: So funktioniert der Bürgerentscheid
„Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße zurückzunehmen.“ Dieser Satz steht auf den Wahlzetteln, die am 21. Januar in 86 Wahllokalen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ausliegen. Wer für die Dutschke-Straße ist, muss also „Nein“ ankreuzen. Die Formulierung auf dem Wahlzettel richtet sich nach dem Initiator des Bürgerbegehrens – der CDU. Damit will die CDU die bereits 2005 beschlossene Umbenennung rückgängig machen. Bei dem Bürgerentscheid sind alle Einwohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg wahlberechtigt, die mindestens 16 Jahre alt sind. Auch EU-Bürger mit Wohnsitz im Bezirk dürfen abstimmen. Insgesamt können 182.592 Einwohner zur Wahl gehen. Mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten müssen ihre Stimme abgeben. Das heißt: 27.389 Stimmberechtigte müssen wählen gehen, damit der Bürgerentscheid überhaupt gültig ist. Wird das Quorum unterschritten, hat die CDU das Begehren automatisch verloren – egal was die Mehrheit gewählt hat. Gehen über 27.389 Stimmberechtigte zur Wahl, entscheidet die Mehrheit. Die Wahllokale sind wie üblich am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. TOK
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
