Streit um Israel in der Linkspartei: „Großes Problem mit Einseitigkeit“
Der Konflikt in der Linken über Israel eskaliert. Jetzt geht der Bundesgeschäftsführer der Partei auf Distanz zu den „Antizionist:innen“.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Janis Ehling, hat den „Antizionismus“-Beschluss seiner niedersächsischen Genoss:innen scharf kritisiert. „Der Beschluss ist Murks. Der ist auch inhaltlich falsch“, sagte Ehling am Donnerstag im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenportals „Politico“. Zwar sei es richtig, sich von einem „rechten Zionismus“ abzugrenzen, etwa mit Blick auf die aktuelle israelische Regierung. Eine pauschale Ablehnung des Zionismus gehe jedoch zu weit.
Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Linke habe ein grundsätzliches Antisemitismus-Problem. Er räumte aber eine „Einseitigkeit“ in Teilen der Partei ein. „An dem Beispiel sieht man sehr gut, dass wir ein großes Problem gerade mit einer Einseitigkeit haben“, sagte Ehling dem zum Springer-Verlag gehörenden Portal. Viele neue, vor allem junge Mitglieder hätten sich über den Gazakrieg politisiert und nähmen diesen vor allem über soziale Medien wahr.
Der Landesverband der Linken in Niedersachsen hatte am Wochenende bei einem Parteitag in Hannover einen Beschluss gefasst, der den „heute real existierenden Zionismus“ ablehnt. Gleich fünfmal wird Israel darin des „Genozids“ in Palästina und zweimal der „Apartheid“ sowohl in den besetzten Gebieten als auch innerhalb des israelischen Staates bezichtigt. Über den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 findet sich kein Wort.
Der israelfeindliche Beschluss war – jenseits der in der Hinsicht ganz offen so gestrickten Teile der Linkspartei – auf heftige Kritik gestoßen. So erklärte unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die „demonstrative Ablehnung“ des jüdischen Staates durch die Linke sei „ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“.
Scharfe Kritik von etlichen Seiten
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte, die Landes-Linkspartei habe nicht nur beschlossen, den Zionismus abzulehnen, sondern habe „den jüdischen Staat und seine Regierung mit der Hamas gleichgesetzt“. Dieser Vorwurf bezieht sich auf eine Passage in dem beschlossenen Antrag, in dem es heißt: „Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen.“ Das ist das einzige Mal, dass die Hamas in dem Antrag Erwähnung findet.
Der Beschluss und die Kommunikation der Linken dazu empöre sie, erklärte Prien in einem vorab verbreiteten Redetext zu einer Preisverleihung. „Denn es geht nicht um die israelische Politik im Heute, es geht um die Existenz des Volkes Israel, es geht um die Zukunft jüdischen Lebens weltweit.“ Unter Hinweis auf Äußerungen einiger Linker aus Niedersachsen sprach Prien von „wohlstandsverwahrlosten Kommentaren voller Ignoranz und Antisemitismus“.
Jene Teile der niedersächsischen Linken, auf die der am Wochenende mit Mehrheit angenommene Beschluss zurückgeht, hatten Niedersachsen im Anschluss als ersten offiziellen „antizionistischen Landesverband“ abgefeiert.
Das sorgt auch innerhalb des Landesverbandes für heftige Kritik. „Wer den Zionismus als verbrecherisch denunziert, stellt das Existenzrecht Israels infrage“, sagte die niedersächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski der taz. Das sei „nicht unsere Beschlusslage und das darf sie niemals sein“. Die Existenz Israels sei „historisch begründet und für eine antifaschistische Partei nicht verhandelbar“. Sie fände den Beschluss „falsch“ und werde sich „dafür einsetzen, dass er korrigiert wird“.
Reichinnek eiert herum, Eifler wittert Kampagne
Am Mittwoch war auch Heidi Reichinnek, die wie Kaminski auf dem niedersächsischen Landesparteitag anwesend war, auf Distanz gegangen – wenngleich auf herumeiernde Weise. „Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht“, erklärte die Linksfraktionschefin im Bundestag, früher selbst Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken. Der Beschluss hätte anders formuliert und ergänzt werden müssen, sagte sie.
Reichinnek betonte, die Darstellung sei falsch, dass die Niedersachsen-Linke nun ein „antizionistischer Landesverband“ sei: „Denn es geht im Beschluss um die aktuelle Politik der rechten israelischen Regierung und nicht den Zionismus mit seinen zahlreichen historischen Implikationen und seiner Bedeutung als Schutzraum für Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus.“ Das Existenzrecht Israels stehe außer Frage. Ähnlich hatte sich bereits Parteichef Jan van Aken am Montag geäußert.
Unterdessen wiesen die niedersächsischen Linken-Landesvorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden den Vorwurf des Antisemitismus zurück. „Für uns ist klar: Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz“, erklärten sie auf Anfrage. „Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit.“ Die beiden Landeschef:innen verteidigten den Kern des Beschlusses. „Gleichzeitig sehen wir auch, dass einzelne Formulierungen missverständlich sein können“, so Peters und Hochheiden. „Es ist unglücklich, wenn ein Beschluss den Eindruck erweckt, eine Schlagseite zu haben.“
Das Linken-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Eifler sprach hingegen von einer „Kampagne“ gegen die Linkspartei. „Die Linke hat KEIN Antisemitismusproblem!“, schrieb Eifler auf „X“. Der niedersächsische Landesverband habe „sich hier klar und auf dem Boden des Parteiprogramms positioniert“. Sie könne „den Schaden nicht erkennen“.
Gysi unter Beschuss
Dass die Linke eine entsprechende Schlagseite hat – und das nicht erst seit diesem Wochenende –, wird von anderen in der Partei gleichwohl gar nicht mehr in Abrede gestellt. Insbesondere altgedienten Parteifunktionär:innen geht der Ton der Palästinabewegten deutlich zu weit.
Linken-Urgestein Gregor Gysi sagte jüngst in einem Focus-Podcast mit Blick auf den Antisemitismus in den eigenen Reihen: „Also das ist jetzt deshalb gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund in unsere Partei gekommen sind, was ich eigentlich sehr begrüße. Aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die falsch sind.“
Die Empörung der Angesprochenen ist groß. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke wirft dem 78-Jährigen wegen des Interviews „rassistische Narrative“ vor. Außerdem diffamiere er öffentlichkeitswirksam „eine legitime politische Positionierung“. In einem Brandbrief fordert die Arbeitsgemeinschaft von Gysi eine „öffentliche Entschuldigung bei den migrantischen und jungen Mitgliedern unserer Partei“, die zeitnahe Teilnahme an einer antirassistischen Weiterbildung und „ein klares Bekenntnis zur Beschlusslage der Partei“.
Kritische Töne zu dem niedersächsischen Beschluss, der im Widerspruch zum Grundsatzprogramm der Linken steht, fehlen in dem Brandbrief der Bundesarbeitsgemeinschaft. Dabei heißt es im 2011 beschlossenen Erfurter Programm unzweideutig: Insbesondere die aus den beispiellosen Verbrechen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus resultierende besondere Verantwortung Deutschlands „verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten“. Zugleich stehe die Partei „für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung“. Genau das bestreiten die „Antizionist:innen“ in der Partei.
„Mischung aus Fassungslosigkeit und Wut“
Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, verteidigte denn auch Gysi, der „absoluten Rückhalt verdient“ habe. „Es werden in atemberaubendem Tempo Standards abgeräumt, die für eine undogmatische Linke essenziell sind, ohne dass die Parteiführung dagegen etwas tut“, sagte Korte dem Spiegel. Es gehe innerparteilich nur noch „um Geländegewinne sektiererischer Gruppen, wie jetzt bei den selbst ernannten Antizionisten in Niedersachsen“. Ähnlich hatte sich zuvor Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow geäußert.
Auch der frühere Thüringer Linken-Minister Benjamin Hoff reagierte empört auf die gegenwärtige Debatte in seiner Partei. Sie hinterließe bei ihm eine „Mischung aus Fassungslosigkeit und Wut“, schreibt Hoff in einer ausführlichen Stellungnahme. „Wer im Sinne einer Glaubensgemeinschaft eine fetischhafte Fixierung auf die Verurteilung Israels richtet, braucht keine Mühe darauf zu verwenden, einen realistischen Blick auf das zu richten, was tatsächlich ist“, kritisiert Hoff, der inzwischen Ressortleiter der Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik der IG Metall ist.
Solche Beschlüsse wie in Niedersachsen seien objektiv falsch und gefährlich. „Niemand braucht über einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete der Linken zu debattieren, wenn politische Verantwortung nicht mal für 5 Cent zu haben ist“, konstatiert Hoff.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert