Anti-israelische Demos in Berlin: Verdacht auf Volksverhetzung
Der Krieg im Gaza-Streifen ist auch in Berlin Thema. Bei Demonstrationen kommt es zu antisemitischen Äußerungen. Die Polizei prüft den Sachverhalt.
BERLIN dpa | Nach mehreren anti-israelischen Demonstrationen von Palästinensern in Berlin untersuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, ob dabei gerufene Parolen volksverhetzend und damit strafbar waren. Derzeit prüfe man den Sachverhalt, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Bei einer Kundgebung am Donnerstagabend riefen zahlreiche arabisch-palästinensische Demonstranten unter anderem: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf' allein“. Auf Internetvideos waren weitere Sprechchöre mit ähnlichen Inhalten zu hören.
Die jüdische Organisation American Jewish Committee (AJC) erstattete Anzeige. Gleichzeitig forderte sie die Behörden auf, gegen einen islamischen Hassprediger vorzugehen, der bei einer Ansprache in der Al-Nur-Moschee in Neukölln gegen Israel und die Juden gehetzt habe. „Der Aufruf zum Mord ist mit nichts zu rechtfertigen“, erklärte die Direktorin Deidre Berger. Ein Video des Auftritts kursiert im Internet.
Auch die CDU-Jugendorganisation Junge Union verlangte ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Äußerungen. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut in Deutschland. „Selbstverständlich ist es legitim, die israelische Regierung zu kritisieren.“ Das Demonstrationsrecht finde jedoch seine Grenzen, wenn andere Menschen, die mit dem Konflikt im Nahen Osten nichts zu tun haben, durch Worte oder Taten verletzt würden. „Parolen gegen das Judentum haben nichts mit Kritik an Israel zu tun, sondern sind schlecht als Kritik getarnter, offener Antisemitismus.“
Bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Samstag in Berlin-Mitte war ein Mann antisemitisch beschimpft worden. Er war nach Polizeiangaben zufällig an dem Protestzug vorbeigekommen und von Demonstranten als Jude erkannt worden. Ordner und Polizisten hätten aber einen körperlichen Angriff verhindert, hieß es. Die Demonstranten waren anlässlich des Gaza-Konflikts unter dem Motto „Free Palästina – seid laut aber friedlich“ auf die Straße gegangen.
Als strafbare Volksverhetzung wird bezeichnet, wenn jemand „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe ... zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“.
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