Anspannung in Washington, D.C.: Es wird einsam um Trump
In der US-Hauptstadt Washington ist die Spannung überall spürbar. Für Republikaner.innen ist jetzt ein Moment der Entscheidung: Für oder gegen Trump?
Ausnahmsweise wird die Politik nicht im District of Columbia gemacht, sondern in Pennsylvania, in Georgia, in Nevada, in Arizona; das Leben in der Hauptstadt fühlt sich an, als hätte jemand auf Zeitlupe geschaltet, mit einem Takt, den CNN, Fox News und die vielen Wahlhelfer.innen vorgeben, die derzeit überall die letzten Stimmen auszählen.
Auf der obersten Stufe der Freitreppe zum Supreme Court sitzen drei junge Frauen im Sonnenschein. Alle drei tragen Laufkleidung, AirPods in den Ohren. Sie studieren an der University of California in Berkley, sind aber eigens für die Wahl nach Washington gekommen. „Dienstagnacht haben wir geduldig vor dem Weißen Haus auf die Ergebnisse gewartet“, erzählt die Biologie-Studentin mit den rötlichen Locken.
Auf der Black Lives Matter Plaza standen die drei, direkt hinter dem eisernen Zaun, den der Secret Service rund um das Weiße Haus aufgestellt hat. Jetzt sitzen sie hier, „als Hommage an Ruth Bader Ginsburg“, „RGB“, die gerade verstorbene feministische liberale Ikone am Supreme Court, die wenige Tage vor der Wahl durch die fundamentalistische Richterin Amy Coney Barrett ersetzt wurde. Die drei jungen Frauen verstehen sich als Wächterinnen der Demokratie.
Trumps Sohn ruft zum „totalen Krieg“
Später am Tag wurde klar, wie sehr der Schutz der Demokratie in den USA derzeit nötig ist. Am Donnerstagabend trat Präsident Donald Trump zum ersten Mal nach fast 36 Stunden wieder vor die Kameras. Es wird ein Auftritt der dritten Art. Mit belegter Stimme sagt er: „Wenn man die legalen Stimmen zählt, dann haben wir gewonnen. Wenn man die illegalen Stimmen zählt, können sie uns die Wahl stehlen.“
Kurz zuvor hat sein Sohn Don Junior auf Twitter noch zum „totalen Krieg“ aufgerufen. Ein Ausdruck, der in deutschen Ohren gar nicht gut klingt. Mitten in Trumps Rede schalten mehrere Sender ihre Liveübertragung und andere Medien ihre Livestreams aus.
Nicht nur die von Trump so genannten Mainstream Media, darunter die größte Zeitung des Landes, USA Today, sperren ihn aus, weil er Unwahrheiten und Verschwörungstheorien verbreite. Der größte Schlag kommt von einem ebenso treuen wie mächtigen Unterstützer. „Ein niedergeschlagener Donald Trump macht grundlose Wahlbetrugsvorwürfe in einer Rede aus dem Weißen Haus“, twittert es vom Account der konservativen New York Post, die kurz vor der Wahl noch eine grenzwertige Skandalgeschichte über Joe Bidens Sohn Hunter veröffentlichte, die andere Medien abgelehnt hatten.
Es wirkt so, als habe Rupert Murdoch, der Besitzer der New York Post und von Fox News, beschlossen, Donald Trump fallen zu lassen. Und so wird es einsam um den Präsidenten am Tag zwei nach der Wahl, und das, noch bevor die offiziellen Wahlergebnisse ausgerufen sind.
Trump merkt, dass es einsam um ihn wird
Von der Freitreppe des Supreme Courts lässt man den Blick in Richtung Westen über das Kapitol schweifen. Die Straßen sind leer zu Coronazeiten, nur ein paar Jogger.innen laufen über die freien Straßen, der politische Betrieb steht. Aber auch zuvor hatte die eigentliche Entwicklung der Grand Old Party (GOP) längst nicht mehr im Kapitol stattgefunden.
In den vergangenen vier Jahren ist es dem Präsidenten gelungen, die Republikanische Partei zu einer Partei des Trumpismus umzuformen, die Fraktionen im Repräsentantenhaus und im Senat seinem Willen zu unterwerfen. Im Weißen Haus, nicht im Kapitol wurde die republikanische Linie bestimmt.
Wie in einem Kinofilm lässt es sich jetzt aber beobachten, wer dem Präsidenten noch Chancen einräumt und wer hofft, unauffällig durch den Sturm zu gelangen. Brad Pascale, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager, der entkräftet und angeschlagen aus dem Wahlkampf ausgeschieden war, twittert direkt: „Wenn man 2024 als Republikaner gewinnen möchte, würde ich wahrscheinlich mal anfangen, etwas zu sagen.“
Bis zu diesem historisch-grotesken Auftritt am Donnerstagabend war Donald Trump für eine lange Zeit unsichtbar, praktisch verschwunden, das hatte es noch nie gegeben, nicht einmal, als er mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Er muss gefühlt haben, dass es einsam um ihn wird. Don Junior beschwerte sich via Twitter: „Das völlige Fehlen von Handeln praktisch aller 2024-GOP-Hoffnungsträger ist sehr erstaunlich. Sie haben eine perfekte Plattform, um zu zeigen, dass sie willig und fähig sind, zu kämpfen, aber sie werden sich stattdessen vor dem Medienmob ducken.“
Moment der Entscheidung für Republikaner.innen
Die treuesten Trump-Anhänger versuchen die Reihen zu schließen. Aber es sind dann doch nur wenige Hundertprozentige wie der ehemalige Berliner Botschafter Richard Grenell, Ted Cruz, Senator aus Texas und Lindsey Graham aus South Carolina, die die Fälschungsvorwürfe öffentlich unterstützen wollen.
Graham hat sogar angekündigt, eine halbe Million Dollar für die anstehende juristische Anfechtung der Wahl spenden zu wollen.
Das ist der Moment in dem sich jede.r Republikaner.in entscheiden muss, ob er oder sie für oder gegen Trump steht. Die meisten bleiben still und hoffen. Das ist der Moment, an dem das Ende von Donald Trump greifbar wird.
Einer, der am Abend schnell begreift, wie ernst die Situation ist, ist der Politik-Korrespondent Tim Alberta, der ein Buch über Trump und die Republikanische Partei geschrieben hat. Er kommentiert: „Nicht sicher, ob irgendwer gerade Witze machen kann. Wir können nicht anfangen zu begreifen, wie viel Schaden diese Rede zur langfristigen Gesundheit und Stabilität unseres Landes anrichten wird.“
Trump hofft auf den Obersten Gerichtshof
Monica Palacio, 52, „stolze Latina“ und Bürgerrechtsanwältin, ist am Bahnhof Union Station unterwegs, mit ihrer Mutter zusammen, um Washington zu verlassen. Früher kam Biden hier ja tagtäglich aus Wilmington an. Sie und ihre Freunde warteten jetzt aber nun wirklich nicht auf Biden, sagt Palacio. Das komme hoffentlich später.
Wird es den Krieg geben, den Don Junior anzustacheln hofft? Palacio wartet unruhig darauf, was Trump nun tut. „Ich bringe Umzugskartons zum Weißen Haus und helfe ihm auszuziehen“, sagt sie. Aber die Unsicherheit, die in der Luft liegt, klingt auch in ihrer Stimme durch. Joe Biden wird an diesem Tag nicht müde, die Bürger.innen zur Ruhe und Geduld aufzurufen.
Quer über den neun Säulen, die das Portal zum Supreme Court bilden, auf dem Sturz des Portals steht in großen Buchstaben die Inschrift „Equal Justice under Law“. Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt das in Deutschland im Grundgesetz.
Von den neun Richter.innen des Supreme Court hat Trump in seiner Amtszeit drei eingesetzt, die Mehrheiten sind eindeutig: sechs republikanischen Richter.innen stehen nun drei demokratische gegenüber. „Wir werden vor den Supreme Court ziehen“, hat Trump am Mittwoch nach der Wahlnacht angekündigt, als die fortgesetzte Stimmenauszählung da schon die Gewichte allmählich zugunsten von Joe Biden verschob.
Anfechtungen in mehreren Bundesstaaten
Hier am Gericht hat Trump mit seinen Berufungen für so eine Situation vorgearbeitet. Seine Richter sind platziert. Aber selbst bei diesen Richter.innen scheint jetzt fraglich, ob sie in so einer Situation einem Präsidenten folgen, der sich weiter und weiter von der Realität entfernt.
Donald Trumps Team hat inzwischen Anfechtungen der Ergebnisse in mehreren Bundesstaaten, in Michigan, Georgia, Wisconsin, Nevada und Pennsylvania angekündigt oder schon auf den Weg gebracht. Unter Jurist.innen besteht zwar keine Einigkeit über die Erfolgsaussichten dieser Anfechtungen, auch die juristische Klasse ist in den USA stark durch die republikanisch-demokratische Dualität geprägt.
Allerdings haben Republikaner.innen aus Pennsylvania schon vor der Wahl am Supreme Court gegen die Bearbeitung von Briefwahlumschlägen geklagt, die zwar bis zur Wahl abgeschickt waren, aber erst in den Tagen danach ankommen. Das Gericht hat dem Antrag nicht stattgegeben, diese Entscheidung als Eilentscheidung zu treffen.
Ob die Klage überhaupt angenommen wird, diese Entscheidung steht noch aus – und da Amy Coney Barrett mittlerweile dazugestoßen ist, könnte die Entscheidung zugunsten einer Befassung beeinflussen. Am Mittwochnachmittag haben Trumps Anwälte beim Supreme Court beantragt, sich dieser Klage anschließen zu dürfen. Sollte die Mehrheit tatsächlich an Pennsylvania hängen, könnte also die Frage, wer der nächste US-Präsident ist, tatsächlich hier hinter den Säulen landen, vor denen drei Studentinnen aus Kalifornien Wache halten.
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