piwik no script img

Anschlag von MagdeburgAus günstigem Anlass

Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.

Gelegenheit packen: Faeser bedankt sich am Tag nach dem Anschlag bei der Magdeburger Feuerwehr Foto: Jan Woitas/dpa

Freiburg taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte FDP und CDU/CSU auf, gemeinsam mit SPD und Grünen neue Sicherheitsgesetze zu beschließen, die bisher blockiert und aufgehalten wurden. Anders als von Faeser nahegelegt, haben diese Projekte allerdings nichts mit dem Anschlag von Magdeburg zu tun und hätten ihn auch in keiner Weise verhindern können.

Faesers erstes Beispiel ist laut Spiegel das „neue Bundespolizeigesetz“, das die FDP „blockiert“ habe. Gemeint ist das „Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“, auf das sich die Ampelfraktionen 2023 geeinigt hatten. Im März 2024 war erste Lesung im Bundestag, im April gab es noch eine Sachverständigenanhörung. Danach wurde es still.

Tatsächlich hat die FDP das Gesetz blockiert, aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus einem typischen Ampelgrund. Die FDP wollte damit erzwingen, dass die SPD ihre Blockade eines Gesetzentwurfs des damaligen Justizministers Marco Buschmann (FDP) aufgibt.

Buschmann wollte erstmals die Tätigkeit von polizeilichen V-Leuten regeln. Das Argument der FDP: Beide Projekte sind im Koalitionsvertrag vorgesehen, deshalb müssten auch beide umgesetzt werden.

Weihnachtsmärkte nicht im Bundespolizeigesetz

Der Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz sah erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung und zur Verhängung von Aufenthaltsverboten vor. Er enthielt auch eine Kennzeichnungspflicht für Po­li­zis­t:in­nen im Einsatz. Zur Vermeidung von Racial Profiling (Kontrollen anhand ethnischer Kriterien) sollten Betroffene bei verdachtslosen Kontrollen eine „Kontrollquittung“ verlangen können.

Auf Weihnachtsmärkten gilt aber ohnehin nicht das Bundespolizeigesetz, sondern das jeweilige Landespolizeigesetz. Die Bundespolizei ist vor allem für die deutschen Grenzen sowie auf Bahnhöfen und Flughäfen zuständig. Der Anschlag von Magdeburg hätte auch mit diesem Gesetz unverändert stattgefunden.

Als zweites Beispiel verweist Innenministerin Faeser auf die „Einführung der biometrischen Überwachung“, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe. Gemeint ist die Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein zugänglichen Internetfotos mit Fahndungsfotos von Verdächtigen, also die sogenannte biometrische Gesichtserkennung. Diese Befugnis sollten Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Landespolizeien erhalten.

Das entsprechende „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ war Teil des Sicherheitspakets, das nach dem islamistischen Anschlag von Solingen geschnürt wurde. Am Vormittag des 18. Oktobers wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen, am Nachmittag wurde es jedoch im Bundesrat von den CDU/CSU-regierten Ländern gestoppt.

Auch die CDU/CSU hatte nichts gegen das Gesetz als solches, sondern stimmte aus allgemeiner Verärgerung dagegen, weil es das einzige Gesetz im Sicherheitspaket war, das eine Zustimmung des Bundesrats benötigte. Die Union war sauer, weil die Ampelkoalition nicht der (rechtswidrigen) Forderung der CDU/CSU nachgab, alle Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Damit die Union im Bundesrat der biometrischen Internetfahndung doch noch zustimmen kann, müsste die Bundesregierung allerdings erst mal den Vermittlungsausschuss anrufen, was sie bisher nicht getan hat.

Auch die Gesichtserkennung hätte in keiner Weise den Anschlag verhindern können, da der Täter Taleb al-Abdulmohsen bisher nicht als gefährlich eingestuft worden war.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

15 Kommentare

 / 
  • Es wäre schön, wenn sich manche Politiker intensiver mit der Frage beschäftigen würden, wie sich solche Anschläge in Zukunft verhindern lassen. Das reicht von Vorbeugung, dem Ernstnehmen von Warnungen über eine lückenlose physische Absicherung bin hin zu mehr Polizeipräsenz. "Biometrische Internetfahndung" bringt erst etwas, wenn die Taten bereits geschehen sind. Dann ist es jedoch bereits zu spät. Solche Täter lassen sich nicht dadurch von ihren Taten abhalten, dass man für schnellere Aufklärung sorgt. Man kann in diesen Fällen nur versuchen, die Vorbereitung und Ausführung der Taten maximal zu erschweren.

  • Das eigentlich traurige ist ja, dass man vielen Menschen die Unterschiede Bund, Land, Kommune etc. erst erläutern muss, und noch viel mehr es gar nicht wissen wollen, weil blinder und nutzloser Aktionismus besser ankommt. Meistens hat es auch damit zu tun, dass die Maßnahmen außerhalb ihrer Lebensrealität liegen. Ich sehe dass immer an Leserbriefen in der Regionalpresse, triefend von Vorurteilen gegen Migranten, und dem Credo, früher war alles besser, alles zu links-grün, etc. geschrieben von Ex-Unternehmern, Beamten und Richtern a.D., teilweise sogar Sozis, die aber alle mindestens 10-15 Jahre aus dem Geschäft sind und scheinbar bis dahin nur mit Biodeutschen zu tun hatten, denn anders kann man das Geschreibsel, dass letztlich auf "Ausländer raus" ohne Rücksicht auf Konsequenzen rausläuft nicht verstehen.

    • @Axel Schäfer:

      "Das eigentlich traurige ist ja, dass man vielen Menschen die Unterschiede Bund, Land, Kommune etc. erst erläutern muss"

      Ist das denn wirklich wichtig? Kann ich als einfacher Bürger nicht einfach erwarten, in Sicherheit zu leben? Und dass sich Bund, Land, Komunen, bzw. die gewählten Volksvertreter um diese Sicherheit kümmern?

  • Werte Frau Facer,



    die Behörden sind mit Warnungen vor diesem Herren förmlich zugeschi..en worden, inklusive mehrerer Warnungen vor öffentlichen Anschlägen. Wenn man selbst da nicht passend reagiert, was nutzen dann noch weitere Lockerungen des Datenschutzes?



    Noch mehr Vorwarnung geht gar nicht mehr.

    • @Hans Dampf:

      Tja, aber was hätten die Behörden tun sollen? Den Mann wegschließen, inhaftieren? Oder einen hier Asyl suchenden, inzwischen deutsch sprechenden und hier arbeitenden Arzt abschieben? Nach Saudi Arabien? Was hätten wir dann für einen medialen Aufschrei erlebt. Auch in dieser Zeitung.

      • @QuerBeetLeser:

        Lesen sie die Antwort von celcon52, er hat es gut beschrieben.

        • @Hans Dampf:

          Hm. Also nichts. Sag ich ja. Solange keine Tat begangen wird, kann praktisch nichts ernsthaft wirksames unternommen werden.

      • @QuerBeetLeser:

        Die Polizei hat ihm vor 10 Jahren einen Brief geschrieben, als Gefährderansprache! Ist kein Witz.



        Wenn es wirklich so viele Warnungen gab, hätte man ihn vielleicht in letzter Zeit mal persönlich ansprechen können. Ihm signalisieren, dass man ihn im Blick hat. Vielleicht hätte er es sich dann anders überlegt.



        Klar, ist nicht sicher, aber besser als gar nichts tun und hinterher mal wieder irgendwelche Gesetze verschärfen.

        • @celcon52:

          Tut mir leid, es erfolgte wohl doch eine Gefährderansprache in letzter Zeit. Insofern ist mein Kommentar falsch.

          • @celcon52:

            Das braucht Ihnen nich leid tun. Zuerst hieß es man hätte ihn nicht erreicht und ein Brief geschickt, und drei Tage später die Meldung man hätte ihn auf der Arbeitstelle besucht.

  • "Aus günstigem Anlass" - soweit dies der Fall ist, so, zumindest m.E., ist dies einer der Gründe für (gerechtfertigtes) Misstrauen in Politik. Welches neben der Sache liegendes Ereignis ist dann emotional ausreichend aufgesetzt, um Vorhaben darauf aufzusatteln (?!). Ein unangemessenes Vorgehen.

  • Selten einen so billigen und durchschaubaren Versuch erlebt, ein "Ereignis" für seine/ihre Agenda zu instrumentalisieren.

    Liebe Frau Faeser, sie sind nicht Polizeipräsidentin...sondern als Innenministerin dem Gemeinwohl verpflichtet. Dazu zählen auch die Freiheitsrechte der Menschen.

    Als Ministerin sollten sie dies gegeneinander abwägen. Sollten sie ggf. eine zu große Nähe zu ihren Ermittlungsbehörden haben und dadurch die notwendige kritische Distanz verloren..wäre vlt ein Rückzug die bessere Option..

  • Wie wäre es mit einer verpflichtenden MPU



    (medizinisch psychologische Untersuchung)



    oder einem kWfA (kleiner Waffenschein für's Auto)?

  • Aktionismus pur - Frau Faeser möchte wohl damit berechtigter Kritik an ihrer



    " Arbeitsweise " entgegenwirken und die Aufmerksamkeit von sich lenken.

    • @Alex_der_Wunderer:

      Fun fact: Das Verb "faesern" wird demnächst in den Duden aufgenommen.