Antimuslimischer Rassismus: Antirassistische Maßnahmen verschleppt

Die Empfehlungen der vom Berliner Senat eingesetzten Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus werden kaum umgesetzt.

Die Zivilgesellschaft steht auf gegen antimuslimischen Rassismus, doch der Senat tut kaum etwas dagegen   Foto: Paul Zinken/dpa

Berlin taz | Um antimuslimischen Rassismus gezielt zu bekämpfen, hat Berlin schon vor Jahren eine eine Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on eingesetzt. Von den 16 Empfehlungen, die diese vor anderthalb Jahren erstellt haben, wurde bislang aber kaum bis gar keine umgesetzt. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp (Linke) hervor, die der taz vorliegt.

Die Antwort des Senats zeige, „dass die Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus keine Priorität für den Senat hat“, kritisiert Eralp gegenüber der taz. Zwar würden wichtige zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte weiter gefördert, konkrete Maßnahmen würden jedoch nicht umgesetzt. „Weder wurden Richtlinien zur diskriminierungskritischen Überarbeitung von Schulordnungen erarbeitet, noch wurde das Neutralitätsgesetz zur Aufhebung des Kopftuchverbot für Lehrkräfte endlich geändert oder eine Ansprechperson beim LKA eingerichtet“, so Eralp.

Stattdessen solle im Rahmen einer künftigen Handlungsstrategie geprüft werden, welche Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden sollen. Anderthalb Jahre nach Abschluss der Kommission, sei dies wenig zufriedenstellend, so die Linke-Politikerin. Eine Wiedereinrichtung der Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on ist für das Frühjahr 2024 geplant.

„Der Senat sollte für diesen Phänomenbereich die Mittel gezielt aufstocken“, fordert Eralp. Stattdessen werde laut der Antwort des Senats das Projekt Redar zur Erfassung und Dokumentation von antimuslimischem Rassismus im kommenden Jahr nicht weiter gefördert. Die Senatsverwaltung plane zwar ein neues Monitoring-Projekt, wann dieses startet, sei aber unklar. „Bis ein neues Projekt finanziert wird, könnte eine Lücke entstehen“, fürchtet Eralp. Und das, obwohl die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Berlin steigt.

Auch die Ombudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes, an die sich Betroffene von staatlicher Diskriminierung wenden können, soll keine weitere Stellen erhalten. „Dabei gibt es dringenden Personalbedarf“, so Eralp. Bereits in der ersten Jahreshälfte gingen dort laut Senat insgesamt 590 Beschwerden ein – 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der größte Bereich hierbei war rassistische Diskriminierung. „Die Ombudsstelle zu stärken wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus, da sie in diesem Feld über viel Expertise verfügt“, fordert die Linke-Politikerin.