Anhebung der Schuldengrenze: Ende der Blockadepolitik
Im US-Repräsentantenhaus stimmten jetzt auch die Republikaner für eine Anhebung der Schuldengrenze. Es ist ein Sieg für die Demokraten.
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat im Haushaltsstreit mit den Republikanern einen entscheidenden Erfolg errungen: Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag einer Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis März 2015 zu. Bereits am Mittwoch soll auch der Senat mit den Beratungen über das Gesetz beginnen, wegen der dortigen Mehrheit von Obamas Demokraten gilt ein „Ja“ als sicher. Damit dürfte die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA bis zum kommenden Jahr abgewendet sein.
Das Gesetz zur bedingungslosen Anhebung der Schuldenobergrenze bis zum 15. März 2015 wurde überraschend von der republikanischen Führung ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Es passierte die Kongresskammer mit 221 zu 201 Stimmen. Dabei votierten auch 28 der 232 Republikaner für das Gesetz. Um dieses endgültig zu beschließen, muss noch der Senat zustimmen. Die Beratungen im Senat würden bereits am Mittwoch beginnen, kündigte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid in Washington an.
In den vergangenen Tagen hatten sich die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen. Ihr Anführer John Boehner kapitulierte am Dienstag schließlich und setzte eine Abstimmung über das Schuldenlimit ohne weitere Bedingungen an.
Für Obama, der immer wieder eine bedingungslose Anhebung der Schuldengrenze verlangt hatte, war das Votum ein großer Erfolg. „Die heutige Abstimmung ist ein positiver Schritt, um die riskante Politik zu überwinden, die völlig unsinnig unsere Wirtschaft lähmt“, erklärte das Weiße Haus mit Blick auf die Blockadepolitik der Republikaner. Nun sollten die Republikaner auch bei anderen wichtigen Themen mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, beispielsweise beim Mindestlohn.
Die USA waren am Freitag erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze gestoßen. Anschließend leitete das Finanzministerium in Washington „außergewöhnliche Maßnahmen“ ein, um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können. Nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew reichen die Reserven bis zum 27. Februar. Die Staatsverschuldung in den USA beträgt derzeit rund 17,3 Billionen Dollar (12,8 Billionen Euro).
Republikaner und Demokraten stritten sich in den vergangenen Jahren regelmäßig um die Schuldenobergrenze. Im vergangenen Oktober hatten die Republikaner versucht, mit ihrem Konfrontationskurs Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform zu erzwingen. Am Ende standen sie mit leeren Händen da und sackten in den Umfragen ab. Mit Blick auf die Kongresswahlen im November scheint die Republikaner-Führung nun eine erneute Eskalation vermeiden zu wollen. Der Dauerstreit um die Staatsfinanzen hatte sich ohnehin entspannt, als sich beide Lager im Dezember auf einen Haushaltsrahmen bis 2015 verständigten.
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