Antisemitismus in der Linken: Safe Spaces auch für Jü­d:in­nen

Antirassistische und migrantische Bündnisse haben ein Antisemitismus-Problem. Radikale Selbstkritik in Teilen der Linken ist dringend nötig.

Männer auf einer Demo schwenken große Palästina-Flaggen

Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin im September 2019 Foto: F. Boillot/imago

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau im Februar 2020 gründeten sich mehrere sogenannte Migrantifa Gruppen, aktivistische Bündnisse, in denen sich seither vor allem migrantische Personen politisch organisieren. Diese Gruppen bieten einen Raum zum Austausch und zur Emanzipation. Doch die politischen Ansichten der Mitglieder stimmen nicht immer überein. Das gilt insbesondere beim Thema Nahostkonflikt und dem Umgang mit Antisemitismus.

Die Spaltung der Linken in dieser Thematik hat eine lange Geschichte. Bis 1967 unterstützte die deutsche Linke die Gründung des jüdischen Staats mehrheitlich, hatte dabei oft die Beispiellosigkeit des erst zwei Jahrzehnte zurückliegenden Holocaust vor Augen. Nach dem Sechstagekrieg jedoch erfolgte ein ruckartiger Sinneswandel, man richtete sich von da an gegen den „zionistischen Besatzerstaat“ – als höchste Form des US-Imperialismus und Kolonialismus. In diesem Weltbild fanden auch Verschwörungsideologien von der „zionistischen Weltherrschaft“ und vom „jüdischen Finanzwesen“ in Form des regressiven Antikapitalismus Platz. Sie wirken bis heute in relevanten Teilen der Linken fort, während Antisemitismus sowie die permanente Bedrohung jüdischen Lebens kategorisch ausgeblendet und stattdessen eine bedingungslose Solidarität mit Palästina eingefordert wird.

Israel ablehnende Positionen und antizionistische Sprechchöre und Plakate auf linken, antirassistischen Demonstrationen sind also kein neues Phänomen. Manche dieser Demons­tra­tio­nen haben zunächst thematisch nichts mit dem Nahostkonflikt zu tun, andere sind explizit propalästinensisch. Auch in den vergangenen Monaten erweckte es den Anschein, als würden antirassistische Demonstrationen zunehmend von antiimperialistischen und antizionistischen Gruppierungen vereinnahmt, um unter dem Deckmantel des Antizionismus gegen Jü­d:in­nen zu agitieren.

Dabei greifen Ak­ti­vis­t:in­nen und Bündnisse auf eine effektive Sprache zurück, indem sie nach dem Vorbild der postkolonialen Theorie, zu deren Vordenkern unter anderem Edward Said und Frantz Fanon gehören, in der Debatte um Israel und die palästinensischen Gebiete mit Begriffen wie „Apartheid“, „Siedlerkolonialismus“ oder gar „Genozid an den Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen“ um sich werfen.

Ereignisse wie die Intifada werden von Morden und Attentaten bereinigt und zu einer Aktion des legitimen palästinensischen Widerstands und revolutionärer „Abschüttelung der zionistischen Herrschaft“ stilisiert, wissenschaftlich elaborierte und anerkannte Begriffs- und Arbeitsdefinitionen werden abgelehnt, die Antisemitismusforschung der letzten Jahrzehnte wird ignoriert oder übergangen. PFLP-Terroristen wie Leila Chaled, die Hitler aufgrund seiner Judenfeindschaft bewunderte und Israels Umgang mit den Palästinensern mit dem Holocaust verglich, werden in diesen Kreisen zu Widerstandsikonen verklärt.

Vage Statements gegen Antisemitismus

Besonders in den vergangenen Monaten war zu beobachten, dass sich im Vorfeld solcher Demonstrationen zwar viele migrantische Bündnisse vor allem auf ihren Onlinekanälen von Antisemitismus abgrenzen, meistens aber ohne dabei ins Detail zu gehen, was sie unter diesem verstehen. Es wird stets betont, dass in ihren Reihen auch Jü­d:in­nen aktiv sind – sie deshalb nicht antisemitisch sein könnten. Die Frage, wie und weshalb eine jüdische Identität antisemitische Haltungen verunmöglichen soll, wird gar nicht erst gestellt.

„Die Zusammenarbeit mit jüdischen, jedoch explizit antizionistischen Gruppen ist eine Imprägnierungsstrategie, um sich gegen Kritik im Vorhinein zu immunisieren“, sagt Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin. Häufig offenbare sich ein sehr naives, verkürztes oder falsches Verständnis von Antisemitismus im antirassistischen Bereich. Während offener, völkischer Antisemitismus der extremen Rechten erkannt werde, gebe es nur wenig Bewusstsein für neue Formen des Antisemitismus, der sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt habe, sich auf anderen, die Schuldabwehr beinhaltenden Wegen artikuliert oder im arabisch-muslimischen Kontext vorhanden ist, sagt Salzborn.

Die jüdischen Gruppen in vielen migrantischen Bündnissen sind explizit antizionistische Jüd:innen, die als Kronzeugen fungieren, um die Kritik an Antisemitismus abzuweisen. „Diese Formen des modernen Antisemitismus werden ausgeblendet, entweder naiverweise, weil man sich nur prekär dafür interessiert, was Antisemitismus ist, oder vorsätzlich, weil man in dieser Frage israelbezogene, antisemitische Positionen formulieren, aber nicht als An­ti­se­mi­t:in bezeichnet werden will“, so Salzborn.

Da im antirassistischen Kontext Zionismus oftmals eine Gleichsetzung mit Rassismus erfährt, Antisemitismus als Unterform des Rassismus verstanden und Antizionismus somit zu einem unbedingten, antirassistischen Standpunkt erklärt wird, erfolgt eine manichäische Aufspaltung in „gute“, also antizionistische, und „schlechte“ Juden. Jü­d:in­nen wird nach einigen Spielarten reduktionistischer, postkolonialer Theorie, ein sogenanntes Jewish privilege und das Attribut weiß attestiert.

Israel wird dabei als rassistischer Kolo­nial­staat dämonisiert und fungiert nicht selten als Projektionsfläche für alles Böse, sagt Jakob Baier, Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher. „Hier treten antizionistisch-antisemitische Ressentiments zum Vorschein, die den politischen Aktivismus mancher antirassistischer Gruppen prägen“, sagt er. Die hochkomplexe Konfliktkonstellation werde häufig auf einen vermeintlich universalen Kampf von Unterdrückern vs. Unterdrückte reduziert. Gerade für junge Menschen, so Baier, kann das in einer bestimmten Phase ihrer Politisierung ein verführerisches Weltbild sein, „wonach sich im Staatswesen Israels angeblich die gesamte Ungerechtigkeit postkolonialer Herrschaftsverhältnisse konzentriert“.

Diese binäre Aufspaltung wird zum Grundmuster der gesamten Menschheitsgeschichte erklärt und somit je­de:r, der die Gegnerschaft zu Israel nicht bedingungslos unterstützt, als rassistisch oder „nicht wahrhaftig links“ markiert und die Definitionsmacht darüber, wie eine linke Praxis auszusehen hat, vereinnahmt. Inhaltlicher Widerspruch in dieser komplexen Debatte und differenzierte Kritik werden energisch abgewehrt. Sowohl Migrantifa Berlin als auch Palästina Spricht lehnten eine Interviewanfrage der taz zu diesem Thema ab.

Antisemitismus bei Black Lives Matter

Levi Salomon, Vorsitzender des Jüdischen Forums für Demokratie, kritisiert die fehlende Debattenkultur. Personen, die sich nicht dezidiert antiisraelisch positionieren oder Positionen, die an der widerspruchsfreien Darstellung des Nahostkonflikts rütteln, seien nicht erwünscht. „Israelsolidarische Linke und zionistische Juden haben in vielen dieser antirassistischen Bündnisse keinen Platz“, sagt er.

Derartige Ausschlussmechanismen führen dazu, dass Jü­d:in­nen nur dann ein Teil der Bewegung sein können, wenn sie gegen Israel sind und damit gegen den einzigen Staat, der Jü­d:in­nen eine Zuflucht vor dem weltweiten Antisemitismus bietet. Die deutschlandübergreifende Gruppe „Jewish Resistance Alliance“, die sich aus ebendiesem Grund organisiert hat, kritisiert: „Im antirassistischen Kontext wird nur selten mitgedacht, dass auch viele Jü­d:in­nen migrantische Identitäten haben, sie also teilweise nicht nur von Antisemitismus, sondern auch von Rassismus betroffen sind. Vor allem der Vorwurf aus vielen antirassistischen Kreisen, zionistische Jü­d:in­nen oder Un­ter­stüt­ze­r:in­nen des Existenzrechts Israels seien rassistisch, trifft besonders hart.“

Antisemitismus unter dem Deckmantel des Antizionismus ist kein ausschließlich deutsches Problem: Auch Black-Lives-Matter-Gruppen (BLM) in den USA, England und Frankreich wurde dahingehend ein blinder Fleck und die Unfähigkeit zwischen Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus zu unterscheiden attestiert. So wurden im Zuge mehrerer BLM-Proteste Synagogen und jüdische Geschäfte geschändet, zu Angriffen auf „Zionisten“ aufgerufen, uneingeschränkte Unterstützung für die „Befreiung Palästinas“ und für die BDS-Bewegung sowie die Ablehnung des „Apartheidstaats Israel“ erklärt. Zwischen den Fronten finden sich schwarze Jü­d:in­nen wieder, die bei solidarischer Kritik an der BLM-Bewegung Anfeindungen aus dem antirassistischen Milieu erlitten. Bis heute steht eine Distanzierung von BLM von diesen lautstarken antisemitischen Äußerungen aus.

Bevor die Rechte, unter dem Vorwand Antisemitismus anprangern zu wollen, die Kritik an migrantischen Bündnissen für ihre rassistische Agenda vereinnahmt, bedarf es einer radikalen Selbstkritik, etwas, was die Linke seit Jahrzehnten auszeichnet, um ebendiese Gruppen inklusiver, universalistischer und somit auch weniger angreifbar zu gestalten. „Ich sehe eine Form von Abwehr der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der Schoah. Die Linke ist mehr denn je gefragt, hier selbstkritisch zu sein und eine klare Solidarität mit Jüdinnen und Juden zu bekennen und zu leben“, sagt Antisemitismusforscher Salzborn. Dazu gehöre auch eine scharfe Kritik am antiisraelischen Antisemitismus.

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Anastasia Tikhomirova, Jahrgang 1999, ist freie Journalistin, Redakteurin des diesjährigen taz Lab und Community Moderatorin für Zeit Online. Sie hat Kulturwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert.

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