USA zum Abkommen mit dem Iran: Atomdeal bleibt umstritten
Die Stimmen der Gegner eines Abkommens mit dem Iran werden lauter. Republikaner planen ein Gesetz, nach dem der Kongress das letzte Wort hat.
Je näher der Termin für ein Atomwaffen-Rahmenabkommen mit dem Iran rückt, desto lauter werden die Zwischenrufe der Gegner und desto internationaler wird ihre Allianz. Zu den üblichen Verdächtigen – darunter die republikanischen Chefs der beiden Kammern des US-Kongresses und der israelische Premierminister – gesellte sich am Sonntag auch der saudi-arabische Botschafter in Washington mit öffentlich geäußerter Skepsis, in die er zahlreiche andere arabische Länder einbezog.
US-Außenminister John Kerry, so Adel al-Dschubeir im US-Fernsehsender NBC, habe dem Golf-Kooperationsrat zwar zugesichert, dass der Iran keine Atombombe bekäme und dass die Länder am Golf nicht geschwächt würden. Doch das sei „nicht klar, bis die Details feststehen“.
In demselben Interview sagte der Botschafter, dass sein Land den Einsatz von Bodentruppen gegen den Jemen nicht ausschließt. Adel al-Dschubeir: „In unserer Allianz haben wir genügend Kräfte.“ Die Bombardements, so erklärte er, dienten dem Zweck, „das jemenitische Volk vor einer radikalen Organisation zu schützen, die mit dem Iran und mit der Hisbollah alliiert ist“. Gemeint sind die schiitischen Huthi-Rebellen.
In der Vorwoche hatte al-Dschubeir den Beginn der Angriffe im Jemen auf einer Pressekonferenz in seiner Botschaft in Washington bekannt gegeben. Offiziell beteiligen sich die USA nicht an den Angriffen. Aber Saudi-Arabien sowie die neun anderen arabischen Länder, die in Jemen den „legitimen Präsidenten“ an die Macht zurückbomben wollen, benutzen neben Waffen und Kriegsflugzeugen auch Geheimdienstinformationen aus den USA.
Nach Informationen des Wall Street Journal will Washington die Lieferung von Aufklärungsmaterial von US-Drohnen über Positionen und Bewegungen der Huthi-Rebellen an Saudi-Arabien verstärken. Der Botschafter ist bereits seit 2007 in Washington und hat für eine Intensivierung der Zusammenarbeit gesorgt. Im Jahr 2011 wurde in Washington ein Mordplan gegen Adel al-Dschubeir aufgedeckt. Die Drahtzieher sollen in Teheran sitzen.
„Sehr starke Beziehung“
Der Chef des US-Senats nutzte ein Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu in Israel, um sich am Sonntag zu den Iran-Verhandlungen zu äußern. Mitch McConnell wiederholte dabei, dass er ein Gesetz plane, wonach Abkommen mit dem Iran davon abhängig gemacht werden, „ob der Kongress zustimmt oder ob er die Sanktionen gegen den Iran verschärft“. Netanjahu sprach bei dem Treffen von „iranischen Angriffen in Jemen und anderswo“, während die Verhandlungen „wie gehabt“ weitergingen und den Weg zu einer iranischen Atombombe pflasterten.
Netanjahu hat immer wieder versucht, die Iran-Verhandlungen zu torpedieren. Unter anderem trat er – auf Einladung der Republikaner – Anfang März, in der Endphase seines eigenen Wahlkampfs, mit einer gegen die Verhandlungen gerichteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses auf. Wenig später wurde in Washington bekannt, dass Israel die Iran-Verhandlungen ausspioniert und die Informationen an republikanische Verhandlungsgegner weitergegeben hat. Israel dementierte.
Das Weiße Haus verübelte Israel nicht so sehr das Ausspionieren wie die Weitergabe der Informationen für innenpolitische Zwecke in den USA. Gerüchte über eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen infolge von Netanjahus aggressivem Auftreten versuchte McConnell am Sonntag zu entkräften. „Unsere Beziehung sind immer noch sehr, sehr stark“, sagte er zu Netanjahu. Er beglückwünschte ihn auch zu seiner „beeindruckenden“ Rede vor dem Kongress.
Auch bei John Boehner hört es sich an, als drohe einem Abkommen mit dem Iran, das möglicherweise bei den Verhandlungen der USA, Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Russlands in der Schweiz zustande kommt, anschließend eine neue Zerreißprobe in Washington. Der Chef der zweiten Kammer im US-Kongress bezweifelte am Sonntag auf CNN, dass ein Deal mit dem Iran das Atomprogramm bremsen könne. Und er kündigte an, das Repräsentantenhaus werde „schnell handeln und die Sanktionen verschärfen“, falls es die Verhandlungen als gescheitert betrachtet.
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