Antwort auf Youtube-Video: CDU verteidigt Klima-Versagen
In ihrer Antwort auf Rezo zeigt die Partei beim Thema Klima wenig Problembewusstsein – und eine äußerst selektive Darstellung der Fakten.
Es ist ein zentrales Thema des millionenfach gesehenen Videos des YouTubers Rezo: Über 20 Minuten lang beschäftigt er sich detailliert mit der Klimakrise – und den unzureichenden Antworten, die die Bundesregierung darauf gibt. Vor allem den Kohleausstieg im Jahr 2038, der nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist, und die CDU-Absage an eine CO2-Abgabe kritisiert er mit scharfen Worten und vielen Quellen.
Die Reaktion der Union fällt deutlich knapper aus: Auf gut zwei Seiten ihres Antwortschreibens an den YouTuber äußert sie sich zu einem Teil seiner Vorwürfe – zeigt dabei aber kein besonders ausgeprägtes Problembewusstsein: Dass Deutschland sein Klimaziel für 2020, die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, dramatisch verfehlen wird, kommentiert die Partei ernsthaft mit den Worten, mit einem Rückgang um 32 Prozent sei man „nicht weit davon entfernt“.
Positiv hervorgehoben wird im Papier die Entwicklung der Solarenergie – allerdings unter Ausblendung einiger Fakten: So lag der starke Anstieg der Solarstromerzeugung im Jahr 2018 weniger an der Politik als am guten Wetter. Und die Aussage, der Zubau von Solarkraftwerken steige „seit einigen Jahren wieder kontinuierlich an“, ist eine recht euphemistische Umschreibung für die Tatsache, dass das Ausbauziel vier Jahre lang verfehlt wurde, bevor es 2018 erstmals wieder erreicht wurde.
Fragwürdig ist auch die CDU-Aussage, die im Vergleich zu Deutschland gute CO2-Bilanz von Großbritannien liege an der gesteigerten Nutzung der Atomkraft, die dort „seit 2008 von 13 auf 21 Prozent“ zugenommen habe. Tatsächlich zeigt ein Blick auf offizielle Zahlen, dass die Stromproduktion aus Atomkraft in Großbritannien in den letzten 20 Jahren deutlich rückläufig und in den letzten 10 Jahren weitgehend stabil war. Lediglich im Jahr 2008 lag der Wert deutlich niedriger. Der angebliche Anstieg beruht also nicht, wie die CDU suggeriert, auf einem Ausbau der Atomkraft, sondern auf einem kurzzeitigen Rückgang der Stromproduktion in den AKWs.
Zum Vorwurf, dass der deutsche Kohleausstieg zu spät kommt, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, steht im Papier nichts. Zur Forderung nach einer CO2-Steuer wiederholt die Partei ihre Aussage, dass sie diese „nicht im nationalen Alleingang“ einführen wolle – und ignoriert dabei, dass zahlreiche europäische Länder das bereits getan haben.
Ob diese zurückhaltende Position der Partei im Wahlkampf-Endspurt nützt, ist fraglich. In einer repräsentativen Yougov-Umfrage im Auftrag von Campact erklärten 69 Prozent der Befragten, die Bundesregierung solle sich ehrgeizigere Klimaziele setzen; nur 18 Prozent lehnen das ab. An diesem Freitag gehen zudem wieder weltweit SchülerInnen für mehr Klimaschutz auf die Straße. Allein in Deutschland sind in 279 Orten Proteste geplant. Sie sollen zeigen, „dass die EU-Wahl eine Klimawahl ist“, heißt es von den OrganisatorInnen.
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