Anklage gegen Neonazi-Terroristin: Zschäpe muss vor Gericht

Die Anklage gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe ist zugelassen worden. Sie muss sich so auch wegen Mittäterschaft bei zehn Morden verantworten.

Wie sehr war sie beteiligt? Das wird nun ein Gericht klären. Bild: reuters

BERLIN taz | Das Oberlandesgericht München hat nach übereinstimmenden Medienberichten am Donnerstag die Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte in allen Punkten zugelassen.

Somit muss sich die 38-Jährige nicht nur wegen schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in der Terrorgruppe NSU vor Gericht verantworten, sondern auch wegen Mittäterschaft bei zehn Morden. Das wiegt juristisch so schwer als ob sie selbst geschossen hätte. Das Gericht wollte sich offiziell am Nachmittag noch nicht äußern. Dagegen bestätigte Zschäpes Berliner Anwältin Anja Sturm die Entscheidung.

Bei einer Verurteilung muss Beate Zschäpe mit lebenslanger Haft rechnen, womöglich sogar mit Sicherungsverwahrung. Ihr Verteidigerteam hatte Anfang des Monats noch versucht, die Mordvorwürfe in der fast 500-seitigen Anklage der Bundesanwaltschaft in Zweifel zu ziehen. Das Oberlandesgericht hält die mutmaßliche Rechtsterroristin dagegen für „hinreichend verdächtig“.

Der Prozessbeginn vor dem 6. Strafsenat wird nun für April erwartet. Vorsitzender Richter wird Manfred Götzl sein, der den Ruf hat, ein harter Hund sein zu können.

Neben Beate Zschäpe werden vier mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt. Unter ihnen ist der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Der 37-Jährige soll dem NSU zusammen mit dem ebenfalls angeklagten Ex-Neonazi Carsten S. die Pistole besorgt haben, mit der die Neonazis neun Migranten erschossen. Wohlleben ist neben Zschäpe der einzige in dem Verfahren, der weiter in Untersuchungshaft bleiben muss.

Für den Mammutprozess in München wird momentan der Schwurgerichtssaal im Justizzentrum umgebaut. Wegen der großen Zahl von rund 60 Nebenklägern werden die Plätze für Zuschauer und Medienvertreter vermutlich auf 100 begrenzt sein.

Einmal zahlen
.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen gegen rechts.

Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ 1980 starben beim Oktoberfest-Attentat 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“ verurteilt, ebenso die „Oldschool Society“.

■ Ermittelt wird gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“, einen Prepper-Verbund, und den Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen Rechtsterrorverdachts.

■ Am 2. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ Am 9. Oktober 2019 versuchte Stephan B. die Synagoge in Halle zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ Am 19. Februar 2020 erschoss ein Mann in Hanau in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben