Anschläge auf Abschiebebehörden: Terror oder Sabotage?
Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen.
Laut Innenministerium beträgt der Sachschaden des Feuers rund eine halbe Million Euro. Menschenleben seien keine gefährdet worden, sagt die ermittelnde Oberstaatsanwaltschaft Celle. 50 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um die Flammen zu löschen.
Zu ihrer Motivation schreiben die mutmaßlichen Täter*innen auf Indymedia: Neben anderen Aktionsformen und der unmittelbaren Unterstützung Geflüchteter solle mit „militanten Aktionen“ ein „praktischer Beitrag geliefert werden, um die Abläufe im menschenverachtenden Abschiebesystem wirksam zu behindern“.
Rund um das Gebäude der Landesaufnahmebehörde patrouillierten am vergangenen Samstag Polizist*innen und kontrollierten jede*n, der sich in dieser entlegenen Gegend aufhielt. In der Nacht zuvor soll es auch hier zu einem versuchten Brandanschlag gekommen sein. Ein „großer Brandsatz“ sei an der LAB angebracht worden, heißt es in dem mutmaßlichen Bekenner*innenschreiben. Die Oberstaatsanwaltschaft bestätigte den Fund.
Mutmaßliches Bekennerschreiben auf Indymedia
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, (SPD), zeigte sich empört über die Vorfälle. In einer Stellungnahme auf der Internetseite des Ministeriums heißt es, dass niemand das Recht habe, den Rechtsstaat in dieser Form anzugreifen. „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt.“
So sieht das auch der Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Dieser äußerte im NDR-Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“, dass die Behörde sich der linksextremistischen Ideologie der Täter*innen sicher sei. Es gebe einige Hinweise, die in Richtung Terrorismus wiesen. Und auch der ehemalige CDU-Innenminister Uwe Schünemann will in der Debatte mitmischen und fordert in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitungein hartes Vorgehen.
Die zuständige Oberstaatsanwaltschaft Celle äußert sich dagegen zurückhaltender: Die kriminaltechnischen Untersuchungen dauerten an. Es gebe bisher jenseits des mutmaßlichen Bekenner*innenschreibens auf Indymedia keine Hinweise auf die Täter*innen. Die Ermittlungen stünden noch ganz am Anfang, so der Pressesprecher Bernd Kolkmeier gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Für Schuldzuweisungen und Bewertungen sei es zu früh. Die Behörden gehen von mehreren Täter*innen aus.
Auf Anfrage der taz erklärte die Oberstaatsanwaltschaft, dass in der Angelegenheit Kontakt zur Generalbundesanwaltschaft bestehe. Ob ein Verfahren nach §129a wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet wird, ist noch unsicher. Damit stünden deutlich erweiterte Möglichkeiten zur digitalen und analogen Überwachung offen.
Ermittelt werde derzeit wegen des Verdachts auf Brandstiftung, versuchter Brandstiftung und verfassungsfeindlicher Sabotage, so schreibt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die weiteren Ermittlungen müssten aufzeigen, ob darüber hinaus auch „Anhaltspunkte für einen Betätigungsakt einer terroristischen Vereinigung“ vorlägen.
Es gibt immer wieder Kritik an den Zuständen in der JVA Langenhagen, wo in der Vergangenheit immer wieder Abschiebehäftlinge Suizid begangen haben. Ein Vorwurf lautete, dass Beschwerden nicht nachgegangen werde. Derzeit sind dort neun Abschiebehäftlinge untergebracht. Im vergangenen Jahr wurden laut niedersächsischem Innenministerium 550 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben, davon 174 nach der Dublin-Verordnung.
Die Zahl liegt unter der des Vorjahres, weil Abschiebungen zum Teil durch die Coronapandemie unmöglich waren. Am Dienstag soll laut Flüchtlingsrat der nächste Abschiebeflug in das von Krisen erschütterte Kabul in Afghanistan stattfinden. Der zweite seit Beginn der Pandemie.
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