Antisemitische Demonstrationen: Seehofer für harte Reaktionen
Nach antiisraelischen Demonstrationen in mehreren deutschen Städten rufen Seehofer und Steinmeier zum Durchgreifen gegen Antisemitismus auf.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild am Sonntag: „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden isrealische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden. Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“. Deutschland dürfe „kein Rückzugsraum für Terroristen sein“, so Seehofer.
Jüdinnen und Juden dürften in Deutschland nie wieder in Angst leben, sagte der Minister weiter. Aufgrund der anhaltenden Übergriffe und anti-israelischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizisten der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an.
Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahostkonflikt war es in den vergangenen Tagen bundesweit zu antisemitischen Demonstrationen gekommen, auch im Umfeld von Synagogen. Dabei wurden Israelflaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen.
Lücke im Strafrecht
In Berlin hatten sich am Samstag zum „Nakba-Tag“, dem Jahrestag der israelischen Staatsgründung und Vertreibung der Palästinenser, rund 6.500 Menschen zu anti-israelischen Demonstrationen versammelt. In Gelsenkirchen waren am Mittwoch Protestierende in Richtung der Synagoge marschiert und hatten antisemitische Parolen skandiert. Davor waren in Münster und Bonn vor den Synagogen israelische Flaggen angezündet worden.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein konsequentes Vorgehen der Polizei bei den anti-israelischen Demonstrationen gefordert. Antisemitismus dürfe nicht „unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden“, mahnte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt“.
Ermittlungsverfahren begrüßt
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte in der Rheinischen Post, Kritik an der Politik eines Staates habe vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen. „Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden“, erklärte Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Er unterstützte das Vorhaben von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Lücke im Strafrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung zu scnließen.
Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU) forderte von den in Deutschland lebenden Muslimen, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren. „Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte Güler dem Tagesspiegel. Deshalb sei es absolut richtig, dass gegen einige Teilnehmer antisemitischer Demonstrationen in den vergangenen Tagen auch Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
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