: Der Staat soll es richten
In ihrem Wahlprogramm will die Linke das Sozialsystem ausbauen und 20.000 Jobs schaffen – aus Landesmitteln
Mit einem steuerfinanzierten Beschäftigungsprogramm will die Linkspartei in Bremen 20.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Das jedenfalls steht in ihrem Programm für die Bürgerschaftswahl am 13. Mai. Finanziert werden soll es mit Einsparungen bei den Investitionen – rund 300 Millionen Euro jährlich könnten so zusammen kommen, sagen die Linken.
„Das Modell der ‚Wildtierfütterung‘, mit hohen Subventionen Investoren nach Bremen zu locken, ist gescheitert“, so die Linkspartei. Deshalb müssten die Arbeitsplätze direkt und aus Landesmitteln geschaffen werden, etwa bei nicht-kommerziellen Beschäftigungsträgern sowie durch öffentliche Dienstleister.
200 Millionen Euro jährlich sollen in ein „Aktionsprogramm Lebenschancen für Jugendliche“ fließen. Es soll nicht nur einen „massiven“ Ausbau der Hilfen zur Erziehung sowie der Kita- und Hort-Plätze finanzieren, sondern auch mehr Ganztagesschulen. Auch die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen soll damit „komplett“ beseitigt werden.
Das dreigliedrige Schulsystem gehört nach Meinung der Linken „in die Mottenkiste des vergangenen Jahrhunderts“, sie wollen stattdessen eine sechsjährige Grundschule, eine gemeinsame Ausbildung bis zur 10. Klasse sowie „projektorientiertes, selbstbestimmtes Lernen“ ohne Noten und ohne Sitzenbleiben – zumindest in der Grundschule. Außerdem sollen kostenfreie Deutschkurse angeboten werden, „als selbstverständliche Dienstleistung eines weltoffenen Bildungssystems“. Darüber hinaus will die Linke sich dafür stark machen, dass ALG-II-EmpfängerInnen günstiger in Bus und Bahn fahren oder auch mal umsonst ins Theater gehen können, wenn dort Plätze leer sind.
„Woher nehmen?“ ist schließlich das letzte Kapitel das linken Wahlprogrammes überschrieben, „schließlich ist Bremen pleite“. Doch rechnet die Linke vor, dass Bremens Bevölkerung 600 Millionen Euro jährlich „vorenthalten“ werden, weil die Ausgaben unterhalb dessen lägen, was der „Sanierungsvertrag“ mit dem Bund von 1994 zugelassen hätte. Außerdem würde die Linkspartei gerne eine „Haushaltsnotlagesteuer“ für die „Reichen und Einkommensmillionäre“ einführen. Bremens Schulden sollen müssten vom Bund übernommen werden, sagt die Linkspartei – damit Bremen als eigenständiges Bundesland erhalten bleiben könne. Jan Zier
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