Anton Hofreiter: „Trump, Putin und die AfD haben zusammen eine Wahl verloren“
Anton Hofreiter ist grüner Vorsitzender des Europaausschusses. Nach Orbáns Wahlniederlage fordert er, diese Gelegenheit für EU-Reformen zu ergreifen.
taz: Herr Hofreiter, wie erleichtert waren Sie am Sonntagabend, als die Ergebnisse der Wahl in Ungarn klar waren?
Anton Hofreiter: Ich war extrem erleichtert und habe mich sehr, sehr gefreut. Man kann die Bedeutung dieser Wahl kaum überschätzen. Es macht einen Riesenunterschied für die Menschen in Ungarn und für die Europäische Union. Da haben Trump, Putin, Xi, die vereinigten Rechtspopulisten Europas von AfD über Le Pen bis zur FPÖ zusammen eine Wahl verloren. Großartig!
Hofreiter, 56, ist für die Grünen Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag.
taz: Was bedeutet das Wahlergebnis für die EU?
Hofreiter: Die EU hat jetzt die Chance, ihre Sicherheitsinteressen ernsthaft zu verteidigen, was de facto ja derzeit die Ukraine macht. Diese braucht dafür neben militärischer Unterstützung auch finanzielle. Das wird jetzt deutlich einfacher. Und zweitens gibt es nun die Chance, Reformen einzuleiten und die EU weiterzuentwickeln. Das Zeitfenster dafür vor den nächsten schwierigen Wahlen in Polen und Frankreich sollten wir nutzen. Und drittens bedeutet es insgesamt für ganz viele europäische Länder, für die Orbán nicht nur ein Vorbild war, sondern über seine Stiftungen ja auch die rechtsradikalen Netzwerke unterstützt hat, eine deutliche Verbesserung. Es bedeutet eine Chance für die Demokratie.
taz: Wir sehen in Polen, wie schwer es ist, den Abbau der Demokratie wieder zurückzudrehen. Was erwarten Sie jetzt von Péter Magyar?
Hofreiter: Es stimmt, dass die demokratische Regierung in Polen vor sehr großen Herausforderungen steht. Und der Abbau der demokratischen Rechte ist nach 16 Jahren Orbán in Ungarn noch deutlich weiter fortgeschritten. Aber die Voraussetzungen in Ungarn sind jetzt in vielerlei Hinsicht besser: Es gibt eine Zweidrittelmehrheit. Und keinen Präsidenten oder keine Präsidentin, die direkt mit Vetos blockieren kann. Magyar hat sofort klargemacht, dass die Freunde von Orbán, die ja überall Ämter besetzen, diese zurückgeben müssen – und mithilfe der Zweidrittelmehrheit hat er auch die Möglichkeit, das zu erreichen.
taz: Wie sollte Europa Ungarn jetzt unterstützen?
Hofreiter: Wir brauchen einen klugen, stufenweise Plan, um die Gelder für Ungarn, die die EU wegen der Rechtsstaatsverfahren eingefroren hat, zur Verfügung zu stellen. Man darf da nicht naiv sein, es braucht dafür klare Bedingungen: Wenn in diesem Bereich die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt wird, in dem Bereich die Korruptionsbekämpfung einsetzt, dann bekommt Ungarn die Mittel. Es geht ja um viele Milliarden.
taz: Was kann die Bundesregierung tun und was erwarten Sie von Bundeskanzler Merz?
Hofreiter: Von Merz erwarte ich, dass er erstens nicht so tut, als wenn jetzt alles gut dadurch wäre, dass diese Wahl gewonnen ist – wir haben ja immer noch Robert Fico in der Slowakei und Andrej Babiš in Tschechien. Die Rechtsstaatsinstrumente in der EU müssen jetzt weiter gestärkt werden. Zweitens, dass er die EU-Kommission bei einem Stufenplan unterstützt für die Freigabe von Mitteln gegen echte Reformen – und dass es keinen pauschalen Vertrauensvorschuss gibt nach dem Motto: Magyar und Tisza sind ja EVP-Mitglied und dann wird das schon alles gut gehen. Und ich erwarte von Merz, dass er das Zeitfenster jetzt nutzt, um Reformen innerhalb der EU aktiv voranzutreiben und die EU zu stärken.
taz: Péter Magyar ist kein grüner Traumkandidat. Er ist konservativ und will den Kurs Orbáns zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik fortsetzen. Ist die schmerzliche Erkenntnis, dass nur ein solcher Kandidat Orbán schlagen konnte?
Hofreiter: Man muss sich im Klaren sein, dass es in Ungarn eine ganz starke Zivilgesellschaft gibt, die jahrelang auf das Ende des Orbán-Systems hingearbeitet hat, dass es investigative Journalisten gibt und viele Menschen jetzt nicht mehr kandidieren, also auf die eigene Karriere verzichtet haben. Dieser Sieg war nur möglich, weil es ein so breites Bündnis gab, um die Demokratie zu retten. Viele Menschen dachten, dass es so nicht weitergeht und die Situation in Ungarn war ja auch eine Katastrophe. Aber es können unterschiedliche Menschen Wahlen gewinnen – denken Sie an Zohran Mamdani in New York. Man gewinnt Wahlen, wenn man Menschen glaubhaft deutlich machen kann, deine Stimmabgabe bedeutet etwas, wir können etwas zum Positiven ändern.
taz: Aber ein progressiver Kandidat hätte in Ungarn vermutlich keine Zweidrittelmehrheit geholt, dafür sind ja auch die guten Ergebnisse für Tisza auf dem Land entscheidend gewesen. Ist das nicht auch eine schmerzhafte Erkenntnis für einen Progressiven?
Hofreiter: Auf dem Land stimmt das wahrscheinlich. Aber entscheidend war eben dieses breite Bündnis von progressiv bis konservativ. Und der Mann kommt halt aus dem System und wusste ganz genau, wie er agieren muss. Diesen Sieg kann man nicht hoch genug einschätzen. Orbán hat den russischen Auslandsgeheimdienst GRU eingeladen, Desinformationskampagnen zu fahren, und das hat nicht verfangen. Und die Unterstützung von Trump und Vance auch nicht. Das ist auch eine ganz schwere Niederlage für die russische und amerikanische Propagandamaschinerie.
taz: Im ungarischen Parlament sitzt jetzt überhaupt keine progressive Kraft mehr. Ist das der Preis, den man für die Abwahl Orbáns zahlen musste?
Hofreiter: Das war der Preis, den sich die progressiven Kräfte in Ungarn entschieden haben zu zahlen, um die Demokratie wiederherzustellen. Es gibt dort ein autoritäres System ohne Rechtsstaatlichkeit und ohne Medienfreiheit. Und für vier Jahre ist jetzt neben wirtschaftlichen Verbesserungen eine der Hauptaufgaben dieser Regierung, die Demokratie wiederherzustellen. Und da haben sich viele Kräfte entschieden, das zu unterstützen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert