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Antisemitische DemonstrationenSeehofer für harte Reaktionen

Nach antiisraelischen Demonstrationen in mehreren deutschen Städten rufen Seehofer und Steinmeier zum Durchgreifen gegen Antisemitismus auf.

Seehofer: „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden isrealische Flaggen brennen“ Foto: Annegret Hilse/reuters

Berlin epd/afp/dpa | Angesichts der anti-israelischen Demonstrationen in den vergangenen Tagen haben PolitikerInnen aller Parteien entschlossenen Widerstand und hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus angekündigt. „Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in unseren Städten. Lasst uns diesem Hass gemeinsam entgegentreten“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag zum Abschluss des Ökumenischen Kirchentags in Frankfurt am Main.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild am Sonntag: „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden isrealische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden. Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“. Deutschland dürfe „kein Rückzugsraum für Terroristen sein“, so Seehofer.

Jüdinnen und Juden dürften in Deutschland nie wieder in Angst leben, sagte der Minister weiter. Aufgrund der anhaltenden Übergriffe und anti-israelischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizisten der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an.

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahostkonflikt war es in den vergangenen Tagen bundesweit zu antisemitischen Demonstrationen gekommen, auch im Umfeld von Synagogen. Dabei wurden Israelflaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen.

Lücke im Strafrecht

In Berlin hatten sich am Samstag zum „Nakba-Tag“, dem Jahrestag der israelischen Staatsgründung und Vertreibung der Palästinenser, rund 6.500 Menschen zu anti-israelischen Demonstrationen versammelt. In Gelsenkirchen waren am Mittwoch Protestierende in Richtung der Synagoge marschiert und hatten antisemitische Parolen skandiert. Davor waren in Münster und Bonn vor den Synagogen israelische Flaggen angezündet worden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein konsequentes Vorgehen der Polizei bei den anti-israelischen Demonstrationen gefordert. Antisemitismus dürfe nicht „unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden“, mahnte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt“.

Ermittlungsverfahren begrüßt

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte in der Rheinischen Post, Kritik an der Politik eines Staates habe vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen. „Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden“, erklärte Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Er unterstützte das Vorhaben von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Lücke im Strafrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung zu scnließen.

Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU) forderte von den in Deutschland lebenden Muslimen, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren. „Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte Güler dem Tagesspiegel. Deshalb sei es absolut richtig, dass gegen einige Teilnehmer antisemitischer Demonstrationen in den vergangenen Tagen auch Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

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11 Kommentare

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  • Man kann nur hoffen das den Worten Horst Seehofers auch entsprechende Taten folgen.



    Leere Beschwichtigungs-Worthülsen haben wir schon genug gehört.

    Die Juden in Deutschland haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Bedrohung.

  • STRAMME WORTHÜLSEN...



    sind wir ja von diesem csu- innenminister gewohnt, der mit seiner feigen formel von der "asylantenflut" nicht ganz frei ist von rassistischen anwandlungen und hass auf minderheiten - er ist nun wirklich der letzte, der deutschland in dieser unüberrsichtlichen interessenlage ein glaubwürdiges profil verleihen könnte. oder sollte ich das falsch verstanden haben, dass er mit seinen "harten reaktionen" den richtern rechtsbeugung empfiehlt: si tacuisses...

  • "Jüdinnen und Juden dürften in Deutschland nie wieder in Angst leben." - zu spät, möchte man sagen. Herr Seehofer und Herr Mazyek können es gerne mal ausprobieren, mit Kippa durch Berlin, Köln oder Chemnitz zu spazieren - ohne Personenschützer natürlich - dann werden sie sehr schnell spüren, welche Angst schon heute angebracht ist.

  • Das übliche Blabla, und es passiert doch nichts.

    Einzig der Kommentar Serap Gülers war deutlich und bemerkenswert.

    Bravo, Frau Güler.

  • 9G
    91751 (Profil gelöscht)

    "Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“. Deutschland dürfe „kein Rückzugsraum für Terroristen sein“, so Seehofer."

    Wenn ihm dass nur schon aufgefallen wäre als die Adolf-Hitler-Hooligans durch Chemnitz zogen ("Wer Deutschland liebt, ist Antisemit") und kurz darauf zB. jüdische Restaurants angegriffen wurden, oder bei dem ein oder anderem Vorfall in den Sicherheitsorganen.



    Das Seehofer sich jetzt an Antisemitismus stört wo er von Islamisten kommt - also immerhin, aber glaubwürdig ist es nicht

  • Heimatminister will gelernt sein.

  • Ach was! Unser öberschter Polizist sagt das!

    “… Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“.…“

    Na Servus - Alter Erfahrungsjurist - der du vorgeblich bist!



    Mit Recht&Gesetz. Mal Verhältnismäßigkeit & Gleichheitssatz!



    Allweil beachten. Biste mehr als ausgelastet & Unser aller Schatz •

  • Zitat:



    "Warum also konnte der rot-rot-grüne Senat ähnliche Bilder auch diesmal nicht verhindern – oder warum hat er es zumindest noch nicht einmal versucht? [......]Die Bilder, die wir heute auf Berlins Straßen erneut sehen mussten, sind ein Schlag ins Gesicht für die jüdische Gemeinschaft. Ein Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten. Und die Bilder entlarven einmal mehr die häufig bei Schoa-Gedenkveranstaltungen geäußerten Versprechen von viel zu vielen politischen Entscheidungsträgern als das, als was sie bei vielen in der jüdischen Gemeinschaft leider viel zu häufig wahrgenommen werden: als wohlfeile Floskeln. "



    Zitat Ende



    www.juedische-allg...chande-von-berlin/

    • @Günter:

      Ja,es ist entmutigend und lässt nur einen Schluss zu. Alija.

      • @Jossi Blum:

        Ja, so traurig ist es wohl. Schauen Sie, wie es vor fast 20 Jahren schon war, wie Islamisten und Nazis sich die "Arbeit" geteilt haben :



        www.hagalil.com/an...schland/berlin.htm



        Die Politik verschließt die Augen davor...außer Lippenbekenntnisse nichts neues....unendlich traurig....

      • @Jossi Blum:

        Ich werde das Gefühl nicht los dass man es sich bei potenziellen Wählern nicht verscherzen möchte.

        Kennt man auch aus anderen Bereichen das mal beide Augen und Ohren ganz fest verschlossen werden.