Arbeitsparteiführer Jitzhak Herzog an der Spitze der Regierung zu vereinbaren.
Große Koalition möglich
Angesichts der bisherigen Wahlprognosen wäre das wohl etwas zu früh geplant. Aber inzwischen spricht man von einer anderen Rotation: dem möglichen Wechsel zwischen Netanjahu und Herzog an der Spitze einer Großen Koalition. Solch eine Konstellation gab es wiederholt in der Geschichte Israels. Meist wurde sie begründet mit der „allgemeinen Lage“ und anstehenden Entscheidungen, die eine Regierung der „nationalen Einheit“ erforderlich machen.
Überzeugend war diese Rechtfertigung nie, heute aber würde sie erst recht nicht ziehen. Denn Netanjahu hat sich bisher erfolgreich vor allen Entscheidungen in der Kernfrage des Nahostkonflikts gedrückt, so dass darüber sogar die eher symbolischen als ergiebigen Friedensverhandlungen ausgesetzt wurden und nun auch noch die Sicherheitskooperation zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomie unter Mahmud Abbas gefährdet ist. Jitzhak Herzog hatte zwar nach seiner Wahl zum Führer der Arbeitspartei Abbas seine Aufwartung gemacht, Pläne für eine Friedensregelung hat er aber keine. Und die würden schon von seiner Partnerin Livni gestoppt, die politisch vom Likud stammt und damit alles andere als linksliberal ist.
Dasselbe gilt für das Thema Iran, das Netanjahu vor den Kongress zerrte und zu einem Rundumschlag nutzte. Im Großen und Ganzen herrscht Konsensus in der israelischen Öffentlichkeit und Politik über die vermeintliche Gefahr des Iran und ist man sich einig, dass Teheran Atomwaffen anstrebe und Israel nicht nur in Sonntagsreden der iranischen Führung mit Zerstörung bedrohe.
Intimfeind Iran
Diese Einschätzung geht so weit, dass manche Israelis sich bereits Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten am Persischen Golf verbunden fühlen und dabei ignorieren, dass manche von ihnen zumindest bis vor Kurzem noch radikale Israel-Gegner unterstützt hatten. So mokieren sie sich über die Zusicherung von US-Außenminister Kerry gegenüber den arabischen Golfstaaten, Washington werde diese mit einem „Atomschirm“ vor möglichen Gefahren aus dem Iran schützen: Also habe man doch recht, wenn Kerry selbst von solchen Gefahren spreche?
Der Konflikt mit den Palästinensern und der mit Iran beherrschen die politische Agenda in Israel. Als gebe es nicht genug innenpolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme. Wachsende Wohnungspreise und -mieten, Arbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten waren schon wiederholt Auslöser breiter Proteste und Demonstrationen. Wenn Wahlen näher rücken, scheint man aber regelmäßig zu vergessen, dass doch in erster Linie die jeweils amtierende Regierung verantwortlich für die Missstände ist, und der Wähler lässt sich beeindrucken durch Slogans von Sicherheit, Terrorismus, Krieg und Frieden. Dinge, die leicht über die Lippen gehen, für die aber keiner in der israelischen Politik wirklich Lösungsrezepte anzubieten hätte.
Trotzdem ist die Überzeugung in Israel weit verbreitet, dass man selbst am besten wisse, was gut für das Land und die Region ist. Und dass das Ausland einen doch bitte verschone mit Ratschlägen oder Plänen. Sogar die Amerikaner, vor allem aber die Europäer. So, als hätte Israel im Laufe der Jahrzehnte nicht bewiesen, dass es weder fähig noch willens ist, seine Probleme zu lösen. Daran wird sich vermutlich auch mit den kommenden Wahlen nichts ändern.
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