Anklage gegen Neonazi-Terroristin: Zschäpe muss vor Gericht
Die Anklage gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe ist zugelassen worden. Sie muss sich so auch wegen Mittäterschaft bei zehn Morden verantworten.
BERLIN taz | Das Oberlandesgericht München hat nach übereinstimmenden Medienberichten am Donnerstag die Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte in allen Punkten zugelassen.
Somit muss sich die 38-Jährige nicht nur wegen schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in der Terrorgruppe NSU vor Gericht verantworten, sondern auch wegen Mittäterschaft bei zehn Morden. Das wiegt juristisch so schwer als ob sie selbst geschossen hätte. Das Gericht wollte sich offiziell am Nachmittag noch nicht äußern. Dagegen bestätigte Zschäpes Berliner Anwältin Anja Sturm die Entscheidung.
Bei einer Verurteilung muss Beate Zschäpe mit lebenslanger Haft rechnen, womöglich sogar mit Sicherungsverwahrung. Ihr Verteidigerteam hatte Anfang des Monats noch versucht, die Mordvorwürfe in der fast 500-seitigen Anklage der Bundesanwaltschaft in Zweifel zu ziehen. Das Oberlandesgericht hält die mutmaßliche Rechtsterroristin dagegen für „hinreichend verdächtig“.
Der Prozessbeginn vor dem 6. Strafsenat wird nun für April erwartet. Vorsitzender Richter wird Manfred Götzl sein, der den Ruf hat, ein harter Hund sein zu können.
Neben Beate Zschäpe werden vier mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt. Unter ihnen ist der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Der 37-Jährige soll dem NSU zusammen mit dem ebenfalls angeklagten Ex-Neonazi Carsten S. die Pistole besorgt haben, mit der die Neonazis neun Migranten erschossen. Wohlleben ist neben Zschäpe der einzige in dem Verfahren, der weiter in Untersuchungshaft bleiben muss.
Für den Mammutprozess in München wird momentan der Schwurgerichtssaal im Justizzentrum umgebaut. Wegen der großen Zahl von rund 60 Nebenklägern werden die Plätze für Zuschauer und Medienvertreter vermutlich auf 100 begrenzt sein.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert