Antisemitische Demonstrationen: Seehofer für harte Reaktionen
Nach antiisraelischen Demonstrationen in mehreren deutschen Städten rufen Seehofer und Steinmeier zum Durchgreifen gegen Antisemitismus auf.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild am Sonntag: „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden isrealische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden. Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“. Deutschland dürfe „kein Rückzugsraum für Terroristen sein“, so Seehofer.
Jüdinnen und Juden dürften in Deutschland nie wieder in Angst leben, sagte der Minister weiter. Aufgrund der anhaltenden Übergriffe und anti-israelischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizisten der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an.
Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahostkonflikt war es in den vergangenen Tagen bundesweit zu antisemitischen Demonstrationen gekommen, auch im Umfeld von Synagogen. Dabei wurden Israelflaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen.
Lücke im Strafrecht
In Berlin hatten sich am Samstag zum „Nakba-Tag“, dem Jahrestag der israelischen Staatsgründung und Vertreibung der Palästinenser, rund 6.500 Menschen zu anti-israelischen Demonstrationen versammelt. In Gelsenkirchen waren am Mittwoch Protestierende in Richtung der Synagoge marschiert und hatten antisemitische Parolen skandiert. Davor waren in Münster und Bonn vor den Synagogen israelische Flaggen angezündet worden.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein konsequentes Vorgehen der Polizei bei den anti-israelischen Demonstrationen gefordert. Antisemitismus dürfe nicht „unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden“, mahnte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt“.
Ermittlungsverfahren begrüßt
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte in der Rheinischen Post, Kritik an der Politik eines Staates habe vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen. „Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden“, erklärte Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Er unterstützte das Vorhaben von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Lücke im Strafrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung zu scnließen.
Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU) forderte von den in Deutschland lebenden Muslimen, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren. „Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte Güler dem Tagesspiegel. Deshalb sei es absolut richtig, dass gegen einige Teilnehmer antisemitischer Demonstrationen in den vergangenen Tagen auch Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“